Schlagwort: Kohleausstieg

„Es muss bei 2038 bleiben“

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Anhörung zum Kohleausstieg

Schlechtes Image, falsche Signale aus Berlin und ein massiver Fachkräftemangel: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung am 13.12.2023 mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen beschäftigt. Die sechs geladenen Sachverständigen zeigten auf, wo aus ihrer Sicht die größten Hürden beim Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 liegen. Die Anhörung war – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – auf Grundlage eines Antrags (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion und einer Unterrichtung (20/8117) der Bundesregierung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen angesetzt worden. In dem Antrag fordert die Unionsfraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“. weiterlesen…

Kohleausstieg mit „ernüchternden“ Ergebnissen

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Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Der Ausstieg aus der Kohle verändert vieles für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier. An den notwendigen Strukturwandelprozessen sollen sie beteiligt werden, um einen gerechten und akzeptierten Übergang zu postfossilem Wirtschaften zu ermöglichen. Aber wie sieht es mit der Teilhabe und Beteiligung in der Realität aus? Das haben Forschende des Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) unter Mitwirkung von WissenschaftlerInnen der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland untersucht. weiterlesen…

Steag geht an spanischen Investor Asterion

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Für 2,6 Milliarden Euro

Milliardenschwere Übernahme im Energiesektor: Zwei Bieter waren noch im Rennen für den Essener Energieproduzenten, der einmal Steinkohlen-Elektrizitäts AG hieß. Jetzt haben sich die kommunalen Eigner entschieden – und sorgen damit für eine Überraschung. Die spanische Beteiligungsgesellschaft Asterion kauft für 2,6 Milliarden Euro das Essener Energieunternehmen Steag. Am 25.08.2023 hatten die Fondsgesellschaft und die bisherigen Eigentümer, ein Konsortium von sechs Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet, den Verkauf samt der Milliardensumme bekannt gegeben. Er soll bis Ende des Jahres vollzogen werden. Asterion ist auf Infrastrukturunternehmen vor allem in den Bereichen Energie und Telekommunikation spezialisiert. Der Steag-Kauf bedeutet für die Spanier den Einstieg in den deutschen Markt weiterlesen…

Lehren aus Deutschland

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Auktionen zum Kohleausstieg billiger

Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) liefert in einem Artikel in Energy Policy nach eigener Aussage „die erste empirische Analyse einer Ausstiegsauktion“. Darin kommen die Autoren vom Berliner MCC zu folgenden Schlüssen: Die Vergütung von 68 ± 5 EUR/kW ist im Vergleich zu politischen Alternativen niedrig. Der zusätzliche Kohlenstoffpreis beträgt nur 2,4 ± 0,2 EUR/tCO2. Die Emissionen werden sinken, obwohl die Kohlenstoffintensität der Kohleflotte zunimmt. Die Auktion trug den teilweise widersprüchlichen politischen Zielen erfolgreich Rechnung. Aber: Die Forschenden sagen jedoch auch: Weil nach den Auktionen vor allem Kraftwerke einer älteren Generation mit höherer CO2-Emmission am Netz waren und während der Energiekrise die Erhöhung der Kohleverstromung notwendig war, könnte das besonders schlecht fürs Klima gewesen sein. weiterlesen…

BMWK beantragt Bundestagszustimmung zu Kohleausstieg in NRW – Lützerath wird abgebaggert

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Antrag auf frühere Beendigung der Kohleverstromung im Revier

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantragte am 08.11.2022 die gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Änderungsvertrag zum öffentlichrechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland (20/4299). Die Bundesregierung soll damit ermächtigt werden, diesen Vertrag mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und weiteren, von der Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung unmittelbar betroffenen Braunkohletagebauunternehmen zu schließen. weiterlesen…

Kabinett billigt NRW-Kohleausstieg bis 2030

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Zwei Braunkohlekraftwerke dürfen bis 2024 weiterlaufen

Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 das Gesetz für ein Ende der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen schon bis 2030 beschlossen. Das Kabinett billigte die Regelungen, denen zufolge das eigentlich geplante Enddatum 2038 gestrichen werde, sagten Regierungsvertreter. Aufgrund der Energiekrise wird aber zugleich ein Weiterbetrieb von zwei Braunkohle-Meilern möglich gemacht, die eigentlich dieses Jahr hätten abgeschaltet werden sollen. weiterlesen…

RWE steigt acht Jahre früher aus der Kohle aus

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Eckpunktevereinbarung: Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich laut einer Medienmitteilung vom 04.10.2022 mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt. Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Ministerin Neubaur: „Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um.“ weiterlesen…

LEAG plant GigawattFactory

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Bis 2030 Photovoltaik- und Windanlagen mit zusammen sieben Gigawatt Leistung

Die Zukunft der Energieversorgung liegt bei den Erneuerbaren Energien. Die LEAG will in der Lausitz das größte Zentrum grüner Energie in Deutschland errichten, die GigawattFactory. Bis 2030 sollen Photovoltaik- und Windanlagen mit zusammen sieben Gigawatt Leistung entstehen. Basis für dieses grüne Powerhouse sind die Bergbaufolgelandschaften der Lausitzer Tagebaue. Dieser weiträumige Flächenschatz für die effiziente Nutzung Erneuerbarer Energien sei vergleichsweise konfliktarm für Mensch, Natur und Umwelt. weiterlesen…

Kohle für Kohle-Ende

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EIB fördert von der Energiewende betroffene Regionen

Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Dafür haben EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Vereinbarung unterzeichnet, um Regionen zu unterstützen, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) über insgesamt 10 Milliarden Euro werden laut einer Medienmitteilung vom 07.09.2022 mit EU-Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro kombiniert. weiterlesen…

Regierung muss jetzt Weichen für Kohleausstieg 2030 stellen

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ClientEarth Kurzstudie zeigt wie

Die rechtliche Kurzstudie „Kohleausstieg 2030 – Rechtliche Möglichkeiten für das Vorziehen der Stilllegungen von Braun- und Steinkohlekraftwerken“ der Umweltrechtsorganisation ClientEarth anlässlich des ersten Überprüfungsstichtags (15.08.2022) des Kohleausstiegsgesetzes (KVBG) zeigt die Möglichkeiten für einen beschleunigten Kohleausstieg auf. Demnach sei ein Vorziehen des Steinkohleausstiegs auf 2030 ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Bei Braunkohle bestehe hingegen das Risiko, dass die Betreiber als Resultat von Verhandlungen zusätzliche Entschädigungen erhielten. weiterlesen…