„Volles Rohr“
So lautet die Überschrift über einem Artikel von ARD-New-York- Korrespondent Kai Clement auf tagesschau.de: Demnach setzt US-Präsident Trump die radikale Demontage der Politik Obamas fort, indem zwei umstrittene Pipeline-Projekte, die sein Vorgänger gestoppt hatte (siehe solarify.eu/15-milliarden-klage-gegen-klimaschutz) nun doch gebaut werden sollen. Der Klimazweifler Trump – er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er werde fossile Energieträger stärker fördern – unterzeichnete entsprechende Anordnungen. Bei einem der beiden Projekte geht es um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone-Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Die andere ist hoch umstritten, nicht nur bei den Sioux.
Am 06.11.2015 – einen Monat vor der Weltklimakonferenz COP21 in Paris – hatte Obama bekannt gegeben, dass er die Erlaubnis für „Keystone XL“ nicht erteilen werde. Das Projekt sollte Öl aus Teersanden vom kanadischen Bundesstaat Alberta zu den Raffinerien im Süden der USA transportieren. Umweltorganisationen und Anwohner hatten sieben Jahre gegen die Pipeline gekämpft: Teersand ist einer der klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, Teersand-Öl setzt um fast 20 Prozent mehr CO2 frei als anders gewonnenes, und beim Abbau werden ganze Regionen zerstört. Die Pipeline wäre außerdem ein Risiko für die Regionen, durch die sie verlaufen würde. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter dem bisherigen US-Außenminister Kerry war zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt nicht im US-Interesse ist.
Trump dagegen hat als Unternehmer in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert. Kein Wunder will er die Nutzung fossiler Energieträger wieder vorantreiben. Der neue US-Präsident im Weißen Haus verspricht 28.000 Jobs, vor allem beim Bau der Pipeline. Derzeit endet die Keystone-Pipeline im US-Staat Illinois. Die Verlängerung soll gemeinsam mit anderen Verbindungen täglich 132.000 Tonnen aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis nach Texas pumpen.
Allerdings können die USA inzwischen selbst enorme Mengen an Öl und Gas erschließen – etwa durch Fracking. Bald werden sich einer IEA-Studie zufolge Importe und Exporte die Waage halten. So sieht das auch das US-Energieministerium. Massenhafte Importe aus Nachbarländern wie Kanada oder Mexiko würden die Außenhandelsbilanz der USA in Schräglage bringen, deren Ungleichgewicht Trump beklagt.
Pipeline durch North, South Dakota, Iowa nach Illinois
Die zweite Pipeline will die Firma Energy Transfer Partners durch vier US-Bundesstaaten und unter den Missouri River legen; sie soll täglich fast 80.000 Tonnen Öl Tausender Frackingbohrstellen von North über South Dakota, Iowa nach Illinois in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Indianerreservat entlang. Gegen das 3,7 Milliarden Dollar-Projekt wehren sich vor allem die Ureinwohner in North Dakota, die Sioux-Indianer des Standing Rock-Stammes, mit dem Argument, die fast 1.900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline (kurz: DAPL) werde heilige Grabstätten ihrer Urahnen und Gebetsorte zerstören und gefährde die Wasserversorgung nicht nur des eigenen Stammes, sondern die von fast 17 Millionen Menschen entlang des Großprojekts. Denn sie fürchten Lecks auf der fast 2.000 Kilometer langen Strecke.
Laut Energy Transfer werde die Pipeline 8.000 bis 12.000 neue Arbeitsplätze schaffen und jedes Jahr den Bundesstaaten 156 Millionen Dollar an Einnahmen bringen. Dennoch verhängte nach lauten Protesten von Ureinwohnern und Umweltschützern das Ingenieurskorps der US-Armee Anfang Dezember einen vorläufigen Baustopp und ordnete an, andere Verlaufs-Möglichkeiten zu prüfen.
Der kanadische Premier Trudeau ist begeistert von Trumps Entscheidung. Der Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens will die Bedenken der Gegner nicht gelten lassen. Der Bau der Pipeline werde in Kanada bis zu 4.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Jobs verhindern wird dagegen Trumps Kündigung des TPP-Vertrags – die löst entsprechend weniger Begeisterung aus.
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