COP24: Magere NDC-Ausbeute

Studie: Nur 16 Staaten erfüllen Pariser Klima-Zusagen

Nur wenige Länder haben national festgelegte Beiträge (NDCs, siehe solarify.eu/ndcs-nationally-determined-contributions) zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verabschiedet, die eindeutig mindestens so ehrgeizig sind wie ihre bei der COP21 zugesagten Beiträge, so die bereits am 29.10.2018 veröffentlichte Analyse „Aligning national and international climate targets“. Sie wurde gemeinsam von Grantham Research Institute on Climate Change and the Environmente, ESRC Centre for Climate Change Economics and Policy (beide London School of Economics) und World Resources Institute erstellt.

Die Studie über die Angleichung der nationalen und internationalen Klimaziele von Michal Nachmany und Emily Mangan ergab, dass 157 der 197 Vertragsparteien des Pariser Abkommens “national festgelegte Beiträge” (NDCs) vorgelegt haben, die ein Ziel für die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen aus ihrer Wirtschaft als Ganzes beinhalten. Diese 157 Parteien waren 2014 für rund 95 Prozent der weltweiten Jahres-Emissionen verantwortlich.

Allerdings haben sich nur 58 der Vertragsparteien des Abkommens gesamtwirtschaftliche Ziele für die Emissionsreduzierung in ihren nationalen Gesetzen oder Politiken gesetzt, und nur 16 von ihnen sind so ehrgeizig wie die Zusagen in ihren NDCs oder ehrgeiziger als diese.

Der Bericht wörtlich: “Unsere Analyse zeigt, dass die Länder nur langsam ihre Verpflichtungen als Ziele in nationalen Gesetzen und Richtlinien umsetzen.” Und abschließend: “Da bereits eine Lücke zwischen den Zielen des Pariser Abkommens und den NDCs der Länder besteht, ist es ratsam, dass die Länder die Stringenz und Transparenz ihrer derzeitigen Ziele erhöhen, wie sie in ihren nationalen Gesetzen und Politiken zum Ausdruck kommen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz über die Glaubwürdigkeit der Länder bei der Erreichung ihrer Ziele.”

Die Studie wurde dem Talanoa-Dialog*) vorgelegt, der eingerichtet wurde, um eine Bestandsaufnahme der Kluft zwischen den derzeitigen Zusagen für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Zielen des Pariser Abkommens vorzunehmen. Die “politische Phase” des Dialogs wird stattfinden, wenn sich die Regierungen auf dem COP24-Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember 2018 in Katowice, Polen, versammeln.

[note *) Kommentar von Aline Robert auf EURACTIV.com: “Talanoa – eine Giftpille für Polen – Wenn bei der COP23 in Bonn etwas herauskam, ist es eine Giftpille. Zumindest für Polen. Das kohlesüchtige Land wird im Dezember 2018 den nächsten Gipfel in Katowice abhalten: eine alte Kohlebergbau-Stadt. Aber viele Aktivisten des Klimawandels können die Ironie dieser Situation nicht genießen. Denn die europäischen Diplomaten haben die Nase voll von der ständigen Opposition Polens in Klimafragen. Die Klima- und Erneuerbare-Energien-Ziele für 2030 sind in der Schwebe, die Reform des Kohlenstoffmarktes ist so kastriert, dass sie den Kohlenstoffpreis kaum in Bewegung setzt. Und die Glaubwürdigkeit der EU beim Klimawandel wird immer mehr in Vergessenheit geraten. Indien und weniger entwickelte Länder haben dies in Bonn hervorgehoben, indem sie die EU aufforderten, den zweiten Teil des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren, wozu sie nicht in der Lage waren – wegen Polen.”]

Japan, Papua Neuguinea und Singapur vor EU und Deutschland

Die 16 Länder mit NDC-kompatiblen Zielen in der nationalen Klimapolitik und Gesetzgebung sind: Algerien, Kanada, Costa Rica, Äthiopien, Guatemala, Indonesien, Japan, EJR Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua Neuguinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga.

Noch einmal der Bericht im Wortlaut: “Die ausdrückliche Festlegung eines hochrangigen, gesamtwirtschaftlichen Ziels für die Emissionsreduzierung hilft den Ländern sicherzustellen, dass die sektoralen Ziele und Politiken die notwendigen Maßnahmen ergänzen. Obwohl es möglich ist, das Gesamtziel in den NDC eines Landes zu erreichen, ohne ein gesamtwirtschaftliches Ziel festzulegen – stattdessen sektorale Ziele festzulegen oder sektorale Politikmaßnahmen umzusetzen, die sich zu dem Gesamtziel aggregieren -, stellt dieser Ansatz eine Herausforderung für die Governance dar, da die sektoralen Politikmaßnahmen oft von verschiedenen Institutionen (z.B. verschiedenen Ministerien) überwacht und in unterschiedlichen Metriken und Methoden ausgedrückt werden”.

Der Bericht weist darauf hin, dass sogar nur sechs Länder gesamtwirtschaftliche Ziele über 2030 hinaus in ihre NDCs aufgenommen haben, während 16 Länder und die Europäische Union solche Ziele in nationalen Gesetzen und Richtlinien festgelegt haben.

Zwischen den für 2030 prognostizierten globalen Emissionen und den im Pariser Abkommen angepeilten Zielen – d.h. den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C zu begrenzen – besteht nach wie vor eine erhebliche Lücke. Mit den derzeitig vereinbarten NDCs würde die globale Erwärmung sich wohl auf zwischen 2,7 und 3,7° C einpendeln.

->Quellen: