Monat: Juni 2016

Brexit gefährdet Klimaschutz

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Rechtsparteien erstaunlich einig in Klimaleugnung

Der Brexit bringe die internationale Zusammenarbeit für den Klimaschutz in Gefahr, schrieb New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg, der sich einerseits seit Jahren für den Klimaschutz einsetzt, andererseits viel Geld in Großbritannien investiert hat, schon am 19.05.2016 in einem auch auf bloomberg.com veröffentlichten Kommentar in der Londoner Times. Andere Experten stimmen zu, sehen die Vorreiterrolle des UK beim Umweltschutz in Gefahr. Die europäische Rechte leugnet den Klimawandel und jubelt. Siehe auch Kolumne rechts. weiterlesen…

Brexit mit Klimafolgen

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Nichts ist bekanntlich so schlecht, dass es nicht auch etwas Gutes hätte: der Brexit verbilligt Urlaube jenseits des Kanals, bedeutet aller Voraussicht nach das Aus für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point im Süden Englands – und der zu erwartende wirtschaftliche Abschwung wird den CO2-Ausstoß absenken, das erwartet jedenfalls Londons Ex-Minister für Energie und Klimawandel Chris Huhne. Doch das Aufatmen wird nicht von Dauer sein: die Welt-Finanzkrise senkte zwar 2008 und 2009 die weltweiten CO2-Emissionen um 1.4 %, aber bereits 2010 legten sie schon wieder um 5.9 % zu.
Auf längere Sicht sind die Vorhersagen der Fachleute für Europa, den CO2-Ausstoß wirklich entscheidend zu verringern, denn auch ähnlich düster wie damals. Der Brexit wird nach Expertenmeinung den politischen Willen unserer Weltregion absorbieren, die lange in der Bekämpfung des Klimawandels und der Entwicklung sauberer Energieformen führend war, mit der Folge, dass die Bestrebungen in Richtung einer entscheidenden CO2-Reduzierung zum Erliegen kommen würden, das ETS-System und die Bemühungen um seine Akti-, bzw. Renovierung gleich mit.
Bedenklich und schon lange nicht mehr harmlos dabei: Die auffällige Übereinstimmung der europäischen Rechtsparteien, -populisten, Rassisten und sonstigen Dumpfbacken in der Klimafrage – von UKIB bis AfD, von der norwegischen Fortschrittspartei bis zur Schweizer SVP, von Geert Wilders („Stopp der ‚Staatspropaganda‘ gegen Klimawandel“ – „unbewiesene Behauptung“) bis Victor Orbán, von Hofers FPÖ bis LePens Front National: Alle bestreiten den anthropogenen Klimawandel, die Notwendigkeit der CO2-Einsparung (AfD-Grundsatzprogramm: „Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen“) – und schließlich die vorrangige Förderung der Erneuerbaren Energien. Ein dergestalt zersplittertes Europa wird aber an Gewicht verlieren, an Überzeugungskraft, wird ökonomisch ins Hintertreffen geraten, wird beim Kampf gegen den Klimawandel bald nicht mehr Vorreiter sein. Andere werden die Regeln bestimmen. Welche?
-Gerhard Hofmann-
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Endlagersuche kritisch begleiten

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Gemeinwohlperspektive

Die vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Gutachten anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten. Das bislang vorgesehene Begleitgremium wird jetzt bereits unmittelbar nach Abgabe des Kommissionsberichtes eingesetzt,“ um einen Fadenriss in der gesellschaftlichen Begleitung bei der ergebnisoffenen und wissenschaftsbasierten Standortsuche zu verhindern und den gesellschaftlichen Dialog nicht abreißen zu lassen“ (vgl. Drs.18/8914). weiterlesen…

Ball liegt auf Elfmeterpunkt

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dena-Strategieplattform Power-to-Gas

Der Handlungsdruck ist hoch beim Thema Umwandlung von Strom zu Gas (Power-to-Gas). Das Klimaabkommen von Paris verlangt rasches Handeln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt im Stromsektor zwar schnell voran, in den Sektoren Verkehr und Wärme dagegen nur schleppend. Bei der Jahreskonferenz der dena-Strategieplattform Power-to-Gas am 21.06.2016 in Berlin wurde deutlich: An Lösungsansätzen mangelt es nicht. Es kommt darauf an, diese jetzt auch politisch umzusetzen. weiterlesen…

Brexit und die Folgen für Atom, Klima und Energie

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Eine Reihe von Solarify

Solarify logoSolarify wird sich in lockerer Folge des Zusammenhangs zwischen dem am 23.06.2016 mit knapper Mehrheit beschlossenen Brexit und den Themen dieser Webseite annehmen. Denn der nicht eben von Weitblick und Zukunftsvorsorge geprägte EU-Austritt Großbritanniens könnte nicht nur die englischen Tories und Großbritannien, sondern auch die EU ruinieren – dabei schälen sich erst nach und nach – direkte und indirekte – Konsequenzen für die Atompolitik, den Klima- und Ressourcenschutz, die Energieproduktion und die Nachhaltigkeit ganz allgemein heraus. Den Anfang macht Energywatch-Präsident Hans-Josef Fell – er untersucht die Brexit-Konsequenzen auf EURATOM. weiterlesen…

EEG 2016: PM der SPD-Fraktion

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EEG 2016: Kosten für erneuerbare Energien senken

Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im April 2000 haben die erneuerbaren Energien in Deutschland bis heute einen Anteil von 33 Prozent an der Stromerzeugung erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Bis 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion zwischen 40 und 45 Prozent, 2035 zwischen 55 und 60 Prozent und 2050 bei 80 Prozent liegen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt Ziel von Energiewende und Klimaschutz. Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben bei der Gestaltung der Energiewende neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und die Energiekosten für private Haushalte und Gewerbe im Blick. Letzteres droht aus dem Ruder zu laufen. weiterlesen…

DUH: EU soll Kreislaufwirtschaft durchsetzen

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Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Chef Juncker Abfallvermeidung und Wiederverwendung

Die Deutsche Umwelthilfe und sechs weitere Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Umsetzung der EU-Abfallhierarchie;  Europa-Abgeordnete und die deutsche Umweltministerin Hendricks sollen dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission in der derzeitigen Version nicht zustimmen: verbindliche Regelungen zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz seien notwendig. weiterlesen…

Fracking-Gesetz durch

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Große Koalition verabschiedet Paket – Umweltverbände erwarten Widerstand bei Wiederaufnahme von Sandstein-Fracking

Deutscher Bundestag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDer Bundestag hat am 24.06.2016 ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen hat die Große Koalition „damit die Etablierung eines umfassenden gesetzlichen Fracking-Verbots versäumt“- so eine gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND, Campact, DUH, Robin Wood, Umweltinstitut München, Power Shift, Food & Water Europe und Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach. weiterlesen…

Gabriel hält Strommarkt jetzt „fit für die Energiewende“

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Gabriel: „Bundestag verabschiedet große Reform des Strommarktes“

BMWi - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDer Deutsche Bundestag hat am Abend des 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Teil des Strommarktgesetzes ist auch die Stilllegung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten. In einer Pressemitteilung feiert das BMWi die Beschlüsse als „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren“. weiterlesen…