„Völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen“
Minister Gabriels Rede zu TTIP
Am 25.09.2014 nahm Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Stellung. Darin lehnte er die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar ab – das Wort Energie kam aber nur im Titel seines Ministeriums vor. Solarify dokumentiert dennoch die Rede in Ausschnitten und fügt Zwischen-Überschriften ein. weiterlesen…