Oder: Die wundersame Vermehrung der EEG-Umlage

Mit freundlicher Genehmigung von Tina Ternus, Photovoltaik-Büro

Glauben auch Sie an den EEG-Umlagen-Tsunami? Daran, dass aufgrund des Booms von Solarstromanlagen die Strompreise in die Höhe schießen? Dass die Energiewende unbezahlbar wird, wenn der Zubau von Solar- und Windanlagen weiterhin so zunimmt? Dann sind auch Sie auf eine großartige Inszenierung hereingefallen – sie könnte „das EEG-Umlagenmärchen“ heißen.

Wenn selbst Akteure der Solarbranche gelegentlich den Kopf einziehen und beteuern, die Energiewende koste eben nun mal so viel Geld, das müsse sein zum Wohle späterer Generationen oder manche gar schon selbstzweifelnd Marktverzerrungsargumente des BDEW oder der FDP zu übernehmen beginnen – dann ist es höchste Zeit, die eigentlichen Hintergründe der EEG-Umlage-Entwicklung und die Ursachen des EEG-Paradoxons im Detail zu beleuchten.

EEG-Grundidee: Einspeisevorrang und -vergütung

Die Grundidee des EEG, das 2000 in Kraft trat, ist einmal der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und zum anderen Investitionssicherheit in Form von festen Einspeisevergütungen für jeden Bürger bei seiner Investition in eigene Kleinkraftwerke. Die an die Betreiber ausbezahlten addierten Vergütungen sind die eigentlichen EEG-Kosten. Bis 2009 verkaufte jeder Stromlieferant – vom großen Versorger bis zum kleinen kommunalen Stadtwerk – eine definierte EEG-Strommenge in seinem jeweiligen Strom-Portfolio zu regulärem Preis mit, die er zuvor zum Preis der Durchschnittsvergütung an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bezahlt hat. Die verbleibenden Mehrkosten der ausbezahlten Vergütungen wurden als EEG-Umlage umgelegt auf alle Stromverbraucher, bei denen nur wenige energieintensive Betriebe ausgenommen waren. Die Entwicklung der EEG-Umlage entsprach in ihrem Verlauf bis 2009 der Entwicklung der tatsächlichen EEG-Kosten und stieg moderat gemäß dem Zubau.

Ausgleichsmechanismus-Verordnung

Am 01.01.2010 trat die neue Berechnungsmethode der EEG-Umlage in Form der neuen Ausgleichsmechanismus-Verordnung in Kraft – zusammen mit der gleichzeitigen Vermarktung des EEG-Stroms durch die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB am Spotmarkt der Strombörse EEX ). (Drei der vier ÜNB sind übrigens Tochterfirmen der großen vier Energiekonzerne). Die EEG-Umlage berechnet sich seitdem stark vereinfacht gesagt aus der Differenz zwischen Vergütungspreis und Börsenpreis. Dieses neue Modell entwickelte sich in seiner Wirkung zugunsten von Industrie und Energiewirtschaft fast zu einer Art Betrugsmodell am Verbraucher, für das – wie praktisch – auch noch gleich der passende Sündenbock gefunden wurde: Die Solarstromanlagen.
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EEG-Umlage mit exponentiellem Verlauf

Die Entwicklung der EEG-Umlage hat seit der geänderten Rechenmethode einen regelrecht exponentiellen Verlauf und wird von den EEG- und Energiewende-Gegnern ständig als Argument dafür verwendet, die Energiewende sei unbezahlbar. Gleichzeitig versuchen die großen Energiekonzerne, immer mehr Maßnahmen durchzusetzen, welche die EEG-bedingte Bürgerenergiewende beenden soll.


Simple Logik zeigt bereits, dass der pausenlos in den Medien zu hörende 1:1-Zusammenhang zwischen solarem Zubau und Umlagen-Wachstum rein aufgrund der ausbezahlten Vergütungssummen nicht stimmen kann. Wie soll es mathematisch möglich sein, dass neue Solarstromanlagen, deren Vergütungstarife in den letzten drei Jahren um mehr als sechzig Prozent gesenkt wurden, die gleichzeitig immer mehr zum Eigenverbrauch dienen, statt einzuspeisen, und deren Zubau um die Hälfte eingebrochen ist, zu einem weiter exponentiellen Wachstum der EEG-Umlage führen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Gar nicht! Die Wahrheit ist: Selbst, wenn so gut wie keine neuen EEG-Anlagen mehr errichtet würden, würde die EEG-Umlage weiterhin steil ansteigen. Dies ist möglich durch eine Aneinanderreihung von Gegenüberstellungen in der EEG-Umlagenberechnung, die die Situation jeweils elegant zu Ungunsten der Erneuerbaren Energien verzerrt.

