Klima-Allianz und VENRO veröffentlichten Positionspapier

Zwei Monate vor Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Paris (COP21) haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) in einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel „Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft – Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung zu den internationalen Klimaverhandlungen in Paris und den Perspektiven danach“ Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Das  Positionspapier erläutert die Dringlichkeit eines globalen Abkommens, dessen verbindliche Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass sie die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius beziehungsweise 1,5 Grad begrenzen. Denn bereits bei einem Anstieg von zwei Grad ist mit massiven Folgen für Ökosysteme und Gesellschaften zu rechen. Die Bundesregierung muss sich in Paris dafür einsetzen, ein globales Langfristziel des vollständigen Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz so schnell wie möglich und spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts im Pariser Abkommen zu verankern.

Folgt Klimaschutz – das Gebot der Stunde (Einleitungstext)

Klimaschutz – das Gebot der Stunde (Einleitungstext)

Die steigenden Temperaturen und die Folgen des Klimawandels halten die Welt in Atem. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren werden in vielen Teilen der Welt häufiger oder stärker und fordern immer mehr Opfer.

Der Wirbelsturm Haiyan mit einer Geschwindigkeit von bis zu 300 Stundenkilometern hat 2013 auf den Philippinen über 6.300 Menschen das Leben gekostet. Hitzewellen in Indien und Pakistan haben 2015 jeweils mehr als 1.000 Tote gefordert. Klimaforscher prognostizieren 2015 als heißestes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die ersten sechs Monate des Jahres haben diesen negativen Rekord schon erreicht, nachdem bereits im Jahr 2014 ein neuer Rekord verzeichnet wurde. Und auch die Wassertemperaturen in Flüssen und Ozeanen erreichen immer neue Höchstwerte. Korallenriffe und Plankton, überlebenswichtig als Nahrungsgrundlage für Meeresfische, sind durch die Erwärmung in akuter Gefahr. Die Lebensgrundlagen auf der Erde und in den Ozeanen verändern sich rapide. Der Klimawandel untergräbt sozialen und ökonomischen Fortschritt und gefährdet die von den Vereinten Nationen (UN) angestrebten Ziele einer global nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung (SDG).

Es wird daher immer dringender, klimaschädliche Emissionen schnell zurückzufahren. Die erste Dekade dieses Jahrhunderts war mit einem massiven Anstieg der Treibhausgasemissionen ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz. In jüngster Zeit zeichnet sich nun erstmals eine Trendwende ab.

Seit 2012 flacht der Anstieg der globalen Emissionen ab. Im Jahr 2014 stagnierten sie sogar. Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne werden in vielen Teilen der Welt akzeptiert und wettbewerbsfähig. Sie stellen global etwa die Hälfte der Investitionen im Stromsektor dar. Zugleich gibt es Signale dafür, dass das Ende des Kohlezeitalters begonnen hat. In China, das in den letzten 15 Jahren den Emissionstrend der Welt maßgeblich beeinflusst hat, wurde 2014 erstmals seit Jahrzehnten weniger Kohle als im Vorjahr verbrannt. In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sollen nach den neuesten Plänen von Präsident Obama Hunderte Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Und selbst in Indien gingen zwischen 2012 und 2014 statt der geplanten Kohlekraftwerke für 512 Gigawatt (GW) „nur“ noch Kraftwerke für zehn GW in Bau.

Diese Anzeichen sind klare Erfolge der immer größer und stärker werdenden Klimabewegung. Auch immer mehr Investoren erkennen, dass der fortschreitende Klimawandel zu einer veränderten Wirtschaftsweise in Richtung Dekarbonisierung führen wird und es risikoreich ist, weiter auf fossile Energieträger zu setzen. Allerdings deuten die bereits vorgestellten Absichtserklärungen zum zukünftigen Klimaschutz der großen Emittenten darauf hin, dass die Welt auch nach der 21. Vertragsstaatenkonferenz der KIimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP, to the United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) in Paris noch auf einen globalen Temperaturanstieg von drei Grad Celsius oder mehr zusteuert. Dann wird nach Paris eine große Emissionsminderungslücke zu schließen sein, um den Temperaturanstieg auf 1,5 beziehungsweise unter zwei Grad zu begrenzen und unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur abzuwenden.

