DUH mit „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“

Konsequenz aus Stuttgarter Richterspruch zu Diesel-Fahrverboten

Nachdem durch Gerichtsentscheidungen (siehe: solarify.eu/ruege-fuer-kretschmann-aus-dem-auspuff) Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, München und Stuttgart als erforderlich bestätigt wurden, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass sich die Politik endlich von den in Hinterzimmern verabredeten unzureichenden Software-Updates verabschiedet und wirklich wirksame Maßnahmen ergreift. Angesichts der anstehenden Verhandlungen beim „Nationalen Forum Diesel“ am 02.08.2017 legte die DUH am 31.07.20176 in Berlin ein „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“ vor.

Aus einer DUH-Medienmitteilung: “Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist vor Gericht krachend mit seinem Versuch gescheitert, eine freiwillige Software-Änderung anstelle der für den 01.01.2018 bereits angekündigten Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Vernichtende Kritik erntete die Landesregierung Baden-Württemberg für ihre zuletzt als vorzugswürdig erachteten sogenannte ‘Software-Änderung’“.

Software-Update nützt lediglich Kfz-Herstellern

Selbst unter der (unrealistischen) Annahme, dass 100 % der betroffenen Autohalter bis 2020 daran teilnähmen und die Emissionen um mindestens 50 % (beide Zahlen sind deutlich zu hoch) verringert werden könnten, wäre nach Einschätzung der Gutachter der Landesregierung nur mit einer Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) um lediglich 9 % zu rechnen. Da die Belastung der Stuttgarter Atemluft um bis zu 100 % über dem gesetzlichen Grenzwert liege, sei die Software-Änderung aus Sicht des Gerichts ungeeignet.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Tatsächlich ist die maximal mögliche Gesamtreduktion der Emissionen noch weitaus kleiner als vom Gericht als Maximalwert dargestellt, da die Industrie weniger als die Hälfte der Bestands-Diesel-Pkw in diese Maßnahme einbezieht, die aktuelle versprochene Minderung der Emission bei durchschnittlich 25 und nicht 50 % liegen soll und schließlich nur ein kleiner Teil der Autohalter an dieser „freiwilligen“ Maßnahme teilnehmen wird. Wir gehen von deutlich weniger als 5 % Verbesserungspotenzial der NO2-Belastung in unseren durch Dieselabgase vergifteten Städte aus“.

„Freiwillige Software-Updates“ bringen nur 25 % Reduktion, sind zudem EU-rechtswidrig

Die realen NO2-Emissionen von Euro 5 + 6 Diesel-Pkw liegen laut DUH um das 5- bis 8-fache höher als erlaubt. Einen kürzlich untersuchten Audi A8, Abgasnorm Euro 6 habe die DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) mit knapp 2.000 mg NOx/km gemessen; das Fahrzeug sei damit 24-mal schmutziger gewesen als bei der Zulassung erlaubt. Aus Sicht der DUH ist es nicht akzeptabel, dass nun „freiwillige Software-Updates“ mit nur 25 % Reduktion der NOx-Emissionen akzeptiert werden sollen. Bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius und damit  im gesundheitlich besonders sensiblen Winterhalbjahr dürften die Diesel-Pkw zudem so schmutzig bleiben wie bisher. Zudem seien die geplanten Software-Veränderungen ohne behördliche Genehmigung eindeutig EU-rechtswidrig und würden durch die Freiwilligkeit der Maßnahme nur von einer Minderheit der Fahrzeughalter akzeptiert.

Resch: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die illegalen Placebo-Software-Updates zu stoppen. Als gäbe es kein Dieselgate und kein seit zwanzig Jahren bestehendes Betrugs-Kartell, gibt sich die Bundesregierung mit freiwilligen Angeboten zufrieden. Spätestens mit dem Stuttgarter Richterspruch müsste der Bundesregierung klar geworden sein, dass Placebo-Lösungen die Luft nicht sauber machen und die von uns gerichtlich durchgesetzten Diesel-Fahrverbote das einzig wirksame Mittel sind, die Industrie zu verpflichten, die betroffenen Fahrzeuge technisch so nachzurüsten, dass sie im realen Betrieb auf der Straße die Euro 6 Abgaswerte einhalten. Anstatt die Industrie unterwürfig um ‘freiwillige Angebote’ zu bitten, müssen die Autokonzerne zur vollständigen Behebung des durch ihren Betrug entstandenen Schadens und zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden. Jegliche Kaufanreize ausgerechnet für Diesel-Fahrzeuge, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am Wochenende gefordert, lehnen wir ab, da selbst die saubersten Euro 6 Diesel-Pkw deutlich höhere NOx-Emissionen haben als Euro 6-Benzin-Pkw.”

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