Enttäuscht über EU-Niedrig-Emissions-Strategie
Die deutsche Bioethanolwirtschaft fordert in Form ihres Bundesverbandes (BdBe) von der EU-Kommission, mit klaren und verlässlichen Wettbewerbsbedingungen ein stabiles Umfeld für Investitionen in mehr Klimaschutz im Verkehr zu schaffen anstelle von höheren Energiesteuern und Verteilung von Subventionen – so jüngst eine Pressemitteilung.
Die EU-Kommission habe in ihrer am 20.07.2016 veröffentlichten Mitteilung „A European Strategy for Low-Emission Mobility“ eine breite Palette von Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen des Verkehrssektors angesprochen. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, stellt dazu fest: „Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn technologieoffen alle Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgasemissionen genutzt werden.“
In der Mitteilung der EU-Kommission werden Digitalisierung, Mautgebühren, Forschung und Entwicklung sowie neue Verbrauchstests erwähnt. Steueranreize zum Kauf von emissionsfreien Autos werden als besonders wirkungsvoll betrachtet. Ob in Zukunft die Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und zum Ersatz fossiler Kraftstoffe durch Erneuerbare Energien fortgeführt wird, bleibt offen. Die EU-Kommission spricht sich stattdessen dafür aus, im Markt etablierte Technologien wie Bioethanol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen schrittweise auslaufen zu lassen. Das Thema Elektromobilität nimmt ebenfalls breiten Raum ein, Batterieantriebe spielen die Hauptrolle. Brennstoffzellen und etablierte Hybridtechnologien sind weniger wichtig.
„Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen fehlen“
Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen, wie die in Deutschland seit 2015 geltende Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen aller Kraftstoffe, fehlen. Fraglich ist, wie die vom Europäischen Rat beschlossenen Ziele, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken und den Anteil Erneuerbarer Energien auf mindestens 27 % zu erhöhen, erreicht werden sollen.
Vor kurzem veröffentlichte der BDBe die Marktdaten 2015 für die Produktion von zertifiziert nachhaltigem Bioethanol und für den Verbrauch im Benzinmarkt: Die Produktion in Deutschland wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent, und der Verbrauch ging um 4,5 Prozent zurück. Im laufenden Jahr ist nach Einschätzung des BDBe eine positivere Entwicklung zu erwarten, weil die gesetzliche Pflicht der Mineralölwirtschaft zur Senkung der CO2-Emissionen von Kraftstoffen ab dem 1.1.2017 verschärft wird. Der BDBe: „Die Verpflichtung zur CO2-Minderung bei Kraftstoffen sollte kontinuierlich angehoben werden“.
Schindler bewertet die Mitteilung der EU-Kommission insgesamt als enttäuschend: „Positiv ist, dass die EU-Kommission den Klimaschutz im Verkehr voranbringen will. Sie hat aber eine weitere Chance vergeben, einen konkreten Weg zu einem klimafreundlicheren und nachhaltigeren Verkehr aufzuzeigen und bei den Bürgern dafür zu werben. Das müssen jetzt die EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Deutschland sollte daher die seit dem Jahr 2015 geltende Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen aller Kraftstoffe konsequent ausbauen.“
Der BDBe-Chef betonte, der Ansatz der EU-Kommission, den Klimaschutz im Verkehr mit Steuersubventionen zu erreichen, sei ein Irrweg sei. „Notwendig sind klare, verlässliche und faire Rahmenbedingungen für einen effizienten Wettbewerb um klimafreundliche Fahrzeuge und Kraftstoffe. Verfügbare und wirtschaftlich tragfähige Technologien wie Bioethanol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, die heute schon ohne Subventionen die Treibhausgasemissionen um 66 Prozent senken, müssen daher auch zukünftig ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz im Verkehr leisten können“.
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