EnBW, E.On, RWE und Vattenfall wollen neuen Atomvertrag

Sie wollen weniger zahlen

Die vier in Deutschland aktiven Atomenergie-Konzerne fordern von der Bundesregierung einen neuen Vertrag über den Atomausstieg, um mehr Sicherheit und Kostenbegrenzung zu erreichen. Bisher sollen in einem Atomgesetz etwa Haftungsfragen definiert werden. Jetzt wollen die Atomstromer EnBW, E.On, RWE, und Vattenfall noch einen zusätzlichen Atomvertrag mit der Regierung, wie die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen und aus dem BMWi berichtete.

AKW Neckarwestheim – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Die Konzernchefs treibt die Befürchtung um, dass nach der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung das Gesetz einseitig zu ihren Lasten ändern könnte und dass ihnen dann das bisherige Atomgesetz zu wenig Rechts- und Kostensicherheit garantieren würde. Der Plan: Jeder Betreiber soll je für sich einzeln mit der Bundesregierung einen Vertrag des Inhalts abschließen, welcher Konzern ab wann wie viel Geld in einen Fonds einzahlt, der sämtliche Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls tragen soll. In einem ersten Schritt sollen die Konzerne 17,2 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Der Vorteil für sie: Sie wären auf einen Schlag von allen Haftungsrisiken der Endlagerung befreit. Der Bund und die Steuerzahler übernehmen das Risiko. Wann das Risiko aus Zwischen- und Endlagerung von den Konzernen auf den Bund übergeht, ist aktuell nach wie vor ungeklärt.

Clemens Weiß in energiezukunft dazu: „Ein guter Deal, wenn man den Einschätzungen der meisten Experten glaubt. Denn die langwierige Suche nach einem Endlager, der Bau einer entsprechenden Anlage und die finale Lagerung sind mit enormen finanziellen Risiken verbunden. Zahlreiche Beobachter rechnen mit deutlich höheren Kosten, die 6 Milliarden Euro scheinen für E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ein guter Kompromiss zu sein. Dennoch blockten die Unternehmen zunächst ab und wiesen den Vorschlag zurück.“

[note Solarify meint: Der Berliner würde sagen: „Nachtigall, ich hör Dir trapsen.“ Denn die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstiegs hatte vorgeschlagen, dass die EVU 23,34 Milliarden Euro (inklusive eines Risikoaufschlags von gut 6 Milliarden) an den Staat für Zwischen- und Endlagerung überweisen sollen (siehe: solarify.eu/trittin-kommission-kann-verursacherprinzip-nicht-durchzusetzen). Zudem müssten die Unternehmen die Kosten für den Rückbau der Kraftwerke und die Behälter von rund 60 Milliarden Euro bis etwa zum Jahr 2040 zusätzlich zahlen. Klar, dass sie lieber nur 17,2 Mrd. zahlen würden. Der Rest: Wie immer Sache des Steuerzahlers. Spannend, wie sich der Energieminister dazu verhalten wird.]

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