Klaus Töpfer und Jürgen Trittin zum EU-Gipfel – EU braucht ambitionierte und verbindliche Klimaziele zur Sicherung ihrer Zukunftsindustrien

Eine neue Analyse von Ernst & Young im Auftrag der European Climate Foundation untersucht die Chancen und Risiken der Klimaschutz-Industrien in Europa. Wichtigste Erkenntnis: ehrgeizige langfristige Ziele entscheiden über ihre Erfolgsaussichten. Auf Einladung der European Climate Foundation stellten die ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin die Studie in Berlin (Bundespressekonferenz) vor. Kurz vor dem EU-Gipfel warben sie eindringlich für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in Europa.

Klimafreundliche Technologien können zum Rückgrat der industriellen Stärke Europas werden

Um jedoch auf den globalen Milliardenmärkten in den Schlüsselsektoren Erneuerbare Energien, effiziente Energienutzung und klimafreundliche Mobilität langfristig bestehen zu können, werden verlässliche EU-weite Rahmenbedingungen benötigt. Mit dieser Botschaft appellierten die beiden früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) an das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel, sich auf ambitionierte und verbindliche Ziele für eine EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu verständigen.

PV, Wind und Bio: bis 2020 jeweils mehr als 100 Milliarden Euro jährlich

Töpfer und Trittin haben die EU-Klimapolitik als Minister verschiedener Bundesregierungen seit den neunziger Jahren wesentlich mitentwickelt; sie stützten sich bei ihrem Appell auf eine von der European Climate Foundation (ECF) beauftragte Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young zur Lage der Klimaschutzindustrien in Europa. Die heute in Brüssel und Berlin veröffentlichte Untersuchung analysiert unter dem Titel „Europe`s Low Carbon Industries: A Health Check“ die Chancen der klimaschonenden Schlüsselindustrien Europas, deren globales Marktvolumen bis 2020 jeweils auf mehr als 100 Milliarden Euro jährlich prognostiziert wird. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Energiespeicher und intelligente Vernetzung ist die EU-Wirtschaft derzeit auf den Weltmärkten vielfach führend.

Abwanderung zukunftsträchtiger Branchen droht

Ernst & Young warnt in der Analyse aber auch vor einer möglichen Abwanderung der zukunftsträchtigen Branchen, sollte die EU sich nicht auf einen ambitionierten Klimaschutzrahmen verständigen und für ein dauerhaft attraktives Investitionsklima sorgen. Andernfalls könne sich das Gelegenheitsfenster für die EU-Industrie, sich auf diesen Zukunftsmärkten dauerhaft zu etablieren, schließen.

„Wir brauchen die Weiterentwicklung und den umfassenden Einsatz der Zukunftstechnologien in Europa, weil wir die Welt nur so überzeugen können, dass ambitionierter Klima- und Umweltschutz ökonomisch vorteilhaft und machbar ist gegenüber dem Beharren auf fossilen Energien“, sagte Töpfer, der auch acht Jahre lang als Exekutivdirektor das UN-Umweltprogramm UNEP leitete. „Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele erreichen und in der internationalen Klimapolitik weiter eine Vorreiterrolle spielen will, müssen wir neben einer ambitionierten Effizienz-Politik auch die Emissionen aus dem Energiesektor drastisch reduzieren. Dafür werden wir wohl auch um ordnungsrechtliche Maßnahmen bei der Kohleverstromung nicht herumkommen“, ergänzte der frühere Bundesumweltminister, der seit 2009 das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam leitet  .

„Engagierter Klimaschutz war immer schon ein zentraler Pfeiler einer zukunftsgerichteten Industrie- und Wirtschaftspolitik. Auch wenn das Industrieverbände nur hinter vorgehaltener Hand zugeben. Wenn Bundesregierung und EU heute in der Klimapolitik den Stillstand verwalten, statt verbindliche und ambitionierte Ziele für alle zu setzen, unterminieren sie die wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“, erklärte Trittin, der bis 2013 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag war und dem Parlament weiter als Abgeordneter angehört.

Während die alten Industrien bei jedem Klimaschutzbeschluss auf nationaler oder EU-Ebene routinemäßig mit Abwanderung ins Ausland drohten, werde dasselbe für die klimaschonenden Zukunftsbranchen, nicht thematisiert. „Es kann nicht sein, dass wir neue Industrien – wegen des Fehlens einer ambitionierten Klimapolitik – in dem Moment außer Landes treiben, in dem sie international konkurrenzfähig werden und in immer mehr Weltregionen durchstarten könnten“, warnte Trittin.

„Hier werden Arbeitsplätze und Wachstum aufs Spiel gesetzt. Das können sich Deutschland und Europa nicht leisten.“ Klimapolitik war lange Jahre – gerade auch in den Amtszeiten der Bundesumweltminister Töpfer und Trittin – ein zentrales Anliegen Deutschlands und der EU. In jüngster Zeit spielt sie auch in den klimapolitisch gewichtigsten Weltregionen, in China und den USA, eine rasch wachsende Rolle. Das sei von weltweitem Interesse und uneingeschränkt zu begrüßen, erklärten die beiden Ex-Minister. Die Ergebnisse der Analyse von Ernst & Young zeigten jedoch auch sehr deutlich, dass es nun darauf ankomme, die Entwicklung der Zukunftstechnologien in Deutschland und Europa mit der Festlegung ambitionierter Ausbau- und Klimaschutzziele zu unterstützen und auszubauen.
Folgt: Zusammenfassung: „Europe’s Low Carbon Industries: A Health Check“

Zusammenfassung: „Europe’s Low Carbon Industries: A Health Check“

Die Ernst & Young-Studie „Europe’s Low Carbon Industries: A Heath Check“ analysiert die aktuelle Situation von Industrien mit treibhausgas-senkenden Technologien in der EU: Fotovoltaik, Windenergie, Biokraftstoffe, innovative Fahrzeugantriebe, Smart Grids und Speichertechnologien.

