Neuordnung der Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme, Verkehr

Agora Energiewende: Für eine aufkommensneutrale, CO2-orientierte Reform

Bislang ist eine CO2-orientierte Reform der Abgaben und Umlagen auf Energie vor allem an einem gescheitert: der Angst der Politik vor einer (Medien-) Kampagne, die eine solche Reform diffamiert als unsoziale Steuererhöhung. Deswegen gehört ein „Wechsel-Fonds für die private Energiewende“ für besonders Betroffene zwingend zu einer solchen Reform. Aber am Schluss braucht jede grundlegende Änderung bestehender Strukturen vor allem eines: Mut und Überzeugungskraft auf Seiten der handelnden Akteure. In einer neuen Publikation strukturiert Agora Energiewende die Vorschläge und kondensiert sie auf kurzfristig umsetzbare Handlungsoptionen.

Die Analyse zeigt, dass kleine Schritte angesichts der hohen Strompreise und der stark schwankenden Ölpreise praktisch kaum Wirkung entfalten. Es ist daher – wie etwa in Frankreich oder in Schweden – eine mittlere bis größere  Energiesteuerreform nötig, die zwangsläufig zu höheren Preisen für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas führen wird. Die Reform ist jedoch in jedem Modell aufkommensneutral, das heißt, alle Einnahmen werden 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

  • Eine aufkommensneutrale, CO2-orientierte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie ist seit Jahren überfällig – und kurzfristig möglich. Strom ist in Deutschland sehr teuer, während Kohle, Öl, Gas, Benzin und Diesel relativ günstig sind. Ökonomen erklären seit langem, dass eine stärkere CO2-Bepreisung zwingend notwendig ist für erfolgreichen Klimaschutz. Eine Reform der seit 15 Jahren nicht geänderten Energiesteuern ist dabei das Mittel der Wahl – bei Strom, Wärme und Verkehr.
  • Die Politik hat die Wahl: Zwischen einer kleinen, mittleren und großen Variante – und zwei Optionen zur Rückverteilung der Mittel. Die Spanne liegt zwischen 45 und 125 Euro pro Tonne CO2 – mit einer kontinuierlichen Steigerung auf 86 Euro als Mittelvariante (französisches Modell). Im Gegenzug kann der Strompreis massiv gesenkt werden oder ein Pro-Kopf-Energiewendebonus von 120 bis 200 Euro ausbezahlt werden.
  • Zur Reform gehört ein „Wechsel-Fonds für die private Energiewende“ für besonders vom CO2– Aufschlag Betroffene. Dieser Fonds finanziert besonders Betroffenen den Wechsel hin zu CO2– armen Technologien. Ziel: Im Jahr 2025 sind alle Heizungen mit hohem Ölverbrauch ersetzt durch Sanierung und Heizungsaustausch, alle Viel-Pendler haben ihren Diesel-Pkw gegen ein Elektro-Auto ausgetauscht. Damit werden die CO2-Aufschläge weggespart.
  • Ohne eine CO2-orientierte Energiesteuerreform im Klimaschutzgesetz 2019 sind die Energiewende- und Klimaschutzziele 2030 nicht zu erreichen. Wenn die Politik sich aufgrund des medialen Verhetzungspotenzials nicht an das Thema herantraut, wird die Energiewende scheitern.

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