Bundesrechnungshof: Klimafonds auflösen!

Wegen andauernder Unterfinanzierung

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Energie- und Klimafonds des Bundes aufzulösen. Laut Magazin Focus begründet die Kontrollbehörde ihre Empfehlung mit dem Hinweis, das 2010 gegründete Sondervermögen sei andauernd unterfinanziert. Demnach seien die Einnahmen des Fonds 2013 von geplanten 2 Mrd. auf 1,1 Mrd. Euro gesunken. 2012 waren nur 482 statt 780 Millionen auf dem Konto des Klimafonds eingegangen.

Der Fonds sollte nach dem verabschiedeten Atomausstieg mit den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandels gefüllt werden. Nun kritisierten die Rechnungsprüfer aber laut Focus, mit dem Emissionshandel ließen sich keine verlässlichen Einnahmen zur Finanzierung langfristiger Maßnahmen erzielen; besser sei es, die Vorhaben aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen des Bundes, das zum Teil aus den Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke gespeist werden sollte – die wurde allerdings nach dem GAU von Fukushima durch den Atomausstieg revidiert – und die EVU stellten die Zahlungen ein. Seit 2011 gehen die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatshandel in den Fonds. Die erwarteten mindestens 300 Millionen Euro jährlich sollten in Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen – im Einzelnen (Stand 2011):

  • CO2-Gebäudesanierung
  • Weiterentwicklung der Elektromobilität
  • Internationaler Klima- und Umweltschutz
  • Forschung und Entwicklung Energieeffizienz/Erneuerbare Energien
  • Nationale Klimaschutzinitiative

Die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatshandel erreichten nie das erwartete Niveau. Deshalb verfehlte der Fonds den erwarteten Umfang bei weitem.
->Quelle: focus.de; bundesfinanzministerium.de