Rösler (BMWi) will Moratorium – Falk (BEE) kontert: „Röslers tödliches Patentrezept für die Energiewende“

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) forderte Wirtschaftsminister Rösler ein „Moratorium“ für die Ökostrom-Förderung von Neuanlagen. Rösler behauptete, es gebe eine „dramatische Überförderung“ der erneuerbaren Energien: er habe schon Ende 2011 vor überzogenen Ausgaben für die Solarförderung gewarnt, seine Kabinettskollegen hätten „das Thema auf die lange Bank geschoben und erst viel zu spät reagiert. Wir müssen jetzt endlich handeln“. Rösler verlangte: „Die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen sollte solange gestoppt werden, bis wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben. Jeder Tag, den wir ungenutzt lassen, kostet die Stromkunden viel Geld.“

„Ein Wirtschaftsminister im Faktenabgrund“

Darauf antwortete Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, gegenüber Solarify: Er warnte vor dem „Ende einer ganzen Branche“. Man frage sich, wer wirklich am Abgrund stehe: „ein dynamischer, mittelständisch geprägter Wirtschaftszweig oder eine innovationsfeindliche, fossilienhafte FDP? Um ersteren beneidet uns die Welt, um letztere wohl niemand. Schade ist es allerdings schon ein wenig um die FDP, die einst als Partei für Mittelstand, Aufstiegschancen und Bürgerrechte stand. Jetzt scheint sie entkernt von aller Fachkompetenz nur noch auf die drei bis fünf Prozent der Wähler aus der obersten Einkommensschicht zu setzen, die wohl von Rösler und Brüderle in den Chefetagen der industriellen Energiekonzerne vermutet werden.“

Einen ganzen Wirtschaftszweig auf Eis legen?

„Anders ist es nicht zu erklären, dass ein liberaler Wirtschaftsminister fordert, eine Wirtschaftsbranche auf Eis zu legen – nimmt er denn an, dass die Unternehmen dann einfach ihre mehr als 380 000 Arbeitsplätze trotz leerer Auftragsbücher für 6, 12 oder 18 Monate erhalten? Auch in seiner Funktion als Technologieminister hätte man von Philipp Rösler mehr erwarten dürfen, als gegen das Herzstück der modernen Energietechnik – die Erneuerbaren Energie-Kraftwerke, die damit verbundenen zukunftsweisenden Speicher-, Smart Grid- und Informations-/Kommunikationstechniken – zu polemisieren. Weiß er denn nicht, dass die deutsche Energietechnik-Branche derzeit mit einem Anteil von zehn Prozent in einem schnell wachsenden Weltmarkt hervorragend positioniert ist, wie man es Jahr für Jahr bei der Hannover Messe sehen kann?“

Folgt: Falk: „Fakten und keine Meinungen“

Falk liefert Fakten – „wohlgemerkt Fakten und keine Meinungen“:

  1. Auch neue fossile Kraftwerke rechnen sich nicht mit den aktuellen „Marktpreisen“: Rösler will das Ausbauziel für Erneuerbare Energien streichen und in Zukunft nur noch den Markt sprechen lassen. Die Marktpreise liegen aber bis auf weiteres so niedrig, dass sich keine Investition rentieren würde – übrigens auch nicht in neue fossil betriebene Kraftwerke. Rösler dürfte der erste Wirtschaftsminister unserer freiheitlichen Republik sein, der die Lähmung und gar Löschung einer Branche mit hunderttausenden von Arbeitsplätzen dekretieren will.
  2. Amtliche Netzplanung schafft Platz für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren: Die ministereigene Begründung für das Opfern dieser zahlreichen Arbeitsplätze ist, dass angeblich der Netzausbau und die Energiespeicherforschung nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten könnten. Damit steht er in Widerspruch zu dem gerade erst vom eigenen Ministerium vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Bundesbedarfsplangesetz und zu dem Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur, die selbst einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien abdecken. Und außerdem: Deutsche Unternehmen beherrschen schon jetzt die meisten der notwendigen Ausgleichs- und Speichertechnologien, wie sich unter anderem bei der Hannover Messe Jahr für Jahr zeigt.
  3. Bewusst verhindert die FDP funktionierende Märkte: Ein liberaler Wirtschaftsminister müsste es als seine oberste Aufgabe betrachten, dass die Preise an den Märkten die Wahrheit sagen. Dazu gehört auch, dass sich die Umwelt- und Klimakosten in den Marktpreisen widerspiegeln. Aber genau das verhindert Philipp Rösler persönlich mit seiner Blockade eines funktionierenden Emissionshandels. Er trägt damit eine direkte Verantwortung für den Anstieg der EEG-Umlage: Denn je niedriger die CO2-Preise, desto höher die EEG-Umlage. Wenn die CO2-Kosten vollständig in die Marktpreise einfließen würden, würde die EEG-Umlage schmelzen, wie Eis in der Sonne.

Auch als FDP-Vorsitzender sollte man nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Wirtschaftszweige und Technologien verteufeln. Die FDP hat der politischen Konkurrenz immer wieder Technikfeindlichkeit vorgeworfen (Gentechnik, Atomenergie etc.). Bei den Erneuerbaren Energien fällt der Vorwurf auf Philipp Rösler und Rainer Brüderle zurück.
->Quelle: focus.de; Hermann Falk/S_Y/ho – mit freundlicher Genehmigung des Autors.