Robert Habeck, neuer Vorsitzender B90/Grüne im Tagesspiegel, 19.02.2018

Koalition: Umwelt und Klima unwichtig

Der Vertrag der GroKo (Unwort des Jahrzehnts) ist durch. Einen „Vertrag des Misstrauens“ nannte ihn der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, Stephan-Andreas Casdorff, auf EURACTIV wegen der fast an homöopathische Verdünnungen grenzenden Kleinteiligkeit. Wirklich alles und jedes ist penibel („bis auf die dritte Stelle hinterm Komma“) aufgelistet und festgezurrt worden. So dass wir während der mit Verspätung beginnenden Legislaturperiode andauernd ein Argument hören werden: „Machen wir nicht – steht nicht im K-Vertrag!“). Dabei steht – neben so manchem durchaus Lobenswertem – sehr viel sehr Wichtiges nicht, oder kaum drin.
Die Dauer-Kanzlerin habe sich „sprichwörtlich zum Affen gemacht“, ätzte die Deutsche Umwelthilfe in Anspielung an die Automobilindustrie. Denn der Koalitionsvertrag sei im „Umwelt- und Verbraucherschutz extrem unambitioniert“. Das stimmt: Mit der Aufgabe des 2020er Klimaziels hat sich der Klimaprimus blamiert. Klimaschutz kommt praktisch nicht vor. So fehlen konkrete Schritte, wie die Luftbelastung in deutschen Städten verbessert werden soll. Die Verkehrswende ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Das Artensterben infolge der industriellen Landwirtschaft wollen die Koalitionäre zwar eindämmen, drücken sich jedoch davor, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu senken. Der Kohleausstieg kommt – irgendwann: Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden. Laut DUH manifestiert der K-Vertrag dadurch, dass die Politik tief vor den Interessen der Industrie einknicke und „ungeniert schwarz auf weiß“ ankündige, man werde nur noch das Nötigste tun, um Bürger und Umwelt zu schützen, „eine gefährliche Machtverschiebung“. Mit der Folge, dass zum Beispiel Europäisches Recht künftig nur noch eins zu eins umgesetzt wird. Die DUH: „Von Vorreiterrolle keine Spur. Gegen keinen EU-Mitgliedsstaat laufen aktuell so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung von EU-Vorschriften wie gegen Deutschland.“ Dazu passt, dass Bürger-Beteiligungsrechte (Beispiel Verbandsklage) weiter beschnitten werden sollen. Ein (zu Recht in der Unbedeutenheit) versunkener Unionspolitiker hat einmal (kein Scherz) gesagt, das Regieren könnte so schön sein, wenn das Volk einen nicht immer dabei stören würde. Aber warten wir erst mal ab, ob es zur „GroKo“ kommt. -Gerhard Hofmann-