Schlagwort: Umweltpolitik

Ressort auf der Reste-Rampe

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Die Schrumpfung des Umweltministeriums

von Michael Schroeren

Das Bundesumweltministerium (BMU) ist das jüngste unter den Bundesressorts. Es wurde im vergangenen Sommer gerade 35 Jahre alt. Seine Existenz verdankt es keinem weisen Ratschluss der damaligen Bundesregierung. Der konservative Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte es jahrelang vermocht, alle Forderungen der Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Grünen nach einem eigenständigen Umweltministerium abzuwehren. weiterlesen…

Zwischen Schloten und Drachen

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Ehrgeizige Klimapolitik bei anhaltend hohem Wachstum – Xi Jinping hat Großes vor

Chinas Machtstruktur ist monolithisch, und wenn der KPCh-Generalsekretär (und Staatspräsident) Xi Jinping etwas anordnet, dann geschieht alles sogleich nach seinem Willen – so argumentieren vor allem Kommentatoren, die wenig von China verstehen. Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik allerdings sind mit diesem Denkmuster nicht vereinbar – eine Analyse von Alexander Kallweit mit freundlicher Genehmigung des IPG-Journals der Friedrich-Ebert-Stiftung. weiterlesen…

Gemeinsamer Aufruf zu umwelt- und klimafreundlichem EU-Aufbau

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EU-Umweltminister: Wiederaufbau-Programm soll sich an umwelt- und klimapolitischen Zielen ausrichten

Windräder in Deutschland - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyDer mehrjährige EU-Finanzrahmen und der EU-Wiederaufbauplan sollen wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen. Dafür sprachen sich die EU-Umweltminister und –ministerinnen am 13.07.2020 im Rahmen einer informellen Videokonferenz unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einer gemeinsamen Erklärung aus. Zudem vereinbarten sei darin, die Einigung auf die anstehenden umwelt- und klimapolitischen EU-Schlüsseldossiers 2020 als oberste Priorität zu behandeln – hier die BMU-Medienmitteilung. weiterlesen…

SRU fordert Budgetierung – Deutschland muss 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050

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SRU-Gutachten 2020: „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte am 14.05.2020 sein 556-seitiges Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörterte es in einer Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Hauptforderung: Deutschland muss viel früher CO2-neutral sein, nämlich 2038, nicht 2050. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlören Klimawandel und Biodiversitätsverlust zwar aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe aber bestehen. weiterlesen…

Verpasst, verschoben oder vergessen – Deutschlands desaströse Umweltbilanz

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Von Artenvielfalt bis Klimaschutz: 2020 sollen in der EU und in Deutschland viele Umweltziele erreicht werden. Aber die Aussichten sind düster.

„Es ist nicht immer alles schlecht“, schrieb Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor Jahresende 2019 auf Twitter. Und präsentierte „Erfolge in der Umweltpolitik“, darunter das Klimaschutzgesetz, das Verbot von Plastiktüten, den CO2-Preis, den Wildnisfonds oder das Aktionsprogramm Insektenschutz. Ihr Fazit: „In den vergangenen zwölf Monaten haben wir in der Umweltpolitik viel erreicht.“ Der Blick nach vorn ist deutlich trüber. Ein Ausblick von Bernhard Pötter in der taz berlin vom 01.01.2020. weiterlesen…

NYT: Trumps Umwelt-Desaster

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84 Vorschriften abgeschwächt oder aufgehoben – Justizminister der Bundesstaaten nehmen Kampf auf

Präsident Trump hat die Beseitigung von Umwelt-Bundesverordnungen zur vordringlichen Aufgabe gemacht. Seine Regierung hat mit den Republikanern im Kongress viele Bestimmungen ins Visier genommen oder gar schon abgeschafft, die sie als belastend für die fossile Industrie und andere große Unternehmen betrachtet. Eine auf Untersuchungen der Harvard Law School, der New York University Law School und der basierende Analyse der New York Times zählt mehr als 80 Umweltregelungen und -vorschriften auf. Rückschläge in der Umweltpolitik würden zu einem jährlichen Anstieg von 200 Millionen Tonnen CO2e führen, welche die Öffentlichkeit Hunderttausende von Milliarden Dollar kosten und zu Zehntausenden von vorzeitigen Todesfällen führen. Die Trump-Regierung habe einen aggressiven Zeitplan, und versuche, viele der Aufhebungen noch in diesem Jahr durchzubringen, so die New York Times. (Titel: Klima- und Gesundheits-Showdown vor den Gerichten, Sonderbericht März 2019 – © The State Energy & Environmental Impact Center – NYU School of Law) weiterlesen…

„Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“

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USA beim Kampf gegen Meeresmüll dabei

Am 15. und 16. Juni 2019 trafen sich (zum ersten Mal in der Geschichte der G20 im japanischen Karuizawa) die Umwelt- und Energieminister. Ziel der japanischen Präsidentschaft war ein gemeinsames Kommuniqué der G20-Energie- und Umweltminister, das einer Medienmitteilung vom 16.06.2019 zufolge zum Abschluss herausgegeben wurde. Die G20 verständigten sich darin über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz. Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter leitete die deutsche Delegation; ihr Fazit: „Die Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“. weiterlesen…

Töpfer wirft dem Steuersystem „Klimablindheit“ vor

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Ex-Umweltminister nimmt eigene Partei ins Gebet

„Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet“, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ Ex-Umweltminister UNEP-Chef a.D. Klaus Töpfer, „parteiübergreifend als Umweltexperte respektiert“ (Zeit). Dem Steuersystem attestierte der in den Medien gern „CDU-Urgestein“ genannte Töpfer „Klimablindheit“: „Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer – aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen“. weiterlesen…

Brinkhaus: „Ökologie mit Marktwirtschaft versöhnen“

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CDU-Fraktionschef: Grünen mehr Paroli bieten

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass die Union „nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel“ sei. Wie auch schon in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, forderte Brinkhaus, Ökologie und Marktwirtschaft zu „versöhnen“. weiterlesen…