“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Europa am Scheideweg

Ich habe das hier an dieser Stelle gesagt, weil im Augenblick Diskussionen im Gange sind und ich  das Gefühl habe, dass Europa am Scheideweg steht. Wenn wir stehen bleiben, werden wir in den großen  globalen Strukturen zerrieben. Oder wir entscheiden uns, in einer politischen Einheit ganz  besonderer Art – das wird Europa immer bleiben – unsere gemeinsamen Interessen, Werte und  Überzeugungen im globalen Alltag konsequent und im Sinne von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und  Demokratie durchzusetzen. Ich glaube, dass Europa Letzteres wirklich schaffen kann, dass es  Sicherheit in umfassendem Sinne gewährleisten kann, nicht nur heute, sondern auch morgen.

Wir in Europa können ein Beispiel multilateraler Zusammenarbeit sein. Wir sind schon 28, bald nur  noch 27, aber mit den Staaten des westlichen Balkans eines Tages über 30. Wenn wir das aber nicht  hinbekommen, wenn wir zerfallen, dann werden wir schwerlich eine überzeugende Stimme in der Welt  sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit eigenem Beispiel gut vorangehen, um anderen zu sagen:  Das globale Zusammenleben ist kein Nullsummenspiel, sondern kann eine Win-win-Situation für alle  sein.

Genau das ist auch der Grund, weshalb Deutschland und Europa internationale Organisationen wie zum  Beispiel die Welthandelsorganisation, die UN-Programme zur Entwicklung, Umwelt und Welternährung  unterstützen. Deshalb wollen wir uns in die Umsetzung der Agenda 2030 einbringen. Wir wollen nicht  nur hehre Ziele bekräftigen, sondern die 17 Ziele der Agenda auch tatsächlich erreichen. Deshalb  engagieren wir uns auch im Hochrangigen Politischen Forum der Vereinten Nationen zur Umsetzung der  Agenda. Wir sind dabei in guter Gesellschaft. Wir sind bereits 112 Staaten, die über ihre Art der  Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategien berichtet haben – darunter immerhin 24 der 28  EU-Mitgliedstaaten.

Ich will Ihnen ein Beispiel für eine konkrete Umsetzung nennen, die wir ins Auge gefasst haben. Der  Präsident von Ghana, Nana Akufo-Addo, die Ministerpräsidentin von Norwegen, Erna Solberg, und ich  haben den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation gebeten, bis Mitte Oktober einen globalen  Aktionsplan zur Umsetzung der Gesundheitsziele der Agenda 2030 zu erstellen. Wir brauchen  Zwischenziele, um daran ablesen zu können, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Und wir brauchen ein  koordiniertes Vorgehen.

Gesundheit und Wohlergehen – das ist das dritte Nachhaltigkeitsziel. Keine Armut und kein Hunger –  das sind die ersten beiden Ziele. Die Agenda 2030 wird vor allem von den schwächsten Menschen der  Welt als eine Agenda gesehen, die neue Perspektiven schafft. Sie ist deshalb auch von zentraler  Bedeutung für die von mir bereits erwähnte Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsprogramm der  Uno, UNDP, wurde vor Achim Steiner von Helen Clark geleitet. Das UNDP ist bei den Ländern  unabhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand als Partner gefragt. Anfang Mai haben sich die  Mitgliedstaaten auf eine Reform geeinigt. Deutschland hat sich intensiv für diese Reform  eingesetzt. Ich darf den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer hervorheben, der als  Co-Vorsitzender eines Beratungsteams wichtige Ideen in diese Reform eingebracht hat. Unter anderem  sollen die Länderkoordinatoren gestärkt werden und die Finanzierung langfristiger erfolgen. Ich  glaube, das ist richtig.

Folgt: Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern mitdenken