10-20 Milliarden verschwunden – 3,75 Milliarden Euro Geldstrafe
Dem Gründer der größten polnischen Maklerfirma für CO2-Zertifikate, Jaroslaw Klapucki, droht in Frankreich eine siebenjährige Haftstrafe wegen Umsatzsteuerbetrugs. Warschau weist jegliches Fehlverhalten von sich und spricht von einem “unglücklichen Zwischenfall” – berichtet Aline Robert auf EurActiv Frankreich.
Vor Kurzem befand ein Gericht in Frankreich Klapucki der Geldwäsche und des Umsatzsteuerbetrugs für schuldig. Seine voraussichtliche Strafe: sieben Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Milliarden-Abzocke durch Umsatzsteuer-Karusell. Denn zwischen 2008 und 2010 flossen auf dem europäischen CO2-Markt zwischen zehn und 20 Milliarden Euro in falsche Taschen. Frankreich allein entstand ein Verlust von 1,6 Milliarden Euro – die Glaubwürdigkeit des ETS sank weiter in den Keller.
“Der Betrug wäre ohne die Komplizenschaft des Maklers nicht möglich gewesen”, betonte Richter Peimane Ghaleh-Marzban am 07.07.2016 in seinem Urteil. “Dem Gericht zufolge hat die Bande organisiert gehandelt. Dies wird deutlich an den besonders ausgeprägten Strukturen, den internationalen Instrumenten und Finanzströmen sowie der strukturierten Koordinierung zwischen den beteiligten Parteien.”
Klapucki – mittlerweile hinter Gittern – erhielt außerdem eine saftige Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro und darf fünf Jahre lang nicht als Manager arbeiten. Zusammen mit den anderen Mitgliedern seiner Bande muss er Schadensersatzzahlungen von 283 Millionen Euro leisten. Der polnische Manager legte bereits Berufung gegen das Urteil ein.
Polen sieht nichts Illegales
Trotz des Urteils ist die Consus Joint Stock Company noch immer auf dem polnischen CO2-Markt aktiv. Ihr wurde im Rahmen des Schuldspruchs eine 3,75 Milliarden Euro schwere Geldstrafe auferlegt…
Polen, eines der Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß, bereitet den EU-Klimapolitikern immer wieder Kopfzerbrechen. So fordert Warschau erhebliche finanzielle Entschädigung dafür, dass es das ehrgeizige EU-Ziel unterstützt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Außerdem versucht das Land, Reformen des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) zu untergraben. Denn man fürchtet sich vor einer restriktiveren Regulierung.
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