Ebenso wird zunehmend deutlich, dass Klimaschutzmaßnahmen nur unzureichend greifen können, wenn nicht auch gleichzeitig unser einseitig auf Wachstum ausgerichtetes Wohlstandsmodell abgelöst wird. Die ökologischen und sozialen Folgen dieses Modells mit seinen nicht nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern untergraben die ökologischen Grenzen unseres Planeten und steigern die Ungleichheit zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften. Die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für eine große Transformation, so wie sie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) anmahnt, müssen eingefordert und umgesetzt werden. Die SDG bieten dafür einen geeigneten Handlungsrahmen.

Von den Folgen des Klimawandels sind vor allem die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen existenziell betroffen, darunter in erster Linie Frauen, weil sie die Mehrzahl der Armen bilden und wegen ihrer Sorgetätigkeit weniger mobil als Männer sind, aber auch weil sie einen Großteil der Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung gewährleisten. Geschlechtsspezifische Antworten auf den Klimawandel sind notwendig. Der Klimainvestitionsfonds und der Grüne Klimafonds müssen geschlechtergerechter ausgestaltet werden, um die Frauen in der Landwirtschaft vor den Folgen des Klimawandels für die landwirtschaftliche Produktion und Bewässerung zu schützen. Entsprechend müssen Klimamaßnahmen dazu beitragen, die Verletzlichsten weltweit zu schützen. Gleichzeitig müssen soziale Maßnahmen so konzipiert sein, dass sie Klimaschutz ermöglichen.

Jetzt gilt es, positive Entwicklungen wie die Abflachung der globalen Emissionen zu beschleunigen. Hauptergebnis der COP21 muss die Vereinbarung eines internationalen rechtsverbindlichen Abkommens sein (nachfolgend Pariser Abkommen), ergänzt durch zusätzliche Vereinbarungen und konkrete Handlungsversprechen. In Paris müssen die Regierungen signalisieren, dass sie spätestens 2050 den Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und den gerechten und vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geschafft haben wollen. Zugleich muss die notwendige Unterstützung für die immer deutlicher spürbaren Konsequenzen des Klimawandels für Benachteiligte gerade auch in den ärmsten Ländern sichergestellt werden.

Die Industrieländer haben zugesagt, dass ihre Klimafinanzierung ansteigen wird und sie bis zum Jahr 2020 zusätzlich 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und Anpassung mobilisieren werden. Diese Zusagen müssen im Pariser Abkommen wiederholt und fundiert werden.

Die Bundesregierung sollte der internationalen Zusammenarbeit und den Verhandlungen durch eigenes ambitioniertes Handeln weiteren Schwung verleihen. Dafür sind der nationale Ausstieg aus der Kohle, die Einhaltung des 40-Prozent-Minderungszieles bis zum Jahr 2020, der Einsatz für ambitioniertere 2020- und 2030-Klimaziele der Europäischen Union (EU), aber auch die Ausweitung der Unterstützung der Entwicklungsländer zentral. Die Bundesregierung sollte zudem darauf hinwirken, dass Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und weiterer wichtiger internationaler Entwicklungsziele sich gegenseitig unterstützen. Insbesondere sollte das Paris-Abkommen Bestimmungen enthalten, die zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte, zur Armutsbekämpfung, zur Forderung von Ernährungssicherheit sowie von Geschlechtergerechtigkeit verpflichten.

Folgt: Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern von der Bundesregierung…

Die Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern von der Bundesregierung

