Koalition einig: PV-Kürzungen verschoben und verringert

Kompromiss beim Energiesammelgesetz

“Offenbar haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim Energiesammelgesetz geeinigt”, schreibt am im pv magazine. Die geplanten Sonderkürzungen für PV-Dachanlagen ab 40 Kilowatt Leistung um 20 Prozent zum Jahreswechsel werden nun wohl doch etwas später erfolgen und nicht so stark ausfallen. Darauf sollen sich die Vertreter von Union und SPD verständigt haben.

Nach pv magazine vorliegenden Informationen sollen die Absenkung der Vergütung nun auf den 1. Februar verschoben werden und nicht in einem Schritt, sondern sukzessive über die drei Monate Februar, März und April erfolgen. Dabei soll auch nicht so stark gekürzt werden. Es sei nun eine Absenkung des Tarifs auf 8,9, nicht auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde geplant. Noch etwas unklar sei, wie die durch den atmenden Deckel vorgesehene Degression bei der Solarförderung bei den Kürzungen berücksichtigt werde oder eben nicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, dass die Kürzungen erst ab April greifen werden. Übereinstimmend dagegen, dass die Höhe der Kürzung, wonach der anzulegende Wert nicht auf 8,33, sondern auf 8,9 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll.

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagte: „Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Es ist gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz ist aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend. Die EU-Kommission wäre dem Vernehmen nach auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit. Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel noch nicht beseitigt werden soll. Die Solarbranche braucht dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung. Wir setzen uns deswegen weiter für Nachbesserungen ein.“

Am 28.11.2018 entscheidet der Wirtschaftsausschuss endgültig über eine Empfehlung zu den Änderungen des Energiesammelgesetzes. Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind für Freitag vorgesehen. In der kommenden Woche soll dann der Bundesrat den Weg für das Gesetz endgültig freigeben.

->Quelle: pv-magazine.de/union-und-spd-einig