UMK fasst reichhaltige Beschlüsse – TTIP/CETA dürfen keine Umweltstandards absenken – Rheinland-Pfalz für Hochwasserschutz und Abschalten grenznaher AKW
Rheinland-Pfalz hat sich bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Berlin am 17.06.2016 erfolgreich für den Hochwasserschutz und das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke eingesetzt. Bayern will den Verbrauch von Einwegbechern bei Coffee to go-Angeboten senken. Thüringen will deutlich stärkere Bemühungen um den Klimaschutz. Die UMK beschloss weiter einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“. Schließlich forderten die Länder-Umweltminister die Bundesregierung auf, die Urananreicherung im westfälischen Gronau stillzulegen, und sie forderten die Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg vorzulegen.
Zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigten die Minister laut einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung „einmütig, dass die Abkommen nicht dazu führen dürfen, dass europäische Umweltstandards und das Vorsorgeprinzip in Frage gestellt werden. Die Rechte der EU und der Mitgliedstaaten, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen – und dazu gehören Umweltschutzanforderungen – dürfen durch den vorgesehenen Investorenschutz nicht beeinträchtigt werden. Die UMK erklärte erneut, dass die EU keinem Abkommen zustimmen soll, das den Druck auf die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen, insbesondere Abfall- und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und umweltbezogenen Energie- und Verkehrsdienstleistungen, verstärkt.“
Rheinland-Pfalz für Hochwasserschutz und Abschalten grenznaher AKW
Rheinland-Pfalz hat sich bei der UMK in Berlin erfolgreich für den Hochwasserschutz und das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke eingesetzt. „Die Umweltminister fordern einstimmig vom Bund mehr Geld für den Hochwasserschutz und machen sich für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark “, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag in Berlin. Zudem habe sich Rheinland-Pfalz mit seiner Initiative zur Einführung internationaler Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke durchgesetzt. „Die alten Pannenmeiler in Frankreich und Belgien sind tickende Zeitbomben, die auch die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz gefährden. Deshalb begrüßen wir den Einsatz der Bundesregierung für eine zumindest vorübergehende Stilllegung der belgischen Reaktoren Tihange und Doel“, erklärte Höfken. Die von Frankreich angekündigte Stilllegung des AKW in Fessenheim müsse auch auf das AKW in Cattenom ausgedehnt werden.
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen wies Höfken darauf hin, dass viele grenznahe Atomkraftwerke in Belgien (Foto: AKW Doel), Frankreich und Tschechien sicherheitstechnisch nicht auf dem neuesten Stand sind. „Die zahlreichen Pannen zum Beispiel in Tihange oder Cattenom zeigen, dass der Betrieb der Meiler mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt verbunden ist“, so Höfken. Neben der zumindest vorübergehenden Stilllegung der riskanten Meiler fordern die Umweltminister deshalb die Einführung möglichst hoher internationaler Sicherheitsstandards, nicht nur für Neubauten, sondern insbesondere für bestehende AKW. Höfken: „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass andere europäische Staaten die Laufzeiten ihrer Reaktoren nicht verlängern und gleichzeitig für die Energiewende zu werben.“
Urenco unter Druck – Umweltminister fordern Stilllegung von Gronau
Die Umweltminister der Länder forderten in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die Urananreicherung im westfälischen Gronau stillzulegen. Die UMK habe einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, teilte das Düsseldorfer Umweltministerium mit. Bisher habe der Bund keinen Fahrplan zum vollständigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft vorgelegt, stellte Ressortchef Johannes Remmel fest. „Es ist nicht vermittelbar, dass etwa Gronau trotz Ausstiegsbeschluss in Deutschland weiterhin Brennstoffe auch für sicherheitstechnisch problematische ausländische Atomkraftwerke herstellt“, sagte Remmel. Die Anlage im Münsterland versorgt nach unbestätigten Angaben die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange mit Brennstoff. Gegen sie gibt es seit langem Proteste.