Verzerrung Nr. 1:

Im EEG-Konto werden für die Ausgabenseite zunächst in Position 1 des Ausgabenblocks die seit 2000 angefallenen Vergütungsauszahlungen aufgeführt. Die Vergütungsauszahlungen an die Betreiber stellen eine Gesamtkostenbetrachtung dar. Der Betreiber kann mittels der Vergütungsauszahlungen nur dann einen finanziellen Verlust vermeiden, wenn diese nicht nur die Investitionskosten für die Anlage abdecken, sondern gleichzeitig auch Versicherungskosten, Wartungskosten, Schadensfälle und Finanzierungskosten. Kurzum, die Ermittlung der Vergütungshöhe geschieht in einer Gesamtkostenbetrachtung plus interner Verzinsung als Risikoausgleich.

Auf der Einnahmeseite haben wir hingegen ausschließlich eine Berücksichtigung von variablen Kosten, da die Einnahmeseite durch die Vermarktung des EEG-Stroms an der Börse bestimmt ist und sich die Preise dort nur an den Grenzkosten (variablen Kosten) der Erzeugungsanlagen orientieren, die im Wesentlichen die Brennstoffkosten sind -> s. Grafik mit Erklärungen der unterschiedlichen Kostenanteile.

Zu dem Posten der EEG-Vergütungsauszahlungen auf der Ausgabenseite des EEG-Kontos kamen ab 01.01.2010 außerdem eine Menge neuer Kosten (IT-Kosten, Verwaltungskosten, Zinsen, Prognosekosten usw.) hinzu, was den Ausgabenblock nochmals erhöhte (ab Position 3 im Ausgabenblock der Tabelle des EEG-Kontos).

Im Klartext: Einer Ausgabenseite, die auf einer Gesamtkostenrechnung beruht und zusätzlich nochmals erweitert wurde durch weitere Kostenblöcke, werden mittels der neuen Berechnungsmethode Einnahmen gegenübergestellt, die ausschließlich nur auf variablen Kosten (Börsenpreis) beruhen. Wen wundert es bei dieser Ausgangslage, dass das EEG-Konto so schnell ins Minus rutscht?

Um dieses Ungleichgewicht zu verdeutlichen: Wie wahrscheinlich wäre es, dass ein Unternehmer, der in eine neue Maschine investiert, seine Preiskalkulation für seine zukünftigen Einnahmen und Refinanzierung nach dieser Logik ausschließlich anhand seiner variablen Kosten, z.B. der Stromkosten der Maschine vornimmt und die Investitions- und Finanzierungskosten seiner Maschine völlig unberücksichtigt lässt?
Folgt:Verzerrung Nr. 2:

Verzerrung Nr. 2:

Die Preisgebote an der Strombörse richten sich nach den Grenzkosten (variable Kosten) der Erzeugungsanlagen, was letztendlich die Brennstoffkosten und CO2-Kosten der verschiedenen Energieträger sind. Welche Brennstoffkosten und CO2-Kosten haben Erneuerbare Energien? Keine! Allenfalls Wartungskosten. Die grenzkostenbasierte Strombörse ist somit per se kein Modell, das zu brennstoff- und CO2-freien Erneuerbaren Energien passt! Durch das Vermarkten des EEG-Stroms an der Strombörse wurden die Erneuerbaren Energien ab 01.01.2010 schlagartig massiv entwertet, sie müssen seitdem per Verordnung quasi verramscht werden. Dies ist etwa gleichbedeutend, als würde ein Unternehmen, das ein Produkt bislang zu regulärem Preis in einem Geschäft verkauft hat, über Nacht per Dekret dazu gezwungen werden, sein Produkt ab sofort nur noch auf dem Flohmarkt zu Centbeträgen anzubieten!

Verzerrung Nr. 3:


Die niedrigpreisigen Erneuerbaren Energien verschieben die Angebotskurve automatisch permanent nach rechts, umso stärker, je mehr die Sonne scheint oder der Wind weht. Der Schnittpunkt mit der Nachfragekurve, was dem Börsenpreis entspricht, sinkt dadurch entsprechend synchron (Merit Order-Effekt). Dazu kommt, dass die CO2-Zertifikatspreise aufgrund der Lobbyarbeit und maßgeblicher Unterstützung durch Wirtschaftsminister Rösler, der stets die angeblich hohe EEG-Umlage beklagt, nicht erhöht wurden, sondern sanken. Das führt zu einer weiteren Absenkung des Börsenpreises und damit zu einer Erhöhung der EEG-Umlage (da die EEG-Umlage ja seit 2010 grob gesagt dem Vergütungspreis minus Börsenpreis entspricht).