  • die Unterstützung, ein globales Langfristziel des vollständigen Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz so schnell wie möglich und spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts im Pariser Abkommen zu verankern. Dabei muss anerkannt werden, dass die Industrieländer hierbei besonders in der Pflicht sind, ihre Energiesysteme unverzüglich unter den Prämissen des gerechten Wandels umzustellen. Gleichzeitig sollte Unterstützung andere Länder befähigen, ihrerseits eine Umstellung zu beschleunigen.
  • die aktive Unterstützung innerhalb der EU, das Reduktionsziel von minus 20 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 30 Prozent zu erhöhen und das Reduktionsziel bis 2030 von mindestens 40 Prozent Emissionsreduktion auf mindestens 55 Prozent anzuheben. Zudem sollte die Bundesregierung dazu beitragen, ein ambitioniertes Zwischenziel von mindestens 40 Prozent für das Jahr 2025 zu formulieren.
  • den Einsatz für einen wirksamen Klimaschutzzyklus im Pariser-Abkommen, bei dem alle nationalen Ziele mit den langfristigen Klima- und Reduktionszielen, der Klimagerechtigkeit und den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen des Klimawandels vereinbar sind und spätestens alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden.
  • einen Beschluss zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2040 und die Erarbeitung entsprechender Gesetzesinitiativen.
  • kohärente politische Maßnahmen in allen Ressorts zum Umbau des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung.
  • die Unterstützung des Globalen Südens, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC), für eine nachhaltige und bezahlbare erneuerbare Energieversorgung für alle und zur Planung von sozial verträglichen Kohleaustiegsstrategien.
  • sich dafür starkzumachen, dass das Pariser Abkommen die vielfältigen Funktionen einer nachhaltigen Landwirtschaft und kleinbäuerliche Produktionssysteme einbezieht und die Bildungschancen und die ländliche Infrastruktur im Interesse von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verbessert werden. Die Bundesregierung sollte durch entsprechende Bestimmungen sicherstellen, dass nachhaltige Ressourcennutzung, Ernährungssicherheit und -souveränität und Armutsreduzierung zentrale Kriterien bei der Vergabe von Klimafinanzmitteln in der Landwirtschaft sind. Maßnahmen müssen gleichzeitig die Emissionsreduktionspotenziale und die Anpassung an veränderte Klimabedingungen fördern. Von der durch die Interessen von Industrieländern und multinationalen Agrar- und Lebensmittelkonzernen dominierten Global Alliance for Smart Agriculture sollte sich die Bundesregierung deutlich distanzieren.
  • daran mitzuwirken, dass Industrie- und Schwellenländer ihre Emissionen aus der Landwirtschaft umfassend offenlegen und Maßnahmen zu ihrer Verminderung einleiten.
  • sich in Paris dafür einzusetzen, dass die Priorität armer Länder in der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel liegen muss, um Ziele zur Armutsund Hungerbekämpfung zu erreichen. Dabei bedarf es umfassender Unterstützung durch die Industrieländer  sich für den Verzicht auf eine Anbindung von REDD+ an einen verpflichtenden Kohlenstoffmarkt starkzumachen, damit Waldschutz einen effektiven Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Nur so kann erreicht werden, dass die Emissionseinsparungen im Waldbereich wirklich zusätzlich zu den erforderlichen Reduktionen der Emissionen aus fossilen Brennstoffen sind.
  • sich für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung im Rahmen von REDD+ einzusetzen, welche auch auf Wald- und Biodiversitätsschutz außerhalb des REDD+- Mechanismus ausgedehnt werden sollte. Hierfür müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt und nicht andere Mittel zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Zahlungen müssen an die Einhaltung von überprüfbaren Schutzmaßnahmen geknüpft sein, damit die Wahrung der Rechte und Verbesserung der Lebensbedingungen der indigenen und lokalen Bevölkerung und der Erhalt der Biodiversität erreicht werden. Nur so ist Waldschutz auch langfristig wirksam.
  • die internationale Diskussion über Veränderung von Konsum- und Produktionsmustern voranzubringen und konkrete Politiken zu entwickeln, die die Ursachen der Entwaldung angehen und eine nachhaltige, menschenrechtsgebundene Entwicklung der Forst- und Landwirtschaft weltweit unterstützen. Dies betrifft vor allem den Sojaanbau für Massentierhaltung und die Erzeugung von Palmöl für Nahrungsmittelproduktion und Biodiesel.
