Brutaler Kahlschlag zugunsten von Militärausgaben – Kongress muss zustimmen

Am 16.03.2017 stellte US-Präsident Donald Trump unter dem wenig überraschenden Slogan „America First“ seinen ersten Budgetvorschlag ins Netz. Doch das Motto scheint nicht für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima zu gelten. Trump setzt bei der US-Umweltbehörde EPA – und nicht nur da: auch bei der Entwicklungshilfe – massiv den Rotstift an. Vor allem Klimaschutzmaßnahmen sind betroffen. Protest regt sich – wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet.

Mit ihrem 53 Seiten langen Budgetvorschlag will die Trump-Regierung eine Rosskur verordnen:  Neunzehn (sic!) staatliche Behörden sollen gestrichen werden – u.a. die Flüchtlingshilfe-Behörde Emergency Refugee and Migration Assistance Account; die Etats des Außenministeriums und der Agency for International Development (USAID) bekommen mehr als zehn Mrd. Dollar abgezogen, davon betroffen werden hauptsächlich Initiativen gegen den Klimawandel, pro Unterstützung für Flüchtlinge und der Entwicklungshilfe sein. Außerdem sollen gestrichen werden: Die Kulturförderungsbehörde (National Endowment for the Arts), die Behörde zur Förderung der Geisteswissenschaften (National Endowment for the Humanities), die Rechtshilfe für Mittellose (Legal Services Corporation), die Gesellschaft für den öffentlichen Rundfunk (Corporation for Public Broadcasting), das AmeriCorps, das gemeinnützige Arbeit organisiert, und das Chemical Safety Board, das die Aufgabe hat, Industriekatastrophen zu untersuchen.

Größte prozentuale Kürzung trifft mit 31 Prozent EPA

Die größte Einzelkürzung (minus 5,8 Mrd. Dollar) müssen die nationalen Gesundheitseinrichtungen (National Institutes of Health) hinnehmen, die eine ganze Palette biomedizinischer Forschungen von zehntausenden Gesundheitsexperten finanzieren. Die größte prozentuale Kürzung mit 2,6 Mrd. Dollar trifft die EPA mit 31 Prozent  – der niedrigste Stand seit 40 Jahren. Sie wird 3.200 Arbeitsplätze kosten und sage und schreibe fünfzig Programme beenden, darunter die Beseitigung der Umweltschäden in der Chesapeake Bay, Puget Sound und der San Francisco Bay. Auch für die Sanierung der Großen Seen im Mittleren Westen soll der Etat gestrichen werden. Ein Problem, sagt Rahm Emanuel, der Bürgermeister von Chicago: „Wenn die Regierung die Gelder der EPA kürzt, die uns bei der Reinigung der Gewässer in unserer Gegend helfen, dann wird es zu einem aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzten Widerstand kommen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Umweltstandards wieder zurückgenommen werden.“

Der Etat der EPA für Forschung und Entwicklung soll um die Hälfte reduziert werden. Außerdem sollen die Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums für Artenschutz, Abfallentsorgung und Wasserinfrastruktur im ländlichen Amerika um 500 Millionen Dollar gekürzt werden. Mick Mulvaney, der Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, erklärte arrogant: „Wenn man den Sumpf trockenlegen will, kann man nicht jeden in Ruhe lassen. Ich glaube, dabei fällt einem als erstes die Environmental Protection Agency ein. Der Präsident will eine kleinere EPA. Sie hat seiner Meinung nach zu viel Einfluss, und dem entsprechend ist auch ihr Etat.“

Angriff auf die Wissenschaft

Besonders übel ist der systematische Angriff auf die Wissenschaft:  Die Washington Post (Untertitel: Democracy dies in Darkness) sprach von einem „Erdbeben bei der staatlich finanzierten medizinischen und wissenschaftlichen Forschung“. Forschungsgelder werden massiv gekürzt, vor allem wenn es bei den Forschungen um Umweltthemen und das Studium des Klimawandels geht. So wird die NASA wird nur an einer Stelle eine deutliche Etatkürzung hinnehmen müssen: mehrere Satelliten, die unseren Planeten von der Erdumlaufbahn aus studieren, sollen eingestellt werden, weil sie unbequeme Tatsachen über die Erderwärmung und andere Folgen des Klimawandels entdecken könnten. Der Haushaltsplan verheimlicht den Zweck dieser Verschiebung nicht, sondern erklärt, die NASA solle sich „statt auf geozentrische Forschung auf die Erforschung des Weltraums konzentrieren“.

