Unheilige eidgenössische Allianz kippt COP21-Beitrag

Schweiz tut sich schwer mit CO2-Gesetz

Großes Medienecho zeitigte das am 11.12.2018 vom Parlament abgelehnte Schweizer CO2-Gesetz: “Nationalrat verweigert sich der Realität – Neustart der Revision CO2-Gesetz” (swisscleantech), “Parlament lehnt CO2-Abgabe auf Flugtickets ab” (swissinfo.ch), “Nationalrat schickt das CO2-Gesetz bachab” (Schweizer Radio und Fernsehen, SRF), “Nationalrat versenkt CO2-Gesetz” (bluewin.ch) – gewohnt knochentrocken die Neue Zürcher Zeitung – die titelte am 12.12.2018: “Der Nationalrat lehnt das CO2-Gesetz ab”. “An einer unheiligen Allianz” sei die eidgenössische Umsetzung des Pariser Klimapakts gescheitert: Der SVP sei es zu weit gegangen, der Linken zu kurz gesprungen.

Die große Kammer schmetterte die Totalrevision des schweizerischen CO2-Gesetzes am 11.12.2018 mit 92 zu 60 Stimmen ab. Eine bittere Niederlage für Doris Leuthard bei ihrem allerletzten Auftritt im Nationalrat trotz der Eloge, die sie von dessen Präsidentin bekommen habe, so die NZZ. “Das CO2-Gesetz ist ein Scherbenhaufen – und dem Klima ist am allerwenigsten geholfen”, kommentierte Helmut Stalder.

Auf Kritik bei Linken  und Grünen stießen mehrere Schwachpunkte, so der Verzicht auf ein Inlandsziel für die CO2-Reduktion, die von der Mehrheit abgelehnten Anträge für eine Flugticketabgabe, einen Beitrag des Finanzsektors zum Klimaschutz und eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe. Die Schweizerische Volkspartei bestreitet zwar den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel nicht. Doch sie gewichtet die kurzfristigen Kosten stärker als den langfristigen Nutzen der Kimaschutz-Maßnahmen. Der Nationalrat habe einer bereits ungenügenden Vorlage des Bundesrats die letzten Zähne gezogen.

Nach dem Durchfall des CO2-Gesetzes werde die Klimapolitik erst nach 2020 festgelegt, so das Blatt. “Das Nein des Nationalrats zur Vorlage entspricht laut den Parlamentsregeln einem Nichteintreten. Das heißt, die vom Rat geleistete Detailberatung verkommt zur Makulatur. Bereits im Januar wird sich die Umweltkommission des Ständerats mit dem Geschäft befassen. Sie startet dabei ihre Beratungen auf Basis der Vorschläge des Bundesrats. Allerdings wird sie auch die Entscheide des Nationalrats einbeziehen, wie am Dienstag diverse Mitglieder der ständerätlichen Umweltkommission sagten. Denn ihre Aufgabe wird es sein, eine Vorlage zu zimmern, die sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat – und allenfalls auch vor dem Stimmvolk – mehrheitsfähig ist. Gerade bei großen Reformprojekten ist dies in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden.”

Umstrittene Treibhausgas-Verringerung

Das vom Nationalrat beseitigte Inlandsziel scheine bei den CVP-Vertretern in der Umweltkommission des Ständerats mit seinen unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen unbestritten zu sein. Dabei handle es sich um ein wichtiges Element der Vorlage, denn ohne Inlandziel als Steuerungsinstrument ließen sich keine Maßnahmen ableiten. CVP-Ständeräte hätten jedoch auf Nachfrage den Inlandsanteil der Treibhausgasreduktion offen gelassen. Der Bundesrat will einen Inlandsanteil von mindestens 30 Prozent, der Rest soll im Ausland kompensiert werden. Die Wirksamkeit solcher Auslandskompensationen ist jedoch umstritten. Laut diversen Studien (siehe nzz.ch/umstrittener-co2-ablasshandel-der-schweiz) führten rund drei Viertel der grenzüberschreitend angerechneten Projekte kaum zu einer zusätzlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes. Ungeachtet dessen seien CVP-Vertreter zuversichtlich gewesen, dass der Ständerat beim CO2-Gesetz in den großen Linien der Vorlage des Bundesrats folgen wird. Als Leuthards Nachfolgerin im Umweltdepartement (= Ministerium) werde Simonetta Sommaruga die Umweltpolitik in den Räten vertreten, aber gemäß der vom Bundesrat beschlossenen Entscheide, so die Neue Zürcher Zeitung.

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