Monat: November 2014

EU-Kommission verlangt Teil-Rückzahlung der EEG-Befreiungen

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Nur für 2013 und 2014 – überwiegender Teil genehmigt

„Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des EEG 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen“, so beginnt eine Pressemitteilung der EU-Kommission, die Solarify dokumentiert. Ferner habe sie den überwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gewährten Teilbefreiungen von einer Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. weiterlesen…

Erneuerbare müssen fusionieren

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Remmers begründet Forderung

Solarpraxis-Vorstand Karl-Heinz Remmers fordert in einem Blogbeitrag in pv magazine den Zusammenschluss der Erneuerbaren-Energien-Verbände. Schon 2015 könnten die Abteilungen Politik und Öffentlichkeitsarbeit in einen neuen Bundesverband für Erneuerbare Energien übergehen – Internationales, Technik und Dienstleistungen könnten während des Übergangs bei den Spartenverbänden verbleiben. Remmers hat seiner Forderung eine Zusammenfassung vorangestellt, die er anschließend ausführlich begründet. weiterlesen…

Gabriel: Einsparvorgabe ja – Abschaltzwang nein

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Gabriel: „Kein Vorschlag zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“

Laut einem Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium will die Bundesregierung Energiekonzerne zur Einsparung von Kohlendioxid zwingen. Dass er die Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken plant, streitet Sigmar Gabriel allerdings ab – so ein Bericht des Internetportals Euractiv. „Ich werde keinen Vorschlag machen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 24.11.2014 in Berlin. Es ergebe sich schon bei einem Blick auf den Umfang des CO2-Ausstoßes in Deutschland, der derzeit bei 341 Millionen Tonnen liege, dass er keine Zwangsabschaltungen plane. weiterlesen…

Keine Entwicklungsfinanzierung der Kohlekraft mehr!

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Bundesregierung sollte Förderung der Kohle in der Exportfinanzierung beenden – von Ute Straub und Sabine Minninger (Brot für die Welt) auf IPG

Brot für die Welt und Misereor haben sich klar positioniert: In der Entwicklungsfinanzierung sollen keine Mittel für Kohleförderung eingesetzt werden. Dementsprechend  ist die Ankündigungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem UN-Klimagipfel in New York zu begrüßen, nach der in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Gelder mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken bereitgestellt werden sollen. Nach wie vor steht aber offen,  inwieweit die Bundesregierung an der Förderung von Kohleprojekten im Rahmen der Exportfinanzierung festhält. weiterlesen…

BUND protestiert in Berlin

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Bundesregierung muss „Klima-Aktionsplan 2020“ nachbessern, Klimaschutz-Anstrengungen forcieren, TTIP und Ceta ablehnen

Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin am 22.11.2014 haben rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Klimaschutz sei Natur- und zugleich Menschenschutz. Gelinge es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, würden Dürren, Wetterextreme, Hungersnöte und durch den Klimawandel bedingte Flüchtlingsströme zunehmen sowie der Verlust von Arten und Lebensräumen weitergehen. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten endlich entschlossen handeln. Auf der Tagesordnung stehe der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. weiterlesen…

Widersprüchliches von Daimler

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Daimler schließt Batteriezellen-Produktion – und bietet künftig stationäre PV-Speicher an

Die Daimler-Tochter Deutsche Accumotive will künftig auch in das Geschäft mit industriellen und stationären Speichern einsteigen. Derzeit wird die Produktion im sächsischen Kamenz ausgebaut. Gleichzeitig wird Daimler aber die Batteriezellenfertigung dort im Dezember 2015 einstellen. Das melden pv magazine und Spiegel. weiterlesen…

Klima: „Der neuen Normalität ins Auge sehen“

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Weltbank veröffentlicht dritten PIK-Klimareport

Bislang eher ungewöhnliche Wetterextreme wie Hitzewellen könnten bald neue Normalität sein. Das zeigt der jetzt von der Weltbank veröffentlichte Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Folgen des Klimawandels sind schon heute spürbar und werden selbst dann noch weiter zunehmen, wenn die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden kann. Eine ungebremste Erwärmung auf wahrscheinlich 4 Grad noch in diesem Jahrhundert würde diese Folgen jedoch drastisch zunehmen lassen. weiterlesen…

Nun doch: Kohle runter!

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Hü und Hott aus der Bundesregierung: Setzt Hendricks sich durch?

Es scheint so, also ob die Regierung im Bemühen, die deutschen Klimaziele noch zu erreichen, jetzt die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke doch einzudämmen plant. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sollen die EVU nach einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Klimagesetz bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 weniger emittieren. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel gegenüber wurde die Information „aus dem Umfeld der Bundesregierung bestätigt“. weiterlesen…

Zu wenig Land in Sicht!

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Erneute Skepsis an Biomasse

Nicht überall wo Klimaschutz drauf steht, ist auch Klimaschutz drin. Einige Maßnahmen, die zwar den Kohlendioxid-Ausstoß verringern, sind nur auf den ersten Blick klimaschonend und nachhaltig. Bei genauerer Betrachtung haben sie keine oder sogar gegenteilige Wirkung. Letzteres gilt insbesondere für die Nutzung von Bioenergie, wie Forscher des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie in Jena und der CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation im australischen Canberra festgestellt haben. Der potenzielle Beitrag landbasierter Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels ist deshalb gering. Die Landfläche der Erde reicht nicht aus, um den zukünftigen Bedarf an Biomasse zufrieden zu stellen. weiterlesen…

Popularklage gegen Bayerns 10H-Gesetz

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Klagegemeinschaft Pro Windkraft: Viele halten „Anti-Windkraft-Gesetz“ für verfassungswidrig

Am 20.11.2014 haben Ex-MdB Hans-Josef Fell aus Hammelburg und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl unterstützt durch viele Spenden an die Klagegemeinschaft Pro Windkraft des Fördervereins „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ e.V. ihre Popularklage gegen das 10H-Gesetz auf den Weg gebracht. weiterlesen…