“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Ziel globaler Treibhausgasneutralität

Die sicherlich größte Herausforderung, vor der wir im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen  stehen, ist das Ziel der globalen Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte dieses  Jahrhunderts. Natürlich verursachen wir in den Industriestaaten nur einen Teil der weltweiten  Emissionen, aber wir sind die technologisch Führenden und müssen deshalb mit gutem Beispiel  vorangehen. Den wirtschaftlich stärksten Staaten kommt eine besonders große Bedeutung zu, auch wenn  wir wissen, dass wir alle nur gemeinsam das Ziel erreichen können.

Deshalb will ich ganz offen darüber sprechen, dass wir uns in den intensiven Verhandlungen über  eine neue Bundesregierung – da hatten wir zwei Runden; Frau Thieme hat schon gesagt, dass es etwas  lange gedauert hat – auch mit unseren Zielsetzungen im Klimaschutz beschäftigt und festgestellt  haben, dass wir eine erhebliche Lücke bei der Umsetzung der Klimaziele bis 2020 haben. Das hat dazu  geführt, dass wir gesagt haben: Wir werden alles daransetzen, diese Lücke so klein wie möglich zu  halten, sie möglichst zu schließen und vor allen Dingen unsere Ziele bis 2030 zu erreichen. Wir  haben uns deshalb auf ein Klimaschutzgesetz verständigt, aber das wird noch einer harter Kampf.

Nun haben Sie gesagt: “Verlassen Sie die Komfortzone, gehen Sie rein in den Kampf.” Aber es wird  ein harter Kampf. Ein Beispiel ist die Kommission, die wir wahrscheinlich morgen einsetzen werden,  die sich mit dem Strukturwandel gerade auch in den Braunkohlegebieten befassen wird. “Die  Komfortzone verlassen” – das ist leicht gesagt, aber die Menschen, die es betrifft, in der Lausitz  zum Beispiel oder in Nordrhein-Westfalen, die heute noch keine Perspektive für sich in anderen  Berufsfeldern sehen, müssen wir mitnehmen. Nachhaltigkeit gegen große Teile der Gesellschaft geht  nicht.

Damit sage ich nicht, dass alles immer Friede, Freude, Eierkuchen ist. Aber wenn ich Ihnen sage,  dass wir in Deutschland nach vielen Wirren und schwierigen Erfahrungen – wenn ich zum Beispiel an  Fukushima denke – zum Schluss doch zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Kernenergie  gekommen sind, inklusive der Frage beziehungsweise parteiübergreifenden Vereinbarung, wie wir mit  den Altlasten umgehen werden, dann ist dies bei allem, was noch nicht geschafft wurde, ein gutes  Beispiel aus der vergangenen Legislaturperiode. Wenn ich Ihnen sage, dass in diesem Dezember die  letzte Steinkohlezeche schließen wird – die Voraussetzungen dafür haben wir vor mehr als zehn  Jahren geschaffen; wir haben Schritt für Schritt alle Zwischenziele eingehalten –, dann sage ich  auch, dass wir eine gute Chance haben, den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle ebenfalls zu  schaffen und gleichzeitig den Menschen in den Regionen Perspektiven zu eröffnen.

Über das Tempo wird es immer Streit geben, aber zum Schluss werden wir eine Lösung finden. Ich  verstehe ja auch die Ungeduld; diese brauchen wir vielleicht auch manchmal, damit wir überhaupt zu  Potte kommen. Aber allein die klare Zusage, dass wir neben den Perspektiven für die Menschen auch  ein Datum benennen wollen, an dem wir den Braunkohletagebau in Deutschland beenden, ist schon eine  qualitativ neue Perspektive, die wir so parteiübergreifend noch nicht eingenommen hatten.

Wir wissen, dass Nachhaltigkeit auch bedeutet, dass alle in der Gesellschaft vergleichbare Chancen  haben, dass also Bildung und Qualifizierung dazugehören. Hierbei ist eine der großen Reserven, die  Deutschland noch nicht gehoben hat, das Talent vieler Frauen. Hierbei ist eine ganze Reihe von  Gesetzen, die wir auch in dieser Legislaturperiode umsetzen werden, oder von Maßnahmen zur besseren  Kinderbetreuung zu nennen. Auch ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern in der Grundschule ist  ein Beitrag dazu, eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft voranzubringen.

Nachhaltigkeit als Schuldenabbau