Driessen: „Unter zwei Cent senken, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“

BIHK-Studie: Alternative Finanzierung des EEG-Umlagekontos - Titel © IHK; VEBW;Die bayerische Wirtschaft spricht sich für eine Strompreisbremse aus, um die zunehmenden Standortnachteile durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Eine am 09.12.2016 vorgestellte Studie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) schlägt dafür eine Reform der EEG-Umlage sowie deren Senkung unter zwei Cent je Kilowattstunde vor.

In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es weiter:

Peter Driessen, BIHK - Foto © BIHK„‚Die EEG-Umlage steigt zum Jahreswechsel auf 6,88 Cent und belastet die bayerischen Unternehmen allein 2017 mit Kosten von rund drei Milliarden Euro‘, begründete BIHK-Chef Peter Driessen den Vorstoß bei einer Fachveranstaltung. ‚Wettbewerbsfähige Energiekosten sind vor allem für die Industriebetriebe im Freistaat überlebenswichtig. Ein Systemwechsel bei der EEG-Umlage ist dringend notwendig, um den Standort Bayern langfristig zu sichern und den schleichenden Abwanderungsprozess der Industrie aufzuhalten‘, so Driessen weiter. Mit der Senkung der EEG-Umlage unter zwei Cent wären die Wettbewerbsnachteile Bayerns zumindest gegenüber der europäischen Konkurrenz beseitigt.

Die Studie rechnet verschiedene Optionen durch, darunter eine Anrechnung der Stromsteuer oder die Ausweitung der EEG-Umlage mit einem CO2-Faktor für alle fossilen Energieträger. Unterm Strich spricht sich die Wirtschaft laut BIHK-Chef Driessen für eine Reduzierung der EEG-Umlage in drei Stufen aus. Als erster Schritt und Sofortmaßnahme bis Ende des Jahres könnte der Streckungsfonds stehen, der auch Mitte Oktober von der bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen wurde: Durch kreditfinanzierte Zuschüsse aus einem staatlichen Fonds soll damit die EEG-Umlage auf einem Niveau von 6,5 Cent gedeckelt werden. Danach könnte in einem zweiten Schritt die EEG-Umlage auf andere Energiesektoren ausgeweitet werden, etwa auf Heizenergie, um alternative Einnahmequellen für das EEG-Umlagekonto zu erschließen. Aus Sicht der Wirtschaft wäre eine solche Regelung energiepolitisch sinnvoll, da es in der energetischen Sanierung von Gebäuden noch große Effizienzpotenziale gibt und so zudem der Verbrauch von fossilen Heizenergieträgern wie Öl und Gas reduziert wird. Als dritte Komponente wäre eine gleichzeitige Senkung der Stromsteuer notwendig.

Die deutschen Strompreise bestehen derzeit zu mehr als der Hälfte aus staatlich veranlassten Bestandteilen wie Steuern oder Umlagen und sind teilweise mehr als doppelt so hoch wie in anderen EU-Ländern. Laut IHK-Energiewendebarometer 2016 fordern 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln schätzen, dass die EEG-Umlage bis 2025 auf mehr als 10 Cent je Kilowattstunde steigen kann. Dieses Szenario würde eine jährliche Belastung von fünf Milliarden Euro für die bayerische Wirtschaft bedeuten.

Das neue Modell zur Finanzierung der EEG-Umlage hat der BIHK zusammen mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) erarbeitet. Dessen Geschäftsführer Detlef Fischer sagte bei der Vorstellung der gemeinsamen Studie: ‚Unsere heutige Gesellschaft will die Energiewende vorantreiben, die nachfolgenden Generationen werden hoffentlich von ihr profitieren können. Daher brauchen wir ein langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.'“

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