Klima, Krieg und Flucht

Handlungsfelder – Vorschläge zur Diskussion

(erarbeitet von Sophia Wirsching, Brot für die Welt, und Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland)

1. Binnenmigration durch graduelle Veränderungen:

  • sich in UN für völkerrechtlich verbindliche Rechte bei Binnenmigration einsetzen
  • andere Länder mehr und besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen
  • die Klimafinanzierung und den Anteil für Anpassung in der deutschen EZ erhöhen
  • feste finanzielle Zusagen an den Adaptation Fund und den Least Developed Countries Fund machen

2. Flucht vor Katastrophen:

  • das System der Humanitären Hilfe ausbauen
  • die Not- und Übergangshilfe (Koordination des Auswärtigen Amtes und des BMZ) besser verzahnen

3. Grenzüberschreitende Migration:

  • regionale Zusammenarbeit verstärken (z.B. bilaterale Abkommen zur Aufnahme betroffener Menschen)
  • Kooperationen durch EZ fördern
  • grenzüberschreitende Anpassungsmaßnahmen fördern
  • Nansen-Initiative weiterentwickeln

4. Schutz/Rechte bei grenzüberschreitender Migration/Flucht:

  • neues völkerrechtliches Abkommen/Instrument entwickeln, um Schutzansprüche betroffener Menschen einzuordnen und abzusichern
  • Kompensationsmöglichkeiten für betroffene Menschen/Gruppen ausloten

5. Migrationspolitik in Deutschland:

  • umsetzen, dass Menschen, die auf der Flucht vor dem Klima Schutz suchen, die gleichen Rechtsansprüche wie völkerrechtlich anerkannte Flüchtlinge haben (Subsidiärer Schutz)
  • Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Schutzbedürftige verbessern
  • Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa grundlegend reformieren und menschenwürdig gestalten (weitere Info zum Reformbedarf: UNHCR-Papier zum Flüchtlingsschutz, Refugee Tent Action, PRO ASYL)

Klima-Allianz und VENRO veröffentlichten Positionspapier

Kurz vor Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Paris (COP21) haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) in einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel „Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft – Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft an die Bundesregierung zu den internationalen Klimaverhandlungen in Paris und den Perspektiven danach“ Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

 

Folgt: Klima-Allianz Deutschland und VENRO fordern von der Bundesregierung: (Punkt 7) “Das Thema ‘Klimabedingte Migration’ stärken”