  • die Vereinbarung eines globalen Anpassungsziels im Pariser Abkommen zur Sicherstellung von Resilienz für alle und die Förderung flexibler, regelmäßig überprüfbarer nationaler Anpassungspläne (National Adaptation Plans, NAPs) sowie die Etablierung von quantitativen Zielen für öffentliche Klimafinanzierung zur Unterstützung von Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
  • eine Stärkung der Anpassungsprinzipien im Abkommen von Paris und in den internationalen Fonds, wie dem Grünen Klimafonds, aufbauend auf den bereits im Cancún Anpassungsrahmenwerk vereinbarten Leitprinzipien. Zentral ist dabei eine Priorisierung besonders verletzlicher Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften und der Achtung, des Schutzes und der Gewährleistung der Menschenrechte sowie von Geschlechtergerechtigkeit und Partizipation.
  • die Verstärkung von Anpassungsmaßnahmen vor 2020 durch eine stärkere Unterstützung des NAP-Prozesses und die Ausweitung der bilateralen Finanzierung von Anpassung.
  • sich dafür starkzumachen, dass die Bewältigung von Klimaschäden und Verlusten konzeptionell und institutionell in das Abkommen von Paris aufgenommen wird, um eine langfristige und umfassende Auseinandersetzung mit dieser wachsenden Herausforderung sicherzustellen.
  • sich aktiv für die effektive und an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Ausgestaltung des internationalen Warschau-Mechanismus einzusetzen und zusätzlich auch für die verursacherbasierte Finanzierung zur Bewältigung von Klimaschäden einzutreten.
  • mehr Unterstützung bei klimawandelbedingten Schäden und Verlusten in Paris zu mobilisieren. Eine Möglichkeit dafür ist die Klimaversicherungsinitiative der G7-Staaten. Konkret zu klären ist, wie besonders arme und betroffene Bevölkerungsgruppen von der Initiative profitieren können und wie die angestrebte Zielmarke von 400 Millionen Menschen erreicht werden kann. Es ist willkommen, dass Versicherer sich konstruktiv in die Debatte einbringen, aber es muss sichergestellt werden, dass am Ende nicht ausschließlich internationale Versicherungskonzerne von ihr profitieren.
  • sich in Paris deutlich zu der Nansen-Initiative zu bekennen und ihre politische Unterstützung zu bekräftigen.
  • die Förderung und Unterstützung weiterer schutz- und menschenrechtsorientierter Kooperationen zwischen Staaten auf den Klimaverhandlungen in Paris im Zusammenhang mit klimabedingter Migration und Vertreibung.
  • die Klimaverhandlungen und hier insbesondere die Arbeit des internationalen Warschau-Mechanismus dazu zu nutzen, den verbindlichen, völkerrechtlichen Schutzanspruch der Betroffenen abzusichern.
  • gemeinsam mit den übrigen Industrieländern unverzüglich einen Plan aufzustellen, wie bis 2020 das 100-Milliarden- Versprechen erfüllt werden soll, inklusive einer konkreten Aussage darüber, wie die Unterstützung aus öffentlichen Geldern zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung in den kommenden Jahren anwachsen soll.
  • die übrigen Klimafonds nicht zu vernachlässigen, auch wenn sich der Grüne Klimafonds allmählich zum wichtigsten Klimafonds entwickeln dürfte, sondern kontinuierlich in den Adaptation Fund sowie den Least Developed Countries Fund einzuzahlen. Diese Fonds unterstützen die armen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel bereits erfolgreich, sind jedoch chronisch unterfinanziert.
  • sich für robuste Kriterien für die Klimafinanzierung im Pariser Abkommen als Teil des fairen Beitrags der Geberländer zur globalen Herausforderung des Klimawandels einzusetzen. Wie auch die Minderungsbeiträge sollte die finanzielle Unterstützung in Zyklen organisiert werden. Spätestens alle fünf Jahre würden auf Grundlage von Bedarfsanalysen und unter Einbeziehung des erwarteten Temperaturanstiegs kollektive Ziele für die Unterstützung von Anpassung und von Emissionsminderung in den armen Ländern festgelegt werden. Zur Erfüllung dieser Ziele würden insbesondere die Industrieländer sowie mittlerweile in ihrer Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und in ihrem wirtschaftlichen Wohlstand vergleichbare Länder beitragen. Zudem sollten die Staatengemeinschaft oder Vorreiter-Allianzen innovative Mechanismen für die Schaffung zusätzlicher Mittel einführen, etwa durch die CO2-Bepreisung von Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr, zwei Sektoren, deren Emissionen bisher durch keine wirksame Vereinbarung geregelt werden.

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