Deutsche Forscher fordern CO2-Steuer

“Es muss teurer werden, Treibhausgase auszustoßen”

Unter diesem Motto fordern zwei Regierungsberater im aktuellen SPIEGEL einmütig eine Steuer auf Kohlendioxid: Ottmar Edenhofer (PIK-Direktor und MCC-Chef) und RWI-Chef und Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt. Ihre Kardinalfrage: Wie lassen sich Klimaschutz und Ökonomie vereinbaren? Die zwei – eigentlich sehr unterschiedlichen – Wissenschaftler sprechen sich für eine Treibhausgas-Abgabe aus, “mit der sich das Einsparen des Klimagases für Industrie und Verbraucher rechnet”.

Wenn am 03.12.2018 im polnischen Katowice die UN-Weltklimakonferenz COP24 beginnt, fährt die deutsche Umweltministerin mit leeren Händen zu den Nachbarn. Denn dass Deutschland seine ehrgeizigen selbst gesetzten Klimaziele verfehlt, war schon lange klar. Nun aber kam eine weitere Peinlichkeit für den Klimamusterknaben hinzu: Svenja Schulze hatte ursprünglich geplant, wenigstens das Ergebnis der  Kohleausstiegs-Kommission zu präsentieren. Daraus wird aber nichts, denn die Kommission hat sich auf nächstes Jahr vertagt. So bleiben der Bundesregierung nur schöne Worte.

Schmidt und Edenhofer fordern in einem “Eckpunkte einer CO2-Preisreform” überschriebenen, dreiseitigen gemeinsamen Papier – aus dem der SPIEGEL zitiert, von der Regierung, sie solle eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger anheben. Dafür soll die Stromsteuer “auf ein Minimum” gesenkt werden. So sollen die COP21-Ziele “mit dem kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz” erreicht werden.

Drei Kern-Elemente umfasst der Plan:

  • Im Europäischen Emissionshandel wird gemeinsam mit Europäischen Partnern ein Mindestpreis von 20 EURO pro Tonne CO2 festgesetzt. Bis zum Jahr 2030 steigt dieser Mindestpreis auf 35 EURO an. Damit werden die deutschen Klimaziele in der Energiewirtschaft in 2030 voraussichtlich erreicht.
  • Parallel dazu wird eine Energiesteuerreform durchgeführt und auf eine einheitliche Besteuerung der fossilen Energieträger nach CO2 Gehalt umgestellt. Dadurch steigt die Benzinsteuer in Deutschland um 4,6 Cent je Liter, die Dieselsteuer um 5,2 Cent je Liter. Ein weitergehender Vorschlag allein von Edenhofer sieht vor, dass das Dieselprivileg abgeschafft und die Dieselsteuer um 18 Cent je Liter auf das Niveau der Benzinsteuer angehoben wird.
  • Zur Entlastung der Haushalte und Förderung der Sektorkopplung wird die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt. Zusätzliche Mehreinnahmen werden zur Kompensation einkommensschwacher Haushalte verwendet.

Energiewende in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente umsteuern

Insbesondere ein Ausstieg aus der Kohle könne nur in Kombination mit einer CO2-Preisreform ein echter Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas sein, warnte Edenhofer. Wenn – wie gegenwärtig diskutiert – einfach nur Kraftwerke stillgelegt werden, könnte dies einen widersinnigen Effekt haben, so der Ökonom. „Dann würde der Strompreis steigen, und es würde sich rechnen, bislang nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke hochzufahren.“ Im Ergebnis könnte der Ausstoß von Treibhausgasen sogar steigen. Würden wir dagegen den Einsatz von Kohle durch einen höheren CO2-Mindestpreis verteuern, ließe sich das verhindern

Damit unsere Ökonomie weiter funktioniert, müssen Maßnahmen zur Klimastabilisierung ergriffen werden, da sind sich die Edenhofer und Schmidt einig.  „Wer zum CO2-Ausstoß beiträgt, muss sich darauf einstellen, künftig höhere Preise oder Steuern zu zahlen“, erklärt der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrats der Bundesregierung, Schmidt. „Was wird die Folge sein? Unternehmen und Konsumenten werden sich überlegen, worauf sie verzichten können oder welche Technik sie einsetzen, um ihre Kosten zu begrenzen. Wir setzen auf die Erfindungsgabe und Anpassungsfähigkeit des Einzelnen statt auf planwirtschaftliche Vorgaben.“ Und: „Wenn wir bei der Energiewende nicht deutlich in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente umsteuern, sondern den bisherigen kleinteiligen und planwirtschaftlichen Weg weitergehen, wird es insgesamt noch viel teurer werden – letztlich zu Lasten der Bürger.“ Das wäre der schlechtere Weg.

UN-Umweltbehörde: Lücke zwischen Worten und Taten schließen

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hatte zuvor in seinem Bericht zur Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasen klargestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Klimas nicht ausreichen. Der Bericht spricht sich für eine „grüne internationale Steuer-Reform“ aus. Von den knapp zwanzig Autorinnen und Autoren des Berichts arbeiten mehrere am Potsdam-Institut und am MCC, darunter Gunnar Luderer und Brigitte Knopf.

“Es klafft weiter eine fatale Lücke zwischen Worten und Taten, zwischen den von den Staaten vereinbarten Zielen der Stabilisierung unseres Klimas und den Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele,“ erklärte PIK-Forscher Luderer. „Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen steigt weiter an, die Klimarisiken nehmen weiter zu. Helfen kann hier nur eine rasche Trendwende: Die Emissionen müssen bis 2030 um ein Viertel verringert werden, um die Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen – für 1,5 Grad müssten die Emissionen sogar halbiert werden. Deutschland und Europa könnten hier Führungsstärke zeigen, indem sie die vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine deutliche Stärkung der Emissionsminderungsziele für 2030 festschreiben.”

Genau deshalb ist eine CO2-Preisrefom nötig, so Brigitte Knopf, Generalsekretärin des MCC: “Neben der ‘Emissionslücke’ klafft vor allem eine große ‘Politik-Lücke’. Um diese Lücke zu schließen, ist eine nachhaltige Finanzreform in Deutschland und auf internationaler Ebene ein entscheidender Baustein. Neben dem Abbau von fossilen Subventionen muss eine solche Reform einen wirksamen CO2 Preis beinhalten. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung können dazu verwendet werden, andere Steuern zu senken, sie für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur aufzuwenden oder einkommensschwache Haushalte zu kompensieren. Derzeit sind allerdings die Hälfte der Energieemissionen unbepreist. Diese Politiklücke muss schnell geschlossen werden, wenn die Pariser Klimaziele noch erreichbar bleiben sollen.”

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