Entscheidendes Verzerrungsmoment: Nur kleiner Teil an Strombörse gehandelt

An der Strombörse wird nicht der gesamte Strom des Strommarktes gehandelt, sondern nur ein kleiner Teil, derzeit ca. 20-25%. Die Entwicklungen an der Strombörse sind kein Abbild des gesamten Strommarktes. Der EEG-Strom muss zu 100% an der Strombörse vermarktet werden, abgesehen von dem Teil, der direkt vermarktet wird; der konventionell erzeugte Strom wird hingegen hauptsächlich am Terminmarkt gehandelt oder sein Preis in individuellen Verträgen vereinbart.

Dadurch, dass die brennstoffkostenfreien preissenkenden Erneuerbaren Energien aufgrund der Vorgaben der neuen Verordnung überproportional am Spotmarkt der EEX vertreten sind, ist die permanente Absenkung des Börsenpreises durch den Merit-Order-Effekt und damit synchron verlaufende Erhöhung der EEG-Umlage nochmals umso ausgeprägter.

Ein immer größerer Anteil der Erneuerbaren Energien wird seit EEG 2012 direkt vermarktet, diese Kosten muss man im Ausgabenblock zusätzlich mit berücksichtigen (Pos. 1a im Ausgabenblock des EEG-Kontos). Dadurch, dass sich die Marktprämie aber ebenfalls anhand der EEG-Vergütungen und eines monatlichen Durchschnittspreise an der Börse berechnet, ist bei genauer Betrachtung auch dieser Kostenpart der Ausgabenseite nicht frei von den bereits beschriebenen Verzerrungsmechanismen.

Strombörse hat nichts mehr mit aktueller Marktentwicklung zu tun

Was an der Strombörse passiert, hat somit so gut wie nichts mehr mit der aktuellen Marktentwicklung zu tun. Eine Umlage, die jährlich die tatsächliche Zubau-Situation widerspiegeln würde, bliebe normalerweise konstant, wenn es keinen weiteren Zubau mehr gäbe. Das ist hier nicht der Fall. Was an der Strombörse und somit der weiteren Entwicklung der EEG-Umlage passiert, hat eben nicht nur mit den Neuanlagen zu tun. Hier wirkt sich jede EEG-Anlage aus. Die Altanlagne von 2008 oder 2005 ebenso, wie selbst die von 1990 – und das grundsätzlich, sobald die Sonne scheint oder der Wind weht. Entsprechend stark sinkt der Börsenpreis und steigt die EEG-Umlage. Was in keinem direkten Zusammenhang mehr mit dem tatsächlichen Zubau und der dadurch bedingten Erhöhung der eigentlichen EEG-Kosten steht.

Und so kommt es, dass sich die eigentlichen EEG-Kosten in Form der ausbezahlten EEG-Vergütungen an alle Anlagenbetreiber seit Beginn der christlich-liberalen Koalition durch den stattgefundenen Anlagenzubau real nur etwa um Faktor 1,6 erhöht haben und mittlerweile stagnieren (s. eeg-kwk.net), die EEG-Umlage sich aber stattdessen mehr als vervierfacht hat und weiter explodiert.

Die Situation ist wahrlich paradox: Der grüne Strom macht den Börsenpreis billiger, doch der Strompreis insgesamt steigt. Das liegt an der EEG-Umlage: Ihre Höhe errechnet sich nämlich aus der Differenz zwischen einer festgesetzten Vergütung und dem Börsenpreis. Beträgt letzterer zum Beispiel 5 Cent, während man einem Windenergieanbieter die Abnahme seines Stroms zu einem Festpreis von 13 Cent versprochen hat, so werden die 8 Cent Differenz auf den Strompreis umgelegt. Sie sind die Basis, aus der die Umlage berechnet wird. Die Kosten, die durch diese Vergütung entstehen, berechnen sich zum einen aus der Menge des produzierten Ökostroms, die mit dem Betrag aus der Differenz des für die einzelnen Energieformen unterschiedlichen Festpreises und dem Börsenpreis – den 8 Ct aus unserem Beispiel- multipliziert wird. Zum anderen werden diese Kosten dann gegen Effekte aufgerechnet, die aus zahlreichen Ausnahmeregeln entstehen, z.B. Einnahmen, die aus dem Direktverkauf von Strom oder durch vermiedene Netzentgelte entstehen. Erst aus dieser Rechnung ergeben sich die eigentlichen Differenzkosten, die sich dann als EEG-Umlage im Endkundenpreis wiederfinden. Sinkt nun der Börsenpreis, dann erhöht sich die Umlage. (Aus dem jüngsten Buch von Claudia Kemfert: „Kampf um Strom“)

Folgt: Clevere Tricks

Clevere Tricks

Es ist eher unwahrscheinlich, dass dieses Meisterstück der Intransparenz und Verbrauchertäuschung aus dem Parlament heraus entstanden ist durch Abgeordnete, von denen die Mehrzahl weder genau weiß, wie EEG und Strommarkt funktionieren. Wer den protokollarischen Erfahrungsbericht zum Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen eines MdB (Marco Bülow, SPD) samt detaillierter Beschreibung einer zunehmenden Selbstentmachtung des Parlaments bei gleichzeitiger Direktverbindung zwischen Ministerien und Wirtschaft liest, kann Überlegungen anstellen, wie der Verordnungsentwurf entstanden sein könnte, wer hier zuvor beratend tätig gewesen sein könnte oder mitunter Klauseln vorformuliert hat. Übrigens war der Autor sowohl zum Zeitpunkt seines Berichtes, als auch zum Zeitpunkt des Beschlusses der neuen Ausgleichsmechanismusverordnung Fraktionsmitglied der damaligen schwarzroten („großen“) Regierungskoalition.