Trotz ihres frühen Entwicklungsstadiums haben diese Industrien bereits jetzt Beschäftigungswirkung: So arbeiten in der EU

  • 220.000 Menschen im Solarbereich,
  • 270.000 in der Windindustrie und
  • 110.000 in der Produktion von Biokraftstoffen.

Für alle untersuchten Marktsegmente wird bis 2020 ein bedeutsames globales Marktvolumen von jeweils € 100 Mrd. prognostiziert. Ernst & Young zählt drei wesentliche Erfahrungen aus den bisherigen Entwicklungen auf:

  1. Ein erfolgreicher Start bedingt politische Vorgaben und direkte Unterstützung der Industrien. In der EU wurden bis einschließlich 2011 ca. 40% der globalen Investitionen in erneuerbare Energien getätigt, was im Wesentlichen auf nationale Politikziele und Förderungen in der Form von erhöhten Einspeisevergütungen für den erzeugten Strom zurückzuführen ist. Dies kann richtungsweisend gerade für die Speichertechnologien sein.
  2. Stabile und glaubwürdige politische Vorgaben sind der kritische Erfolgsfaktor für die Bereitschaft von Investoren, Kapital in die Entwicklung und Umsetzung dieser Technologien zu geben. So musste seit 2011 ein deutliches Absinken der Investitionsvolumina im PV- wie den Windsektor verzeichnet werden, da hohe Unsicherheiten bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Energiepolitiken und der damit verbundenen Ausschreibungs- und Fördersysteme bestand. Inzwischen hat China diese Regionen als wichtigstes Land für Projekte im Bereich erneuerbare Energien abgelöst.
  3. Zielgerichtete Fördersysteme können das Wachstum durch die gesamte Wertschöpfungskette stimulieren. So haben der American Recovery and Reinvestment Act in den USA (2011), Japans Excess Electricity Purchasing Scheme for Photovoltaic Power für die PV-Industrie (2009), and Chinas Fünfjahrespläne seit 2006 deutliche Impulse gesetzt.

73% der PV-Wertschöpfung bleibt bei europäischen Akteuren

Der Wettbewerbsvorteil der EU liegt in Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen, effizienten Produktionsprozessen schließlich der hohen Qualifizierung des Personals. Obwohl im PV-Bereich weite Teile der Zell- und Modulproduktion zugunsten asiatischer Produzenten verloren gegangen sind, verbleibt damit dennoch ein Anteil von 73% der gesamten Wertschöpfung bei europäischen Akteuren – dies in bestimmten Produktionsbereichen (z.B. Wechselrichter), durch die Integration sowie den Entwicklungs- und Servicebereich.

Anders in der Windindustrie: Hier konnten sich europäische Anbieter behaupten. Im Onshore-Windbereich konnten in der Vergangenheit Nettoexporte erzielt werden und auch im Offshore Windsektor sind europäische Firmen technologisch marktführend. Gleichzeitig bieten auch Industriezweige, in denen in Europa bislang vergleichsweise geringere Aktivität entfaltet wurde, Potenziale:

  • Biokraftstoffe: Konventionelle Erzeugungstechnologien verlieren aufgrund des hohen Bedarfs an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und aufgrund gegenläufiger Umweltwirkungen an Bedeutung; in der Folge wurden in der EU wie in den USA mit erkennbarem Erfolg Investitionen in C02-effiziente Technologien getätigt, die wiederum zu Produktions- und Beschäftigungseffekten führen werden.
  • Innovative Fahrzeuge: Ob Elektromobilität oder Wasserstoff – der Markt für .alternative‘ Fahrzeuge bleibt in Europa verglichen mit den USA und Japan eine Nische. Dennoch kann sich Europa auf eine solide Industriebasis stützen mit einer Fahrzeugindustrie, die Fahrzeugtypen entwickelt und neue Mobilitätskonzepte umgesetzt hat.
  • Energiespeicherung: Stromspeicherung ist vor allem für die Integration von erneuerbaren Energien essentiell. In den letzten Jahren wurde in Europa die Forschung in diesen Bereichen intensiviert und ein Wettbewerbsvorteil erzielt.
  • Smart Grid: Desgleichen stellt der Bereich des ‚Smart Grid‘ einen Kernbereich einer innovativen Energieversorgung mit der Möglichkeit des Ausgleichs von Erzeugungsund Verbrauchsspitzen gerade grüner Energien sowie einer integrierten dezentralen Energieversorgung dar. Gerade hier sind in anderen Regionen der Welt – USA, China – deutlichere Entwicklungsfortschritte erzielt worden. Die europäische Industrie könnte aber bei einer Stärkung des Heimatmarktes ihr Potential entfalten.

Da neue Anbieter in die Märkte eintreten, wird sich das ,Window of Opportunity‘ in den nächsten Jahren schließen. Stabile langfristige Politikziele sind notwendig, um ein hinreichend attraktives Marktumfeld für die Weiterentwicklung von umwelt- und energieeffizienten Technologien sowie den Aufbau von Erzeugungskapazitäten zu gewährleisten. Gezielte Industriepolitik und gesetzte Standards zur Integration der technologischen Lösungen in das bestehende System der Energieversorgung sind die Voraussetzungen, um dieses in Europa vorhandene Potenzial nutzbar zu machen.

->Quellen: