Erfolg für „Saubere Luft“ in Aachen

Verwaltungsgericht verpflichtet Bezirksregierung Köln zu weitgehenden Fahrverboten – “Domino-Effekt”

Die Verhandlung am 08.06.2018 war die erste nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten (siehe solarify.eu/fahrverbote-koennen-kommen). Das BVerwG hatte mit schriftlichem Urteil vom 18.05.2018 seine in der mündlichen Urteilsbegründung dargelegte Rechtsauffassung nochmals präzisiert und erklärt, dass straßenbezogene Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte auf den Hauptverkehrsstraßen ohne Übergangsfrist für alle Dieselfahrzeuge (bis einschließlich Euro 5) schon jetzt zulässig und erforderlich sind. Dies gilt ebenfalls für Fahrverbote, die in einer gesamten Umweltzone gelten, soweit es alle Dieselfahrzeuge angeht, die schlechter als Euro 5 (insbesondere solche der Euro 4) sind. Das Verwaltungsgericht Aachen ist in seiner Rechtsprechung einem Antrag der DUH auf einstweilige Anordnung gefolgt und verpflichtet die Bezirksregierung Köln, zur schnellstmöglichen Einhaltung des seit 2010 geltenden Luftqualitätsgrenzwertes für NO2 weitgehende Fahrverbote zu verhängen.

ClientEarth-Geschäftsführer James Thornton: „Der Dominoeffekt setzt nun ein. Angesichts der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind die regionalen Gerichte nun davon überzeugt, dass Diesel-Fahrverbote möglich und vor allem nötig sind. Auch regionale Behörden erkennen, dass Diesel-Fahrverbote die einzige Lösung sind, die Luftverschmutzung schnell und effektiv zu reduzieren. Wir erwarten ähnliche Gerichtsentscheidungen in den kommenden Monaten. Vor allem die Bundesregierung muss jetzt proaktiv sein. Es braucht jedoch einheitliche Regelungen und keinen undurchsichtigen und verwirrenden Flickenteppich. Dafür braucht Deutschland ein einheitliches System, wie die blaue Plakette. Ohne starke Federführung dauert das Dieseldebakel noch länger.“

Handlungsdruck für Regierungen

Neueste Untersuchungen des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen haben am Beispiel Düsseldorf gezeigt, dass mit Einfahrverboten für Dieselfahrzeuge kurzfristig eine deutliche Annäherung an den seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwert in Höhe von 40 µg/m3 erreicht werden kann. Die Ausgangslage am Aachener Adalbertsteinweg 60 mit 57,3 µg NO2/m3 in 2017 ist mit der Corneliusstraße in Düsseldorf (58 µg NO2/m3) vergleichbar.

Die gewonnenen Klagen der DUH zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Düsseldorf, Stuttgart und Aachen zeigen, dass ein Handeln dringend notwendig ist. Wie stark der Handlungsdruck ist, hat auch die EU-Kommission mit ihrer im Mai 2018 eingereichten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (siehe solarify.eu/abgasklage-der-eu-schallende-ohrfeige-fuer-merkel) wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte deutlich gemacht. Die Klage ist ein eindeutiges Signal an die Bundesregierung, die ihre Bemühungen bislang darauf konzentriert hat, der Automobilindustrie keinerlei Lasten aufzuerlegen.

[note Hintergrund: Derzeit führt die DUH in 28 Städten, in denen der Jahresmittelgrenzwert für NO2 überschritten wird, Klageverfahren für „Saubere Luft“. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Überschreitung der NO2-Grenzwerte in Aachen eingereicht. Selbst die seit August 2015 geltende Fortschreibung des Luftreinhalteplans prognostiziert eine Grenzwerteinhaltung erst ab 2020.
2017 wiesen die amtlichen Messungen Überschreitungen des Jahresmittelwertes für NO2 von 40µg/m³ an zwei Messstellen in Aachen auf: 42 µg/m³ am Adalbertsteinweg sowie 46 µg/m³ an der Wilhelmstraße. Messstationen der Stadt haben sogar noch wesentlich höhere Werte registriert. So lagen am Adalbertsteinweg die Werte im Jahresmittel 2017  bei 57,3 µg/m³, an der Jülicher Straße bei 51,0 µg/m³, an der Peterstraße bei 52,4 µg/m³ und an der Monheimsallee bei 51,2 µg/m³. Die bisher umgesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.]

->Quellen: