Eine Analyse von Volker Quaschning

Während Photovoltaik- und Windkraftanlagen die sogenannte EEG-Umlage entrichten müssen, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen, sind Braunkohlebagger davon befreit. Diese Subvention beläuft sich für die klimaschädlichen Braunkohle inzwischen auf geschätzte 200 Millionen Euro. Dieses Ungleichgewicht wird sogar deutlich ausgeweitet. Während Betreiber von regenerativen Anlagen künftig auch dann Umlagen entrichten sollen, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen, bleiben Atom- und Kohlekraftwerke davon weiterhin verschont. Zahlen müssen das wie immer die Stromkunden.

Bislang konnten alle Betreiber von Kraftwerken ihren selbst erzeugten Strom ohne jegliche Abgaben auch selbst verbrauchen. Abgaben und Umlagen wurden nur für Strom aus dem Netz fällig. Für die Errichtung neuer Photovoltaikanlagen ist dieses Eigenstromprivileg inzwischen von grundlegender Bedeutung. Die EEG-Vergütung für neue Photovoltaikanlagen wurde auf weniger als die Hälfte der Haushaltsstrompreise reduziert. Nur in Einzelfällen können damit noch Anlagen wirtschaftlich betrieben werden. Wird ein Teil des erzeugten Solarstroms selbst genutzt, lässt sich der Bezug von teurem Netzstrom reduzieren. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und macht viele Solarprojekte überhaupt erst rentabel.

Das ändert sich mit dem neuen EEG:  Eigenstromversorger, die konventionell Strom herstellen, werden künftig erstmals an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt – davon betroffen sind Neuanlagen. Für Bestandsanlagen gibt es keine Änderung. Strom aus Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des neuen EEG am 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, kann auch weiterhin selbst verbraucht werden, ohne dass die EEG-Umlage fällig wird. Bei der Eigenversorgung aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen muss lediglich eine verminderte EEG-Umlage gezahlt werden. Im Interesse eines gleitenden Einstiegs in die neue Regelung für Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen beträgt der reduzierte Umlagesatz zunächst bis Ende 2015 30 Prozent und im Kalenderjahr 2016 35 Prozent. Diese Prozentsätze gelten nur in diesen Jahren. Anlagen, die in diesen Jahren in Betrieb genommen werden und auch alle später in Betrieb genommene Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen müssen ab 2017 eine reduzierte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent zahlen. (so die Erläuterung des BMWi)

Nur sehr kleine Anlagen von weniger als 10 Kilowatt werden davon verschont. Das dürfte die Wirtschaftlichkeit vieler Photovoltaikprojekte stark in Frage stellen oder die Planer zumindest dazu zwingen, wesentlich kleinere Anlagen zu bauen. Viele Dächer blieben ungenutzt. In einigen Jahren müssten wir dann die für die Energiewende benötigten Anlagen auf Freiflächen nachrüsten. Dabei hat der Eigenverbrauch generell enorme Vorteile für die Energiewende. Die Anlagen werden genau dort gebaut, wo auch der Strom verbraucht wird. Das reduziert den Bedarf an neuen Leitungen. Und um den Eigenverbrauch zu erhöhen, werden in vielen neuen Photovoltaikanlagen inzwischen für die Energiewende dringend benötigte Batteriespeicher eingebaut. Auch das wird durch die geplante Umlage signifikant behindert.

Aktuelle Meldung: Die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom laut EEG 2014 wird ausgesetzt. Denn bislang wurden dafür noch kein Melde- und Abrechnungsverfahren festgelegt. Erst wenn die entsprechende Verordnung der Bundesregierung vorliegt, müssen die bis dahin anfallenden Beträge nachgezahlt werden. Die Übertragungsnetzbetreiber erheben sie vorerst nicht. Allerdings haben sie klar gestellt, dass sie weiterhin rückwirkend zum 01.08.2014 erhoben wird. Amprion, 50 Hertz, Tennet und Transnet BW berufen sich dabei auf den Paragraphen 91 Nr. 7 des EEG 2014. Dieser legt fest, dass die Erhebung der EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solar- und KWK-Strom in einer eigenen Verordnung geregelt werden soll. Die gibt es aber noch nicht.

Folgt: Kohlendioxidabgabe könnte Entwicklung viel wirksamer steuern

Kohlendioxidabgabe könnte Entwicklung viel wirksamer steuern

Ein Argument der Regierung für die Eigenverbrauchsumlage ist, dass auch viele Industriebetriebe eigene Kraftwerke errichten. Oft sind das Gas- und Kohlekraftwerke. Dadurch sparen sie ebenfalls alle Abgaben. Immer weniger Stromkunden beteiligen sich deshalb an den allgemeinen Kosten der Stromversorgung, wodurch die Energiewende für die Haushalte immer teurer wird. Um den Trend für neue umlagefreie fossile Kraftwerken zu stoppen, hat die Umlage durchaus eine Berechtigung. Eine Kohlendioxidabgabe (siehe Schweiz:“Dreckstrom-Abgabe” gefordert) könnte die Entwicklung aber viel wirksamer steuern, ohne den Ausbau regenerativer Kraftwerke und damit die Energiewende zu torpedieren.

