“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Marshallplan für Afrika

Damit bin ich bei einem großen Punkt, der, glaube ich, im Augenblick die größte Gefahr für die  Zukunft der Europäischen Union ist, nämlich bei der Frage: Wie reagieren wir auf Migration und  illegale Migration? Wie schaffen wir ein Asylsystem und wie schaffen wir eine Entwicklungsagenda,  die wirklich dem Ziel des Wohlstands für alle und zu Nachhaltigkeit nicht nur bei uns führt?  Hierfür brauchen wir auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir brauchen eine europäische  Grenzpolizei. Wir brauchen ein System der flexiblen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Und  wir brauchen – das ist für diesen Kreis hier von besonderer Wichtigkeit – eine konsequente  Bekämpfung von Fluchtursachen mithilfe eines neuen Pakts mit Afrika, eines Marshallplans mit  Afrika. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner verstanden, dass dauerhafte Sicherheit und  Stabilität in Europa nur durch Entwicklung und Wohlstand möglich sind. Genau diese Erfahrung müssen  wir auf den afrikanischen Kontinent übertragen, um dort Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, denn  nur das wird den Migrationsdruck der vielen jungen Menschen mindern. Darin sehe ich eine der großen  Herausforderungen für Europa. Und wir brauchen auch einen vernetzten Ansatz von Entwicklungs-,  Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Soziale Marktwirtschaft – und damit das Wohlstandsversprechen – ist im 21. Jahrhundert unter  Druck geraten. Viele Menschen glauben an dieses Wohlstandsversprechen nicht mehr. Die  Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen. Deshalb schlage ich vor, dass wir unsere  Forschungsanstrengungen konsequent verstärken, unsere Forschungsausgaben auf drei Prozent des  Bruttoinlandsprodukts erhöhen und damit in die Zukunft investieren, dass wir in Europa gemeinsame  Netzwerke exzellenter Lehr- und Forschungseinrichtungen aufbauen, dass wir uns um die  Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und der verschiedenen Bereiche der Digitalisierung  kümmern, aber in einer ethisch verantwortlichen Art und Weise, und dass wir unsere Wirtschafts- und  Währungsunion weiterentwickeln, ganz besonders die Eurozone.

Dazu bedarf es meiner Meinung nach innerhalb Europas einer größeren Unabhängigkeit vom  Internationalen Währungsfonds. Wir sollten unseren eigenen Europäischen Währungsfonds haben, mit  dem wir für alle Krisenfälle Vorsorge treffen. Und wir müssen uns bemühen, dass die Konvergenz der  wirtschaftlichen Stärke und der Lebenssituation innerhalb der Eurozone wächst, denn eine gemeinsame  Währung mit völlig unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten und Wohlstandssituationen in den  einzelnen Mitgliedsländern ist nicht gut. Deshalb schlage ich ein Investitionsbudget vor, mit dem  man diejenigen stärkt, die heute zwar noch schwächer sind, aber auch exzellent sein wollen. Und wir  müssen uns natürlich für multilaterale Handelsabkommen einsetzen, die Welthandelsorganisation  stärken – wir können und dürfen nicht alle internationale Organisationen für handlungsunfähig  erklären – und in Ergänzung dazu auch faire bilaterale Handelsabkommen schließen.

Wir brauchen eine gemeinsame Union der Bildung, der kulturellen Vielfalt und der Bewahrung der  Schöpfung. Ich glaube, ein europäisches Jugendwerk könnte uns helfen – wir haben gute Erfahrungen  mit dem deutsch-französischen Jugendwerk –, diese Themen jungen Menschen nahezubringen. Wir  brauchen eine Ausweitung der Austauschprogramme – nicht nur für Studenten, sondern auch für die,  die in der Berufsausbildung sind. Wir brauchen gemeinsame Berufsabschlüsse, nicht nur die  Bologna-Abschlüsse für die Studierenden, sondern auch für die neuen Berufe. Wir müssen uns in  Europa damit auseinandersetzen: Wo gelingt Integration am besten, wie können wir uns vergleichen? Wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entschlossen und gemeinsam vorgehen.  Europa muss Vorreiter bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und mit Blick auf die Ziele der  Agenda 2030 sein. Das heißt also, wir brauchen eine handlungsstärkere, auch handlungsschnellere  Europäische Union, wobei ich glaube, dass wir eine Verkleinerung der Kommission nicht zum Tabu  erklären dürfen, sondern auch sagen müssen: Dann kann auch ein großes Land mal keinen Kommissar  stellen. Da können wir Länder, die weiter voran sind – ich nenne für den digitalen Bereich die  baltischen Länder – auch einmal zu Lead-Ländern erklären und dürfen nicht immer nur glauben, wir  selber könnten es am besten. Da könnten wir die Arbeit eines Europäischen Parlaments auch mal auf  einen Standort konzentrieren und dann auch konzentriert arbeiten und im Gegenzug auch immer wieder  in den Ländern tagen, die gerade die Präsidentschaft haben.

Folgt: Europa am Scheideweg