„Mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen“

Habeck zu PreussenElektra

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist infolge der Ablehnung seines AKW-Beschlusses (zwei in Reserve, eines – AKW Isar 2 – abschalten) durch den AKW-Betreiber PreussenElektra stark kritisiert worden. Daraufhin hat er sich am Rand einer Pressekonferenz am 07.09.2022 auf eine Frage hin auch zur aktuellen Berichterstattung zu PreussenElektra geäußert. Solarify dokumentiert eine entsprechende Medienmitteilung des BMWK. Auch im Ausschuss zeigte sich Habeck verärgert. weiterlesen…

Auktionen helfen, alte Kernkraftwerke zu recyceln

Ein Stück Atomkraftwerk ersteigern

Die Stilllegung von Atomkraftwerken kann viele Jahre dauern und ist mit komplexen Sicherheits- und Lagerungsfragen verbunden. Ein britisches Unternehmen bietet jedoch seine Dienste an, um den Abfall zu minimieren, indem es alte Anlagen „aufräumt“ und die ausrangierten Teile auf Auktionen verkauft: Ramco, das mit dem britischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet, hat sich mit Magnox und der Behörde für die AKW-Stilllegung (NDA) zusammengetan, um überschüssige Gegenstände aus Atommeilern im Zuge ihrer Stilllegung weiter zu verkaufen. Eine Beschreibung der World Nuclear News vom 18.07.2022. weiterlesen…

AEE: Erneuerbar statt atomar!

Metaanalyse wertet Szenarien für erneuerbares Energiesystem nach Atomausstieg aus – Wiedereinstieg wäre Irrweg

2022 besiegelt planmäßig den deutschen Atomausstieg, doch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges werden wieder Rufe nach einer Laufzeitverlängerung für die letzten drei AKW laut. Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeigt in einer Metaanalyse vom 29.06.2022, dass Atomkraft im zukünftigen Energiesystem weder notwendig noch rentabel ist. weiterlesen…

Trotz CSU-Forderungen: Atomausstieg unumstritten

Fachgespräch zur Endlagersuche

Durch den Krieg in der Ukraine ist die Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft neu entflammt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich am 06.05.2022 im Verein mit seiner Staatsregierung dafür aus, mit einer schnellen Entscheidung die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen: „Deutschland darf jetzt keinen Ausstiegsschaden riskieren, sondern muss die Kernkraftchancen nutzen“, sagte Dobrindt am 06.05.2022 der Allgäuer Zeitung. Jetzt haben Vertreter der Gremien zur Endlagersuche ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am 11.05.2022 sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. weiterlesen…

Stilllegungen zum Jahresende: „RWE setzt Ausstieg aus Kohle und Kernkraft um und schaltet 2,2 GW Kraftwerksleistung ab“

In Medienmitteilung keine Rede von Entschädigungen

„Tue Gutes und rede darüber“: Am 30.12.2021 verbreitete RWE in einer Medienmitteilung noch einmal die Nachricht, man trenne am Silvesterabend planmäßig insgesamt 2.200 MW Kraftwerkskapazität vom Netz. Am Standort Gundremmingen werde als letzte Anlage der Siedewasserreaktor Block C mit rund 1.300 MW stillgelegt. Im Rheinischen Braunkohlenrevier schalte das Unternehmen die 300-MW-Blöcke Neurath B, Niederaußem C und Weisweiler E ab – und setze damit den vom Gesetzgeber beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle konsequent weiter um. Keine Rede von den Milliarden-schweren (argwöhnisch von der EU als verbotene Beihilfen beäugten) Entschädigungen für Kohle- und Atomausstieg, noch von den Dörfern, die immer noch in Gefahr stehen, abgebaggert zu werden. Solarify dokumentiert die RWE-Medienmitteilung und ergänzt ein paar Tatsachen. weiterlesen…

Drei AKW gehen Ende Dezember vom Netz

Lemke und Habeck: Atomausstieg macht unser Land sicherer

Atomkraftwerke Brokdorf in Schleswig-Holstein, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen C in Bayern gehen spätestens zum 31.12.2021 endgültig vom Netz. Damit wird planmäßig eine weitere wichtige Etappe des 2011 beschlossenen Atomausstiegs vollzogen und die nukleare Sicherheit hierzulande deutlich erhöht. In einer gemeinsamen Medienmitteilung erklärten die beiden zuständigen Minister am 28.12.2021: „Die in den vergangenen Jahren gestiegene und im internationalen Vergleich sehr hohe Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland bleibt gewährleistet. Der Atomausstieg macht unser Land sicherer.“ (Foto: AKW Gundremmingen – Foto © Felix König eigenes WerkCC BY-SA 3.0commons.wikimedia.org) weiterlesen…

Trotz Atomausstiegs Stromersorgung gesichert

Abschaltung letzter AKW in Deutschland reißt keine Lücke

„Die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke beendet einen historischen Versuch mit einer gefährlichen und teuren Energiequelle in Deutschland. Eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ist nicht zu erwarten. Der Fokus muss jetzt auf die nächsten Schritte der Atomwende gerichtet werden, vor allem die sichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen,“ sagte DIW-Studienautor Christian von Hirschhausen einer Medienmitteilung aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vom 24.11.2021 zufolge über eine neue Untersuchung des DIW zum Atomausstieg. (Grafik: Atomwende – © DIW 2021) weiterlesen…

Schulze (und Söder) gegen „grüne“ Kernkraft

Umweltministerin: zu teuer, zu gefährlich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 08.11.2021. Die deutsche Position dazu sei vollkommen klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“. weiterlesen…

Schulze: 10 Jahre Atomausstieg: „Großer Erfolg, aber noch viel zu tun“

Gemeinsame Medienmitteilung von BMU und Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 29.06.2021 zufolge positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Ihre umfassende Position zur Vollendung des Atomausstiegs hatte Bundesumweltministerin Schulze kürzlich in einem 12-Punkte-Plan vorgelegt. weiterlesen…

Bundeskabinett beschloss Atomgesetz-Novelle

Finanzieller Ausgleich der Energieversorger und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 18. AtGÄndG) beschlossen, der einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die vom Deutschen Bundestag zurückgenommene Laufzeitverlängerung vorsieht. Darüber hinaus hat das Kabinett zugestimmt, dass ein begleitender öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgern im Namen der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie durch das Bundesministerium der Finanzen unterzeichnet wird. weiterlesen…