Die schmutzige Kohle treibt die Umlage
Die Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und Julia Verlinden: „Die Bundesregierung würgt mit ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik die Erneuerbaren Energien ab. Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält.“ Kohlestrom verderbe nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiere auch die wahren Kosten und schade so der Energiewende gleich doppelt. „Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen“. Auch bei den überbordenden Ausnahmen für energieintensive Unternehmen müsse die Regierung ihren Kurs korrigieren. „Statt immer neue Branchen zu befreien, müssen Rabatte bei den Energiepreisen auf diejenigen Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.“ Beide kritisieren, dass die infolge des Ersatzes von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom vermiedenen Umweltkosten beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung einflössen. Denn die versteckten und die Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung seien immens.
Fuchs gegen Gabriel
Ganz anders Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – er warnt erwartungsgemäß gebetsmühlenhaft vor „außer Kontrolle geratenden Strompreisen“ und geht auf Gabriel los, der habe die Wahrheit unterdrückt: „Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern. Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht.“
Deutschland könne sich „keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Wir verlangen daher eine seriöse Kostenvorschau sowohl für die EEG-Umlage als auch für die Netzentgelte mindestens bis zum Jahr 2020. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn es nicht gelingt, den Netzausbau dramatisch zu beschleunigen, müssen wir den Erneuerbaren-Ausbau im Norden Deutschlands noch viel stärker drosseln, als es jetzt im EEG 2017 vorgesehen ist. Sonst landen wir bei Netzengpasskosten von mehreren Milliarden Euro.“ Und laut Fuchs bedürfe es einer „ehrlichen Diskussion darüber, wie viel Geld wir insgesamt bereit sind, jährlich für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren auszugeben. Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers.“
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