Schweiz mit Totalrevision ihrer Energieverordnung

Bundesrat eröffnet Mitwirkungsverfahren bei Energiestrategie 2050

Der schweizerische Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.02.2017 die Vernehmlassung¹ zum sogenannten ersten Maßnahmenpaket seiner Energiestrategie 2050 eröffnet. Damit sollen die Verordnungen an die vom Parlament im September verabschiedeten Gesetzesänderungen, vor allem das totalrevidierte Energiegesetz, angepasst werden. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 01.01.2018 in Kraft treten, falls das Volk die vom Parlament verabschiedete Vorlage in der Abstimmung am 21.05.2017 gutheißt. Die Vernehmlassung dauert vom 01.02. bis zum 08.05.2017. Solarify dokumentiert.

[note ¹Anhörung/Mitwirkung von Interessierten an Gesetzgebungs- und Verfassungsänderungsverfahren, um “referendums-feste” Beschlüsse zu fassen]

Am 30.09.2016 hatte der Nationalrat das erste Maßnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 verabschiedet. Dieses beinhaltete eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Anpassungen weiterer elf Bundesgesetze. Die Änderungen auf Gesetzesebene machen teilweise auch Anpassungen auf Verordnungsstufe notwendig. Gegen dieses erste Maßnahmenpaket der Energiestrategie 2050 war das oben erwähnte Referendum zustande gekommen (siehe solarify.eu/schweiz-energiewende-alternativlos), das am 21.05.2017 stattfinden soll. Damit die Gesetzes- und Verordnungsänderungen am o1.01.2018 in Kraft treten können, muss vor dieser Abstimmung das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Im Falle einer Annahme des Referendums bleibt nämlich alles wie bisher und die angelaufenen Arbeiten würden eingestellt.

Sieben Verordnungsrevisionen

  1. Totalrevision der Energieverordnung:
    Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit werden die Themen der bisherigen Energieverordnung neu auf drei separate Verordnungen aufgeteilt. Die Verordnungstexte sind verständlicher und schlanker gestaltet:
    – Energieförderungsverordnung (EnFV): Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien: Sie regelt die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag. Dies betrifft das Einspeisevergütungssystem, die Einmalvergütung, die Investitionsbeiträge und die Unterstützung von bestehenden Großwasserkraftanlagen.
    – Energieeffizienzverordnung (EnEV): Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmäßig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte. Sie regelt die energetischen Anforderungen an Anlagen, Fahrzeuge und Geräte.
    –  Totalrevidierte Energieverordnung (EnV): Sie enthält die restlichen Bestandteile der bisherigen Energieverordnung.
  2. Totalrevision der Herkunftsnachweis-Verordnung
  3. Teilrevision der Kernenergieverordnung
  4. Teilrevision der Stromversorgungsverordnung
  5. Teilrevision der CO2-Verordnung
  6. Teilrevision der Gebührenverordnung im Energiebereich
  7. Teilrevision der Landesgeologieverordnung

Die Verordnungen enthalten unter anderem die neuen Ausführungsbestimmungen zu den Einmalvergütungen und Einspeisevergütungen, zur Direktvermarktungspflicht und zum Eigenverbrauch von selbst produziertem Strom, zu den Investitionsbeiträgen und zur Marktprämie für die Großwasserkraft sowie zu den CO2-Zielwerten für neue Personenwagen und leichte Sattelschlepper.

Nationales Interesse: Konkretisierung für Wasser- und Windkraftanlagen

Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind gemäß neuem Energiegesetz im Grundsatz anderen Interessen von nationaler Bedeutung gleichgestellt. Die neue Energieverordnung legt für die Wasserkraft und Windenergie fest, ab welcher Größe und Bedeutung neue und bestehende Anlagen den Status des nationalen Interesses erhalten. Dabei wird nicht nur die Brutto-Energieproduktion berücksichtigt,sondern auch, ob eine Anlage zeitlich flexibel produzieren kann – sprich steuerbar ist – und das Netz bei Bedarf entlasten kann.

Gemäß Energieverordnung sind bestehende Wasserkraftanlagen ab einer Produktionsleistung von 20 GWh/Jahr von nationalem Interesse, erweiterte oder erneuerte Anlagen ab 10 GWh/Jahr. Bedarfsgerecht steuerbare Anlagen sind von nationalem Interesse ab einer Produktionsleistung von 10 GWh/Jahr (Neuanlagen), erweiterte oder erneuerte steuerbare Anlagen ab 5 GWh/Jahr. Pumpspeicherkraftwerke sind ab einer installierten Leistung von 100 MW von nationalem Interesse. Windkraftanlagen oder Windparks (Windenergieanlagen in der Schweiz liefern zwei Drittel ihres Ertrags während der Wintermonate) sind von nationalem Interesses,wenn sie eine Stromproduktion von 10 GWh/Jahr erreichen.

Grosswasserkraft: Förderung des Zubaus, Unterstützung der bestehenden Produktion

Mit dem neuen Energiegesetz können Betreiber großer Wasserkraftanlagen über 10 MW für neue Anlagen sowie Erweiterungen und Erneuerungen Investitionsbeiträge beanspruchen. Im Weiteren können Betreiber großer bestehender Anlagen eine Prämie in Anspruch nehmen für den Strom, welchen sie am Markt unter den Gestehungskosten verkaufen müssen (Marktprämie). Der Bundesrat regelt in der neuen Energieförderungsverordnung (EnFV) die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Betreffend Finanzierung erhält die Großwasserkraft eine Vorrangstellung: Die Verordnung sieht vor, dass die gesetzlich maximal möglichen Fördergelder der Großwasserkraft auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Damit können bis zu 0,3 der total 2,3 Rappen Netzzuschlag pro Kilowattstunde für die Großwasserkraft verwendet werden. Aufgrund der beschränkten Mittel des Netzzuschlagsfonds kann dies dazu führen, dass für andere Verwendungszwecke (wie das Einspeisevergütungssystem) entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Folgt: Förderung von PV-Anlagen: Leistungsgrenzen für Einspeisevergütung  und Einmalvergütung