Stimmen zum Energiegipfel

CDU: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen

Am 21.03.2013 beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier für eine „Strompreisbremse“. Dazu eine Erklärung aus der Unionsfraktion der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött und des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer: weiterlesen…

Strompreisbremse ausgebremst

Neuer Energiegipfel mit Teil-Einigung bei Netzausbau und Altanlagen-Vergütung

Der erneute Energiegipfel im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin und Länderchefs bescherte dem Umweltminister eine Enttäuschung: Altmaiers Strompreisbremse wurde -vorerst- von der Mehrheit der Ministerpräsidenten blockiert. Im Netzausbau und dem Streitthema Einspeisevergütung für Altanlagen kam man allerdings voran. Die Länder übertragen einige Kompetenzen beim Netzausbau auf die B undesnetzagentur. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem Treffen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer grundlegend überarbeitet und mit einem neuen Marktdesign verbunden werden. Obwohl das dauere, will die Kanzlerin weiter über Sofortmaßnahmen verhandeln. Der nächste Energiegipfel ist für Mai angesetzt. Bis dahin soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Ländern weiterverhandeln. Solarify dokumentiert den Ablauf der auf den Gipfel folgenden Pressekonferenz in Auszügen: weiterlesen…

EuGH: Gaspreis-Änderungsklausel unterliegt Missbrauchskontrolle

VKU begrüßt EuGH-Entscheidung zu Gaspreis-Änderungsklausel

Der VKU hat das Urteil des EuGH zur Missbrauchskontrolle der Preisänderungsklausel begrüßt. Damit habe das Gericht bestätigt, dass die Konkretisierung der europäischen Vorgaben an den Verbraucherschutz den Mitgliedstaaten und deren Kontrolle den nationalen Gerichten obliege. weiterlesen…

Australien hält an EE-Ziel fest:

Befürchtung, Liberale wollten Erneuerbare-Energien-Ziele abschaffen

Am 21.03.2013 bekräftigte die australische Labor-Regierung ihr Ziel, bis 2020 mindestens 20 % des Energiebedarfs des Landes mit Erneuerbaren Energien zu decken. Das geht aus einer Stellungnahme zum überarbeiteten Programm hervor, das die Behörde für Klimawandel im Dezember 2012 veröffentlicht hatte. weiterlesen…

Drohendes Aus für Energieeffizienz-Programme rasch abwenden

Offener Brief der DENEFF

Mehr als 40 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wandten sich am 20.03.2013 in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie forderten die Bundesregierung darin auf, möglichst bald die Finanzierung der von den niedrigen CO2-Preisen betroffenen Effizienz-Programme aus dem Bundeshaushalt bis 2015 durch einen Kabinettsbeschluss abzusichern und mittelfristig eine zuverlässige, von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder Konjunkturen der EU unabhängige Finanzierungslösung zu finden. weiterlesen…

Speichertechnologien wesentliche Bausteine der Energiewende

Energiespeicherung zu etablierter Energieressource machen

„Erweiterung der Mitgliederbasis, Organisation und Unterstützung neu gegründeter Arbeitsgruppen am Standort Berlin sowie Ausbau von Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Verbänden und Interessengruppen“ – das waren wichtige Beschlüsse der ersten Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Energiespeicher (BVES ) am Rande der Energy Storage Konferenzmesse in Düsseldorf. 56 Vertreter von mehr als 40 Mitgliedsunternehmen und neun persönliche Mitglieder nahmen an der Versammlung teil – unter ihnen Branchenführer im Bereich Cleantech wie Technologiehersteller, Projektentwickler, Systemintegratoren und Berater. weiterlesen…

Eigenverbrauch mit Problemen

BDEW warnt vor „Entsolidarisierungdurch Eigenverbrauch

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) will sich für die Anpassung der (im Strompreis enthaltenen) Netzentgelte an die „grundlegend veränderten Rahmenbedingungen im Zuge der Energiewende“ einsetzen. Bisher würden die Netzentgelte nur für die Durchleitung des Stroms erhoben: „Künftig muss die Bereitstellung des Netzes Grundlage für die Kalkulation sein.“ Denn immer mehr Eigenheimbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe stellten auf PV-Eigenversorgung um. Dies führe dazu, dass die Kosten der gesamten Infrastruktur auf immer weniger, nicht privilegierte Kunden umgelegt würden. Netzbetreiber seien gezwungen, die Netzentgelte dann stärker mit den Grundpreisen aufzufangen. Kohlmann sprach in diesem Zusammenhang von „Entsolidarisierungseffekten“. Der BDEW will nun im Frühjahr 2014 nach der Bundestagswahl mit der neuen Bundesregierung ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Umsetzung eines neuen Netzdesigns und eines darauf abgestimmten Regulierungsdesigns erörtern. weiterlesen…

Jeffrey Sachs baut auf „Business Leadership“ und Universitäten

Sustainable Development Solutions Network der UN vorgestellt

In Berlin stellte Jeffrey D. Sachs am 19.03.2013 im Rahmen mehrerer Veranstaltungen (Pressekonferenz, Diskussionsrunde, Podium) das neue von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der Vereinten Nationen vor. Im Rahmen einer vom SDSN, dem Deutschem Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und ICC Deutschland durchgeführten Veranstaltung „New pathways towards global sustainabilitydiskutierten mit ihm im Anschluss Klaus Leisinger (Novartis-Stiftung) und Ex-Bundespräsident Horst Köhler Lösungsansätze für eine global nachhaltige Entwicklung. Denn, so DIE-Direktor Dirk Messner: „Die aktuellen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, eskalierende Nahrungsmittelpreise und die instabilen Weltfinanzmärkte rufen nach nachhaltigen Lösungen und nach neuartigen Allianzen. Traditionelle Rollenverteilungen zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Nord und Süd oder zwischen Wissenschaft und Praxis müssen durch innovative Netzwerke von handlungswilligen und handlungsfähigen Akteuren verändert werden.“ weiterlesen…