Bill Becker, Leiter der National Association of Clean Air Agencies, eines gemeinnützigen Verbandes von die Luftverschmutzung in 40 US-Bundesstaaten kontrollierenden Behörden: „Es wird noch ganz furchtbar. Sollte es zu diesen Kürzungen kommen, können wir fast garantieren, dass es zu mehr frühzeitigen Todesfällen und Krankheitsfällen kommt. Die Öffentlichkeit sollte schockiert auf dieses Sparprogramm reagieren.“

Folgt: Alle Klimaschutzprogramme werden abgeschafft

 

Alle Klimaschutzprogramme werden abgeschafft

Auch der Clean Power Plan von Trumps Vorgänger Obama, der die CO2-Belastung aus dem Energiesektor ab 2030 um 32 Prozent senken  sollte, steht auf der Abschussliste  – mit Zustimmung Scott Pruitts, des neuen Leiters der EPA; der Verfechter der mächtigen Kohle- und Ölindustrie, kürzlich in einem Fernsehsender: „Den menschlichen Einfluss auf das Klima präzise zu messen, ist eine große Herausforderung. Die Einschätzungen über das Ausmaß des Einflusses gehen erheblich auseinander. Ich glaube deswegen nicht, dass Kohlendioxid der Hauptverursacher der Erderwärmung ist.“

Kein Wunder, dass auch das Office of Research and Development, in dem erstklassige Wissenschaftler der EPA Klimawandel, Luftqualität und Chemikalien erforschen, nicht vom Rotstift verschont bleibt: Sein Etat soll um rund 230 Millionen Dollar gekürzt werden – das ist fast die Hälfte. Ganz gestrichen wird ein 50 Millionen Dollar schweres Zuschussprogramm für Umweltstudien an Universitäten.

Trump war nicht immer Klimaleugner – wenn es um den eigenen Vorteil geht…
Erst vor knapp einem Jahr, am 24.05.2016, hatte Trump zugegeben, dass es den Klimawandel geben könnte – aus Angst um seinen geliebten Golfplatz in Irland (Trump: „eine der großartigsten Golfanlagen der Welt“). Lange Zeit hatte Trump behauptet, der Klimawandel sei ein von den Chinesen erfundener Schwindel. „Nun droht genau dieser „Schwindel“ ihm seinen Golfplatz in Irland wegzuschwemmen – Zeit für den Milliardär zurückzurudern“, so das Greenpeace-Magazin. Obwohl er die globale Erwärmung stets einen „absoluten Schwindel“, „Bullshit“ und „Pseudo-Wissenschaft“ genannt hatte. Jetzt steigt klimawandelbedingt der Meeresspiegel an und trägt Teile der Küste an seinem noblen Golf-Resort in der irischen Grafschaft Clare ab. Also ließ Trump beim Grafschaftsrat von Clare um die Erlaubnis einkommen, einen Schutzwall aus 200.000 Tonnen Stein entlang seiner rund drei Kilometer langen Küste zu errichten. Erstaunlich die Begründung damals: Die Befestigung der Küste sei aufgrund der Erderwärmung und deren Folgen dringend erforderlich. Beleg war die Einschätzung einer irischen Beratungsfirma für Umweltthemen, die bestätigt, dass der Klimawandel die Erosion der irischen Küste beschleunigt. Damit berief sich Trump auf Aussagen von Wissenschaftlern, die er selbst noch vor zwei Jahren als „Klimaerwärmungs-Schwindler“ beschimpft hatte. Quelle: greenpeace-magazin.de/trump-gibt-zu-dass-es-den-klimawandel-geben-koennte.

„Es wird zu Widerstand kommen“

Allerdings stoßen die Etatkürzungen der EPA bei den meisten Demokraten, einigen Republikanern, vielen US-Bundesstaaten und Städten auf Widerstand. Und sie müssen wie alle anderen Kürzungen auch, noch vom US-Kongress verabschiedet werden. Denn die Kommunen hängen finanzielle alle von der Umweltbehörde ab. Die nämlich unterstützt die Sanierungsprogramme der Städte und Gemeinden für verschmutzte Luft, Böden und Gewässer, um die es ansonsten noch schlechter bestellt wäre, mit vielen Millionen Dollar.

„Öffentlichkeit muss sich endlich Gehör verschaffen“

Umweltschützer erwarten einen langwierigen Kampf um Umweltschutzregeln und -fördergelder. Denn die Abteilung, welche die Einhaltung der Grenzwerte überwacht, soll künftig 130 Millionen Dollar weniger erhalten. Das wird den Kampf gegen Giftmüllverseuchung und die Freisetzung toxischer Stoffe in der Nähe von Wohngebieten und Schulen noch viel schwieriger machen. Gegen Budgetvorschläge dieser Art helfe nur eines: Lautstarker Protest, sagt Bill Ruckelshaus, EPA-Gründungsdirektor unter Richard Nixon und Ronald Reagan – alles Republikaner wie Donald Trump. Dennoch: „Die Öffentlichkeit muss sich endlich Gehör verschaffen. Sie muss den  Kongressabgeordneten sagen, dass es so nicht weitergeht. Nur so kann sie Schlimmeres verhindern.“

William D. Ruckelshaus ist einer von zwei „Northwest heroes of conservation“, die von Präsident Barak Obama mit der Presidential Medal of Freedom ausgezeichnet wurden. Die Medal of Freedom ist der höchste zivile nationale Prden, der Einzelpersonen verliehen wird, die besonders verdienstvolle Beiträge zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, zum Weltfrieden oder zu kulturellen oder anderen bedeutenden öffentlichen oder privaten Bemühungen geleistet haben.

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