“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Nur 12 Jahre bis 2030

2030 – das klingt einerseits weit weg, aber es sind nur noch zwölf Jahre bis zum Zieldatum. Vor  zwölf Jahren habe ich zum ersten Mal in meiner Rede vor einer Jahreskonferenz des Rates darüber  gesprochen, dass wir noch immer von der Substanz leben. Das, so muss man konstatieren, hat sich bis  heute nicht entscheidend geändert, obwohl es – das will ich nicht verkennen – Verbesserungen gibt.  Doch wir müssen den Gedanken der Nachhaltigkeit noch konsequenter zum Maßstab des  Regierungshandelns machen, und zwar in allen Politikfeldern. Darauf hat sich auch die neue  Bundesregierung im Grundsatz verständigt. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche  Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln.

Deutschland wird sich auch international weiter für Nachhaltigkeit einsetzen. Das ist notwendiger  denn je, weil wir ja auch sehen, dass internationale Vereinbarungen zum Teil infrage gestellt  werden, dass die Einsicht, globale Herausforderungen können nur global gelöst werden, unter Druck  gerät und dass wir durch den Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Abkommen  einen Rückschlag erlitten haben. Man hat manchmal den Eindruck, dass die globale Ordnung ein wenig  auseinanderdriftet und das nationale Eigeninteresse überwiegt oder an Bedeutung gewinnt. Deshalb  möchte ich António Guterres zitieren, der als UN-Generalsekretär gesagt hat: “Der beste Weg,  Konflikte zu vermeiden und Frieden zu sichern, ist nachhaltige und integrative Entwicklung.” In diesem Zusammenhang will ich nochmals daran erinnern, dass die Vereinten Nationen mit Blick auf  die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden. Die Staatengemeinschaft leitete die  Einsicht, dass multilaterales Handeln notwendig ist. Deshalb gestatten Sie mir – weil es auch um  das Fundament für unsere deutsche Arbeit geht –, an dieser Stelle aus aktuellem Anlass einige Worte  zu Europa zu sagen, da es von entscheidender Bedeutung ist, dass sich Deutschland in ein Europa als  globalen Akteur einbringt.

Wir alle sehen, dass sich die Welt neu ordnet und dass diese Entwicklung von zwei Strängen gespeist  wird. Der eine hat mit der Verarbeitung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu tun, des  Nationalsozialismus und der Schrecken, die Deutschland über die Welt gebracht hat. In diesem  Zusammenhang sind in der Nachkriegszeit unglaubliche Leistungen vollbracht worden: die Gründung der  Vereinten Nationen, die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte und im Grunde auch die  Gründung der Europäischen Union. Und wir spüren alle: Ein Menschenleben später muss sich die Kraft  dieser Institutionen wieder völlig neu beweisen.

Wir sehen auch, dass sich 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs die Ordnung der Bipolarität zu  einer multipolaren Welt mit der Supermacht USA und einem dynamisch wachsenden China entwickelt hat.  In dieser Welt muss Europa, in dem Deutschland fest eingebettet ist, seine Rolle neu finden.  Zahlreiche Herausforderungen sind ja globaler Natur: Terrorismus, Klimawandel, digitaler Wandel,  globaler Handel, Migration. Die Dimension dieser Herausforderungen macht heute auch in Deutschland  vielen Menschen Angst. Die Angst, dass man diesen Herausforderungen vielleicht nicht gerecht werden  kann, führt dazu, dass einfache Lösungen plötzlich als richtige Lösungen erscheinen. Einfache  Lösungen scheinen der Rückzug ins Nationale, Abschottung und Protektionismus zu sein. Wer dies  verhindern will, muss eben auch eine überzeugende europäische Antwort geben.

Folgt: Europäische Kraftanstrengung nötig