“Wenn Deutschland es nicht schafft, wer dann?”

Nachhaltigkeit als Schuldenabbau

Der nächste Punkt, den ich auch immer wieder anführe und der auch wichtig ist, ist, dass  Nachhaltigkeit auch etwas mit soliden Finanzen zu tun hat. Wir lagen in unserer Gesamtverschuldung  schon einmal bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – angesichts unserer demografischen  Entwicklung eine schwere Bürde für zukünftige Generationen. Deshalb freue ich mich, dass wir nicht  nur einen ausgeglichenen Haushalt auch für 2018 und 2019 vorlegen werden. Durch die Tatsache, dass  trotzdem Wachstum stattfindet, wird auch die Gesamtverschuldung vielleicht schon im nächsten,  spätestens im übernächsten Jahr die 60-Prozent-Marke unterschreiten. Das ist nicht irgendeine  Zahlenspielerei, sondern eine gute Nachricht für zukünftige Generationen.

Wir haben ansonsten noch in zwei Bereichen viel zu tun. Das ist zum einem der Bereich  Artenvielfalt. Ich bin sehr froh, dass wir uns entschieden haben, jetzt ein Aktionsprogramm  Insektenschutz aufzulegen. Auch da könnte man wieder sagen: Das ist nicht schnell genug. Wie viele  Bienen und Insekten müssen eigentlich erst nicht mehr da sein, bevor wir handeln? Manch einer  findet, dass wir da sehr langsam sind. Aber wir haben uns vorgenommen, hier etwas zu tun.  Ackerbaustrategie, vernünftigere Tierhaltung, Label dafür, auch mehr Konsumentenaufklärung – das  und vieles andere ist sehr wichtig. Sarah Wiener war ja eben hier und hat gesagt, was man aus  Produkten machen solle.

Das Zweite ist die Frage des Flächenverbrauchs, wobei auch wir in Deutschland unsere Ziele noch  nicht erreicht haben. Die Hektarverbrauchszahlen sind heute deutlich niedriger im Vergleich zu der  Zeit, in der ich Umweltministerin war. Aber wir wollten längst noch weniger Flächenverbrauch haben.  Deshalb müssen wir auch hier noch weiterarbeiten.

Wir haben 2017 die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgelegt und planen für 2020 die nächste große  Weiterentwicklung. Jetzt heißt es erst einmal, die Zwischenziele zu erreichen. Da wird auch die  Frage im Raum stehen – und hierbei bitten wir Sie natürlich um Mithilfe –, ob wir weitere  Indikatoren brauchen, ob die Indikatorenbasis ausreicht. Deshalb wird die Bundesregierung schon  sehr bald zur Diskussion über ein Strategie-Update einladen. Wir müssen uns natürlich auch fragen:  Wie werden wir noch kohärenter? Ich widerspreche ausdrücklich der Aussage, dass der jetzige Koalitionsvertrag nicht auf  Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Wir haben vielleicht nicht so markige Worte, aber in den  Kennzahlenbereichen, die ich genannt habe – Klimaschutzgesetz, Einhaltung der Ziele 2030, auch das,  was jetzt in der EU zur Debatte steht –, werden wir schon eine ganze Menge an großen Aufgaben  haben. Ich habe das auch am Beispiel der Braunkohlestrategie und der dazu gebildeten Kommission  erwähnt.

Im Übrigen: Ein Thema, das mit Nachhaltigkeit sehr viel zu tun hat, ist das Ziel gleichwertiger  Lebensverhältnisse. Wir haben vielleicht zu lange gedacht, das wird sich schon von alleine in die  richtige Richtung entwickeln. Wir sehen heute, dass es in den großen Städten völlig andere Probleme  gibt – Wohnungsknappheit, hohe Mieten – als in den ländlichen Regionen, wo es schwierig ist, ein  Haus zu verkaufen, wo Angst vor Altersarmut besteht, wo man schlecht an die Verkehrsinfrastruktur  angebunden ist. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet auch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz  Deutschland, trotz unterschiedlicher Gegebenheiten.

Ich schließe mit Immanuel Kant: “Der Ziellose erleidet sein Schicksal, der Zielbewusste gestaltet  es.” Helfen Sie uns, wann immer Sie der Meinung sind, dass wir dabei Schwung brauchen. Das tun Sie  ja auch. Es wäre nicht gut, wenn wir stets sozusagen in einem Wohlfühlbecken zusammenlebten. Wir  brauchen schon auch ein bisschen Push. Ich glaube, wir sind bei der Frage, wie wir Globalisierung  entwickeln, einer Meinung, nämlich dass wir auf multilaterale Strukturen setzen. Wir sind uns,  glaube ich, auch einig, dass Europa gemeinsam agieren muss. Ein bisschen unterschiedlicher Meinung  sind wir manchmal über das Tempo, wie wir national agieren. Aber wir haben uns einiges vorgenommen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, wünsche Ihnen alles Gute und danke jedem Einzelnen,  der heute hier ist und sich auch mit seiner Anwesenheit den großen Zielen verpflichtet hat. Politik  wird letztlich für die Menschen und mit den Menschen gemacht; und je mehr dabei sind, umso leichter  fällt uns in der Politik die Arbeit. Herzlichen Dank.

->Quelle:  bundesregierung.de/bkin-nachhaltigkeit.pdf