Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen
Urteil des Landgerichts München II: VW verliert reihenweise im Abgas-Skandal
Das Landgericht München II hat einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es werde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet, offensichtlich falsch sei. Es liege eine illegale Abschalteinrichtung vor, urteilte das Gericht (AZ 12 O 1482/16). Eine Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. weiterlesen…
Wenn sich VW-Besitzer mit Schummel-Abgasreinigung weigern nachzurüsten, müss sie den den Entzug der Zulassung befürchten. Darauf machte – so der parlamentseigene Pressedienst 
Die COP 21 hat in Paris eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgeschrieben. Deren tatsächliche Minderung muss jedoch vor Ort durch Effizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien 
erfolgen. Die Bundesländer haben dabei eine wichtige Scharnierfunktion und können die Energiewende entscheidend voranbringen. Einen detaillierten Überblick über ihre unterschiedlichen Strategien, Stärken und Strukturen bietet die neu erschienene Ausgabe 2016/17 des regelmäßigen Bundesländerreports der Agentur für Erneuerbare Energien, so die 
betonte Andreas Kuhlmann zum Auftakt im Berlin Congress-Center (bcc). Der Kongress bot mit 67 Referenten und mehr als 700 Teilnehmern ein Forum, in dem sich alle Akteure, Branchen und Sektoren einbringen konnten (
Renault Captur wiesen Spitzenwerte auf: Die Stickoxid-Grenzwert wurden um das 17- bzw. 16-fache überschritten; eine Mercedes B-Klasse 180D kam immer noch auf das 13-fache . Entsprechend fordert die DUH den sofortigen Zulassungs- und Verkaufsstopp sowie Einfahrtverbote in Umweltzonen für Diesel-Pkw, die nicht einmal den Euro-1-Grenzwert einhalten. 
Treibhausgase zusätzlich zu bereits eingeleiteten Maßnahmen eingespart werden. Damit die Bundesregierung nicht schon am ersten klimapolitischen Meilenstein scheitere, müsse sie nun schnell zusätzliche Maßnahmen umsetzen, fordern die Umweltverbände.