Je 27% EE-Anteil und E-Effizienz – minus 40% Treibhausgase
Der Europäische Rat hat sich am 24.10.2014 auf die neue EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 verständigt:
- Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
- Der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch soll – auf EU-Ebene verbindlich – mindestens 27 Prozent und
- die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene mindestens 27 Prozent betragen.
Ende 2015 sollen die Teilnehmerstaaten bei der UN-Klimakonferenz in Paris weltweit verbindliche Klimaziele beschließen. In diesem Zusammenhang nannte Frankreichs Präsident Hollande die Einigung eine klare Botschaft an Länder wie China und die USA im Vorfeld des Weltklimagipfels. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich „mit dem Resultat zufrieden. Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte.“ Da Deutschland sich schon strengere nationale Ziele gesetzt habe, werde es nicht schwerfallen, die Ziele zu erfüllen.
Umweltschützer schockiert und enttäuscht
Umweltschützer reagierten enttäuscht. So erklärte Oxfam unmissverständlich: „Es ist schockierend, dass Wirtschaftsvertreter für ambitioniertere Ziele plädiert hatten, als die, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben“.
Christoph Bals von Germanwatch spürte einen „Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten – die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa.“ Und für Greenpeace wurde die EU-Vertreterin Mahi Sideridou bildlich: „Der globale Kampf gegen Klimawandel braucht eine radikale Schocktherapie, aber was die EU bietet ist bestenfalls ein Hauch von Riechsalz. Die Menschen in Europa wollen saubere Energie, aber die EU-Chefs nehmen dem boomenden Markt für Erneuerbare Energien den Wind aus den Segeln. Europa kann und sollte mehr tun, um die verheerendsten Auswirkungen des Klimawandels zu stoppen.“
DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch kommentierte: „Die Ergebnisse sind enttäuschend. Das verbindliche CO2-Reduktionsziel 40 Prozent bis 2030 war der kleinste gemeinsame Nenner – nicht mehr. Gleichzeitig sind die Beschlüsse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Desaster. Ein Zubau von lediglich 27 Prozent bis 2030 ist viel zu wenig. Das sind lediglich 0,8 Prozent pro Jahr und damit deutlich weniger als bisher. Auf diese Weise wird die EU erst weit nach 2050 ohne fossile Energieträger auskommen. Die unverbindlichen Energieeffizienz-Ziele bremsen die Energiewende zusätzlich aus, zumal kein Mitgliedstaat wirklich zum Handeln verpflichtet wird.“
Immerhin verurteilten auch Teile der Wirtschaft den Kompromiss – DENEFF-Vorstand Christian Noll etwa sagte: „Das ist die Bankrotterklärung der europäischen Energiepolitik und zudem ein wirtschaftspolitisches Desaster. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung blindlinks alle Chancen geopfert, die künftige Bezahlbarkeit von Energie und damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherzustellen und unabhängig von Energieimporten zu werden. Mit einem unverbindlichen Energieeffizienzziel von 27 Prozent ist die 2007 begonnene EU-Energiepolitik heute auf ihren Nullpunkt zurückgekehrt. 27 Prozent liegen noch unter den sowieso stattfindenden Effizienzfortschritten.“
Großbritannien und Polen verwässern Ziele
Denn die Ziele für die Energieeffizienz und die Erneuerbaren wurden – vor allem auf Druck Großbritanniens und Polens – in der Tat verwässert:
- Die EU-Kommission hatte ursprünglich 30 Prozent Effizienz gefordert – die jetzigen 27 Prozent sind weder für die einzelnen Mitgliedsländer noch auf EU-Ebene verbindlich. Schwacher Trost: Im Jahr 2020 soll das Ziel dann „mit Blick auf ein EU-Niveau von 30 Prozent überprüft“ werden.
- Das Ziel von mindestens 27 Prozent Erneuerbarer Energien ist zwar für die Gesamt-EU, nach Widerstand etwa Großbritanniens, jedoch nicht auf nationaler Ebene bindend.
Der BDI warnt dennoch – Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Der Gipfelbeschluss setzt die europäischen Energiepreise im weltweiten Vergleich noch stärker unter Druck. Die Politik steht in der Pflicht, den Unternehmen keine zusätzlichen Klimaschutzlasten aufzubürden, die internationale Wettbewerber nicht zu tragen haben. Die Industrie verlangt eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Einseitige Verschärfungen in Europa sind kontraproduktiv. Auf der Weltklimakonferenz in Paris Ende kommenden Jahres muss es gelingen, weltweit geltende Regelungen zu schaffen.“
2021 (erst) kommt jährliche Kürzung der CO2-Zertifikate
Als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel betrachtet die EU den Handel mit Verschmutzungsrechten, durch den die Unternehmen zum Einsatz sauberer Technologien animiert werden sollen. Die Zahl der [[CO2]]-Zertifikate soll ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Künftig soll es eine neue Reserve an Verschmutzungsrechten für ärmere Länder geben, die besonders hohe Modernisierungskosten haben, und die mit der Versteigerung dieser Zertifikate bezahlt werden sollen.
Die Emissionsrechte sollen diejenigen EU-Staaten erhalten, die unter 60 Prozent des Durchschnitts-Bruttoinlandprodukts pro Kopf in der EU liegen. Bisher waren das 90 Prozent. Das BIP wird auf Grundlage des Basisjahres 2013 berechnet. Zudem gibt es eine Reserve von künftig 400 Millionen Zertifikaten, deren Versteigerungserlöse für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet werden sollen.
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