Monopolkommission verlangt Systemwechsel

Quotensystem statt EEG

Die Monopolkommission ist (seit Januar 1974) ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung berät. Ob Bahn, Telekommunikation oder Energie: Die fünf Mitglieder sollen warnen, wenn der Wettbewerb auf diesen Märkten nicht funktioniert. Regelmäßig erstellen sie Gutachten wie etwa das Energiemärktegutachten, das am 19.09.2011 publiziert wurde. Stellung und Aufgaben der Monopolkommission sind in §§ 44 bis § 47 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Die Kommission wurde mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Einführung der Fusionskontrolle 1973 etabliert.

Seite zehn des Sondergutachtens Strom und Gas 2011 enthält unangenehme Vorschläge für die Ökostrom-Branche: “Marktverzerrungen aufgrund des radikalen Ökostromausbaus” will die Monopolkommission diagnostiziert haben. Dieselbe würden sich ungünstig auf die Verbraucher auswirken: “Die Monopolkommission erachtet daher einen grundsätzlichen Wechsel in ein marktnäheres System als unausweichlich”, lautet der Klartext. Und: “Wir müssen jetzt überlegen, wie wir die Energiewende langfristig finanzieren.” Und so soll es einen Systemwechsel geben: Stromverkäufern sollen einen bestimmten Anteil (Quote) an Ökostrom in ihren Strommix aufnehmen. Die Kommission hat sich etwa 35 Prozent ausgedacht. Allerdings können die Energieversorger selbst entscheiden, mit welcher Technik und welchen Kosten sie das erfüllen.
->Quelle: monopolkommission.de