Die Ziele der Bundesregierung
Die Bundesregierung will bei der COP21 vom 30. November bis 11. Dezember 2015 im Konferenzgebäude des Pariser Flughafens Le Bourget ein starkes Signal für ein gutes Abkommen senden – so war es jedenfalls am 26.11.2015 aus Regierungskreisen zu hören. Man müsse Leitplanken für die Verhandlungen setzen, ein Mandat für ein ambitioniertes Ergebnis gebe es. (Foto: COP21-Paris 23595388112 – © Arnaud-Bouissou, CC01.0-Lizenz)
COP21-Paris 23595388112 – Foto © Arnaud-Bouissou, CC01.0-Lizenz
Ziel sei ein umfassendes, langfristiges Abkommen, das sicherstelle, dass die Durchschnittserwärmung der Atmosphäre unter zwei Grad gehalten werde. Drei Punkte wurden als Ziele für den Klimagipfel genannt:
- Hohe Ambition – weltweite Entwicklung und Gültigkeit – langfristiges Ziel – Dekarbonisierung gemäß den Elmauer Beschlüssen der G7 im Lauf dieses Jahrhunderts – regelmäßige Überprüfung (alle 5 Jahre). Man wolle zudem langfristige nationale Klimaziele anstoßen;
- Entwicklungsländer mit geringeren Ressourcen mitnehmen, Unterstützung von Industriestaaten bei der Klimafinanzierung sicherstellen, entsprechende Technologien bereitstellen;
- Vereinbarung eines verbindlichen Rahmens mit transparenter Berichterstattung über nationale Leistungen.
177 (das seien 95% der Teilnehmerländer) hätten inzwischen Treibhausgas-Reduzierungs-Zusagen vorgelegt, die sogenannten INDCs (Intended Nationally Determined Contributions). Das sei zwar noch nicht genug, um die Zwei-Grad-Grenze einzuhalten, eher etwa 2,4 bis 2,7 Grad – aber auf jeden Fall sei man von den 4 Grad weg. Über die, wie es hieß, angestoßene grundlegende Umorientierung der Weltwirtschaft in Richtung zwei Grad zeigte sich die Regierung sehr erfreut. Natürlich würden Kompromisse nötig sein. Aber mit den bestehenden Maßnahmen und Angeboten sehe man eine echte Chance auf das ambitionierte Ziel eines sinnvollen Mechanismus hinzuarbeiten. Entscheidend sei allerdings, wie die Ziele nachgeprüft würden.
Paris werde dabei kein Schlusspunkt sein, ein Journalist habe zutreffend formuliert: „nach Paris ist vor Marrakesch!“ Mit den sogenannten Skeptikern seien viele Gespräche geführt worden, so mit Brasilien, mit Indien (die indische Regierung sei gegen die Dekarbonisierung – das sei auch Thema bei den deutsch-indischen Regierungsgesprächen gewesen). Man werde werben für ein ambitioniertes Ziel; die betreffenden Länder seien im Gegenzug stark am technologischen Austausch interessiert. Es werde zudem auf die afrikanischen Staaten ankommen – und auf die ölexportierenden Länder.
Dann seien da noch die Inselstaaten; die wollten verständlicherweise 1,5 Grad, denn sie hätten mit zwei Grad bereits ein Problem. Hauptfrage sei: Wie stark sind die INDCs – und wie verlässlich sind sie zu überprüfen? Da gebe es vor allem eine Diskrepanz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern – aber man bewege sich aufeinander zu. Das UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) habe 195 Mitglieder mit unterschiedlichsten Interessen – da könne jetzt nicht die eine absolut richtige Lösung herauskommen, sondern man müsse den richtigen Pfad einschlagen; dabei dürfe man nicht zu früh konkrete Meinungen und Absichten publik machen, sonst vergebe man Chancen des Verhandelns. Dabei werde das Kapitel Loss and Damage an Deutschland nicht scheitern (das war noch in Lima, bei COP20 unüberbrückbar). Immerhin seien von den angestrebten 100 Mrd. Dollar bereits 85 -90 im Topf; das sei bei einem Zielpunkt 2020 bereits ein schönes Ergebnis.
->Quelle: Eigene Aufzeichnungen Gerhard Hofmann