Die Profiteure

Wer profitiert am stärksten von der neuen Berechnungsmethode der EEG-Umlage? All diejenigen, die zu Börsenpreisen einkaufen können. Das ist zum einen die Industrie, deren Unternehmen aufgrund erweiterter Ausnahmeregelungen vielfach von der Zahlung der vollen EEG-Umlage ausgenommen sind, aber auch die konventionelle Energiewirtschaft. Wenn z.B. ein großer Energiekonzern Strom für einen Gewerbebetrieb über den Terminmarkt zu einem lohnenden Preis anbietet, der ein Jahr zuvor oder noch länger ausgehandelt wurde und zum Zeitpunkt der Lieferung gerade viel Sonnenstrom im Netz ist, kann es für den Energiekonzern durchaus noch lukrativer sein, in dem Moment Strom vom Spotmarkt zu beziehen als vom eigenen Kraftwerk. Selbst bei ohnehin gewinnträchtigen, steuerlich abgeschriebenen Altkraftwerken.

Ein schöner Batzen Zusatzgewinn für die konventionelle Energiewirtschaft zu Lasten ders privaten Stromverbraucher oder des mittelständischen Gewerbes, welche die volle EEG-Umlage zahlen und zugleich durch geschickte PR-Kampagnen gegen den Sündenbock EEG-Anlagen aufgehetzt werden, um das EEG und die damit verbundene Bürgerenergiewende zu beenden und die Investitionssicherheit für über 6000 MW neue Kohlekraftwerke zu erhalten.

Wer Milliarden in neue Kohlekraftwerke investiert hat oder nach wie vor hohe Gewinne mittels steuerlich abgeschriebener Alt-AKW generieren kann, hat derzeit rein ökonomisch, und weil er auch den Rendite-Erwartungen seiner Aktionäre verpflichtet ist, kein echtes, glaubhaftes Interesse an der Energiewende. 6000 MW Kohlekraftwerke sind gesetzte Fakten und Weichenstellungen für die nächsten 30-50 Jahre.

Mittels vollmundiger Energiewende-Bekundungen und Greenwashing lässt sich zugleich eine vorübergehend Fukushima-aufgewühlte Bevölkerung besänftigen, um bei gewogener politischer Konstellation einige Zeit später zum gewohnten Kurs zurückzukehren.

Wer über genügend Kapital verfügt, hat den großen Vorteil, professionelle Agenturen im großen Umfang beauftragen zu können. Public affairs heißt diese Berufsfeld im Fachjargon, Agenturen dieser Art gibt es in deutschen Großstädten unüberschaubar viele, vor allem in Berlin und Hamburg. Mittels besonderer Arbeitsweisen erhält der Auftraggeber schnell Meinungshoheit in der Debatte und kann den Entscheidungsprozess in die von ihm gewünschte Richtung lenken. Dann rollt der Rubel.


Doch Fukushima zeigte, dass auch starkes Kapital und professionelle Kampagnen ein Gegengewicht bekommen können, denn Bürgerwille und Bürgerzorn bewirkten, dass die Kanzlerin die von ihr kurz vorher verordnete AKW-Laufzeitverlängerung von zurücknahm. Der Wunsch nach einer dezentralen Energiewende und mehr Unabhängigkeit von einem Strom-Oligopol lässt sich nicht aufhalten.

Das EEG spielt eine immer kleinere Rolle in der Kaufentscheidung beisipielsweise bei einer Solarstromanlage, stattdessen wird der Eigenverbrauch maximiert. Ob von mittelständischen Produktionen, EFH-Neubauten mit Wärmepumpen oder Mietern mit Balkonkraftwerken. Die dezentrale Energiewende hat sehr viele Akteure und einen starken Mitmachcharakter. 1,3 Millionen Solarstromanlagenbetreiber, 23.000 Windkraftanlagen, mehr als 7200 Biogasanlagen und über 650 gegründete Energiegenossenschaften sind es bereits und eine sehr große Vielzahl an Menschen, die beruflich mit diesen Branchen verknüpft sind, ob direkt oder indirekt.
->Quelle: photovoltaikbuero.de