Bundestag: Experten uneins über Netzausbau

Stromnetzbetreiber loben Ausbaugesetz – Verbraucher zweifeln

Der Ausbau der Stromnetze war am 15.04.2013 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie mit elf Sachverständigen. Die Übertragungsnetzbetreiber begrüßten dabei den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (17/12638). Zum Beispiel erklärte der Netzbetreiber 50hertz, schon jetzt sei eine positive Dynamik beim Netzausbau zu beobachten: „Aufgrund des gestiegenen politischen Rückhalts wurden bei einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Bautätigkeiten viele wichtige Fortschritte erzielt.“ Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion sagte, die gesetzliche Fortschreibung der Notwendigkeit von Leitungsverbindungen für die Bewältigung des Transportbedarfs in den elektrischen Höchstspannungsnetzen sei eine wesentliche Voraussetzung, um den Netzausbau in den kommenden Jahren zeitgerecht umsetzen zu können.

36 Planungen für 10 Milliarden (ohne Kabel)

In dem Gesetzentwurf wird für insgesamt 36 Bauplanungen von Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Eine Rechtswegverkürzung soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen. Dabei sind Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt.[nextpage]

Bundesratsinitiative pro-Erdkabel abgeschmettert

Außerdem ging es um einen vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/11369). Damit soll der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Die Länderkammer verlangte in ihrem Gesetzentwurf, dass der Vorrang der Erdverkabelung beim Stromnetzausbau deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck komme. Obwohl die Erdverkabelung unter bestimmten Voraussetzungen die Vorzugsvariante sei, werde dies von den Vorhabenträgern infrage gestellt. Da der Bau von Freileitungen auf immer weniger Akzeptanz bei den Betroffenen stoße, komme es zu Verzögerungen beim Leitungsbau. Die Forderung des Bundesrates, eine weitergehende Option zur Erdverkabelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Rot-Grün für Bürgerbeteiligung und Deutsche Netzgesellschaft

Gegenstand der Anhörung waren zudem zwei Oppositionsanträge. So will die SPD-Fraktion den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten (17/12681), und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau der Übertragungsnetze durch eine Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerbeteiligung (17/12518) voranbringen. Ob eine Bürgerbeteiligung gegen den Willen der Netzunternehmen rechtlich möglich sei, bezweifelte aber Gernot Schiller (Kanzlei Redeker Sellner Dahs).[nextpage]

BDEW gegen Erdkabel

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Vorlage des Gesetzentwurfs als „wichtigen Schritt zur Beschleunigung des notwendigen Netzausbaus auf der Höchstspannungsebene, der für ein Gelingen der Energiewende entscheidend ist“. Allerdings lehnte der BDEW die vom Bundesrat geforderte Freigabe der Möglichkeit zur Teil-Erdverkabelung ausdrücklich ab. Bevor über eine Ausweitung der Erdverkabelung im Bereich der Leitungen im Bereich von 380-Kilovolt (kV) entschieden werde, sollten zunächst die Erfahrungen mit den vier Pilotstrecken abgewartet werden. „Neben deutlich höheren Kosten birgt die Teil-Erdverkabelung Risiken, die die Versorgungssicherheit beeinträchtigen könnten“, warnte Andreas Kuhlmann vom BDEW.

BNetzA: Zuerst Pilotvorhaben abwarten!

Die Bundesnetzagentur stellte fest: „Die Erdverkabelung muss zunächst durch Pilotvorhaben erprobt werden.“ Belastbare Erkenntnisse und Erfahrungen mit einer Erdverkabelung auf der Höchstspannungsebene lägen noch nicht vor, so ihr Präsident Jochen Homann (im Foto u. re.). Auf die Frage, warum unterschiedliche Zahlen auf dem Tisch lägen, antwortete Homann, die Bundesnetzagentur habe auf Zahlen der Netzbetreiber aufgebaut, zusätzlich selbst nachgerechnet und ein öffentliches  Konsultationsverfahren veranstaltet – die BNetzA könne nur das bestätigen, was robust sei; der Plan müsse Veränderungen aushalten.

Professor Albert Moser (RWTH Aachen) stellte zu den 380 (220) kV-Übertragungsnetzen fest, aus technischer und wirtschaftlicher Sicht seien Freileitungen beim Übertragungsnetzausbau grundsätzlich zu bevorzugen. Erdkabel würden aber von der Bevölkerung in Siedlungsräumen eher akzeptiert. Angesichts der hohen Bedeutung eines zuverlässigen und sicheren Übertragungsnetzes sollten die Erdkabel erst erprobt werden.

DUH: Vier Pilkoprojekte reichen nicht

Eine gegenteilige Auffassung vertrat die Deutsche Umwelthilfe, die die vier Pilotprojekte für nicht ausreichend ansah und forderte: „Diese Möglichkeit zur Teilverkabelung halten wir vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion um neue Höchstspannungsleitungen nicht für ausreichend.“[nextpage]

 

Jarass: Übertriebener Netzausbau gefährdet E-Wende

Mit grundsätzlicher Kritik meldete sich Professor Lorenz Jarass (Hochschule Rhein-Main Wiesbaden, Innenkreis, 2.v.r.) zu Wort. In seiner Stellungnahme bezeichnete er den Gesetzentwurf und die Netzausbauplanungen als „einseitig von den Interessen der Stromerzeuger geprägt“. Der weit überdimensionierte Plan “berücksichtigt nicht die Kosten des Leitungsausbaus und muss von den Verbrauchern bezahlt werden”. Dadurch behindere er die weitere Reduzierung von CO2, bedrohe die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien und damit der Energiewende insgesamt. Als Grund für den überdimensionierten Ausbau der Netze nannte er die Interessen der Kohlekraftwerksbetreiber, Strom auch bei Starkwind ins Ausland exportieren zu können. Homann widerspach Jarass, bezeichnete dessen Vorstellungen teils als absurd – man brauche auf lange Zeit noch beide Energiearten. Die Abregelung von Spitzen sei zwar noch Gesetzeslage, aber sinnvoll; die Netzbetreiber stellten daher außerhalb des Verfahrens eigene Rechnungen an.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband zweifelte allerdings ebenfalls den Umfang der geplanten Netzausbaumaßnahmen an und wies in ihrer Stellungnahme auf andere Möglichkeiten bei der Erreichung der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien hin, die möglicherweise „einen geringeren, zumindest aber einen zeitlich gestreckten Netzausbau möglich machen“.
->Quelle: bundestag.de/presse/hib