SZ: Oettinger schönt Bericht – A-Grüne: Rücktritt!

Unangenehme Zahlen gestrichen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat EU-Kommissar Oettinger ihm unangehme Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem geplanten Bericht über staatliche Subventionen streichen lassen. Oettinger hatte zuvor zwar immer kritisiert, dass erneuerbare Energien überfördert (und die Preise dadurch in die Höhe getrieben) würden – jetzt aber entnahm er einem Entwurf seiner Generaldirektion, dass Kohle-, Gas und Atom viel stärker subventioniert werden.

Der Bericht soll dokomentieren, wie staatliche Hilfen bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne sinnvoll eingesetzt werden können. „Make the most of public intervention“, steht über dem Vorschlag, den Oettinger nächste Woche vorstellen will und aus dessen Entwurf (mit Zahlen) und Endfassung (ohne die Zahlen) die SZ zitiert.

Österreichs Grüne fordern Rücktritt

„EU-Energiekommissar Öttinger hat jahrelang gegen erneuerbare Energien gewettert, vor allem mit dem Argument zu hoher Kosten. Jetzt fällt sein Kreuzzug gegen saubere Ökoenergie wie ein Kartenhaus zusammen, weil seine eigenen BeamtInnen ihm vorrechnen, dass die Subventionen für Atomkraft und fossile Energie deutlich höher ausfallen als jene für erneuerbare Energien. Statt auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, lässt Oettinger die Zahlen einfach aus dem EU-Bericht streichen. Nach diesem Skandal der Sonderklasse ist der EU-Energiekommissar endgültig rücktrittsreif“, sagen die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Energiesprecherin Christiane Brunner.

Die Grünen fordern die noch amtierende österreichische Bundesregierung auf, „unverzüglich auf EU-Ebene aktiv zu werden und für volle Transparenz und Kostenwahrheit bei Energieträgern einzutreten“. Die von Oettinger veranlasste Streichung der Subventionszahlen solle rückgängig gemacht werden. Zudem solle die EU-Kommission „endlich“ durchsetzen, „dass die Betreiber von Atomkraftwerken die vollen Kosten im Falle von Atomunfällen übernehmen müssen und nicht die SteuerzahlerInnen, wie das derzeit der Fall ist.“ Eine entsprechende Verordnung sei von der EU-Kommission nach Fukushima versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt worden.
->Quelle und ganzer Bericht (mit Links zu den Dokumenten): sueddeutsche.de; gruene.at