Stattdessen werden auch noch große Atom- und Kohlekraftwerke von der neuen Eigenverbrauchsumlage gezielt ausgenommen. Die gesamte Eigenstromerzeugung wird an der EEG-Umlage beteiligt. Nicht erfasst wird der so genannte Kraftwerkseigenverbrauch. Wenn also Bauer Müller eine 30-Kilowatt-Solaranlage auf seiner Scheune errichtet und seinen Solarstrom selbst zum Kochen oder für das Licht in der Scheune nutzt, soll er dafür die Umlage entrichten. Die Kantine und die Beleuchtung des Atom- oder Kohlekraftwerk nebenan bleiben aber weiterhin davon verschont.

Durch die Eigenverbrauchsumlage wird somit die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen zugunsten der Atom- und Kohlekraftwerke weiter verschlechtert. Dabei hat der Kraftwerkseigenverbrauch einen enormen Umfang. Rund 35 Milliarden Kilowattstunden werden in Deutschland von den großen Kraftwerken selbst umlagefrei verbraucht. Würde man darauf die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde erheben, ließen sich über 2 Milliarden Euro erlösen. Dieser Betrag könnte direkt zur Reduktion der EEG-Umlage genutzt werden. Diese ließe sich dadurch um gut 0,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Damit würde ein Durchschnittshaushalt bei einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr immerhin um 18 Euro entlastet.

Dass die Umlage auf Solaranlagen wenig bringen wird, hat die Regierung bereits selbst erkannt. Herr Gabriel hatte schon angekündigt, dass er von der EEG-Novelle keine sinkenden Strompreise erwartet. Bleibt die Frage, warum er nicht darüber nachdenkt, eine Umlage auf den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraftwerken zu erheben, um damit eine wirkliche Entlastung der Stromkunden zu erreichen. Das zeigt deutlich, dass die Regierung nicht wirklich an einer Entlastung der Stromkunden interessiert ist. Es geht viel mehr darum, die Atom- und Kohlekraftwerke der großen Energiekonzerne gegen die regenerative Konkurrenz zu schützen. Dafür ist inzwischen auch jede noch so absurde Maßnahme recht. Möglicherweise sollen damit sogar die Weichen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt werden.

Viele Gemeinden, die einen erheblichen Teil der Aktien von RWE und Co. halten, geraten durch deren Niedergang zunehmend unter Druck. Der Wertverlust der RWE-Aktien schlug kürzlich alleine bei der Stadt Essen mit 680 Millionen Euro zu Buche. Statt Lösungen für die von den Energiekonzernen abhängigen Gemeinden anzubieten, versucht die Regierung, die Energiewende wieder zurückzudrehen. Das einzige Ziel der Reformen von Minister Gabriel ist, die Energiekonzerne zu retten, ohne dabei die Industriestrompreise steigen zu lassen. Eine radikale Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien soll den Energieriesen die nötige Zeit verschaffen, um ihre neu gebauten Kohlemeiler doch noch in die Gewinnzone zu bringen.
Folgt: Den Gegnern der Energiewende geht es ums Geld

Den Gegnern der Energiewende geht es ums Geld

Die Haushaltsstrompreise dienen zwar als Argument für die Reformen, wirklich senken will sie aber niemand. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten und damit von Ländern wie Russland nimmt weiter zu. Inzwischen führen wir Jahr für Jahr Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran für 100 Milliarden Euro ein. Eine starke Preiserhöhung für Öl oder Gas würde die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher empfindlich treffen. Nur ein schneller Wechsel zu erneuerbaren Energien kann uns aus dieser Abhängigkeit befreien und dem Klimawandel wirksam begegnen.

Unser Wohlstand in Deutschland basiert auf Zukunftstechnologien, Innovationen und Exporten. Deutschland kann es sich gar nicht leisten, die Vorreiterrolle bei der Energiewende aufzugeben. Die Bevölkerung hat oft ein gutes Gespür für richtige Entscheidungen. Sie steht mehrheitlich weiter zu einer schnellen Energiewende. Durch die enormen Erfolge bei der Kostenreduktion erneuerbarer Energien wird diese auch bezahlbar bleiben. Spätestens 2040 könnten wir in Deutschland eine Energieversorgung nur mit erneuerbaren Energien realisieren. Das funktioniert nur mit einem Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung, notfalls über eine Abwrackprämie. Nicht zukunftsfähige Energiekonzerne müssen zur Not abgewickelt und der Strukturwandel in den Regionen sozialverträglich abgefedert werden.

Nun liegt es an uns Bürgern, für eine schnelle Energiewende den nötigen Druck auf die Politik aufzubauen. Die Zukunft unserer Energieversorgung ist so wichtig, dass diese Frage endlich wieder eine große Relevanz bei den nächsten Wahlen bekommen muss. Bis dahin können wir die Energiewende selbst in die Hand nehmen: den Versorger wechseln, Energie sparen und erneuerbare Anlagen bauen oder unterstützen.

Nur so kann es gelingen, dass Deutschland seine Führungsrolle bei den Zukunftstechnologien behauptet, wir endlich unabhängig von unsicheren Energieimporten werden und wir die schlimmsten Klimakatastrophen noch abwenden. Von Ideologien halte ich wenig. Den Gegnern der Energiewende geht es im Wesentlichen nur um Geld.

Zur Person: Volker Quaschning ist seit 2004 Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin. Er befasst sich seit mehr als 30 Jahren intensiv mit dem Thema erneuerbare Energien. Aktuelle Beiträge veröffentlicht er regelmäßig auf seiner Webseite.

Dieser analysierende Kommentar gibt die Meinung von Volker Quaschning wieder – nicht in jedem Fall die von Solarify.

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