Auch eidgenössischer Verkehr muss Kohlendioxid-Ausstoß stärker belasten

Schweiz: CO2-Abgabe auf Privat- und Flugverkehr gefordert

Auch die Schweiz kämpft um wirksame CO2-Verringerungen. Auch in der Schweiz steht der Verkehr (auf der Straße und in der Luft) im Mittelpunkt. Auch in der Schweiz wird nur ein kleiner Teil (ein Drittel) der CO2-Emissionen mit einer Abgabe belastet. Folglich fordert ein White Paper von SCCER Crest (Competence Center for Research in Energy, Society and Transition – CREST) unter dem Titel “Zur schweizerischen Klimapolitik: Wie effizient ist die Bepreisung des fossilen Energieverbrauchs?

In dem White-Paper wird eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe im Pkw-Verkehr gefordert, ähnlich der sogenannten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und ein Abgabesystem im internationalen Flugverkehr. Zudem plädieren die Forschenden für einen Preisaufschlag auf ausländische CO2-Zertifikate – schreibt der schweizerische Mediendienst ee-news:

Wo steht die Schweiz?

Im Pariser Klimaabkommen COP21 hat die Schweiz ambitionierte Reduktionsziele festgelegt. Unter anderem durch die CO2-Abgabe kann ein Teil der Verringerung bis 2030 erreicht werden. Die CO2-Abgabe wird jedoch nur auf rund einem Drittel der CO2-Emissionen erhoben. Das ist mit ein Grund, warum die Emissionsminderung wesentlich effizienter gestaltet werden muss.

Inland vs. Ausland

Der revidierte CO2-Gesetzesentwurf hat in seiner ursprünglich vom schweizerischen Bundesrat vorgeschlagenen Form vorgesehen, dass mindestens 60% der Emissionsminderung im Inland stattfinden soll. Der Nationalrat hatte sich, bevor das abgeänderte Gesetz abgelehnt wurde, gegen eine solche inländische Zielvorgabe ausgesprochen. Emissionsminderungen können zwar im Ausland durch den Einkauf von Emissionszertifikaten im Inland angerechnet werden. Diese werden aber in Zukunft zusehends zur Mangelware, weil ein Großteil der Länder sich am Klimaabkommen beteiligt und eigene Anstrengungen zur Minderung übernehmen wird. Zudem besteht nach wie keine Garantie, dass die Emissionszertifikate tatsächlich zu einer zusätzlichen Minderung im Ausland führen.

Wo kann die Schweiz effizienter reduzieren?

  • Die CO2-Abgabe sollte auf Treibstoffe im Personenwagenverkehr ausgedehnt werden. Zudem sollten diejenigen Kosten, welche fahrleistungsabhängig anfallen, über eine fahrleistungsabhängige Personenwagenabgabe ähnlich der LSVA bepreist werden. Dadurch liesse sich die Mineralölsteuer teilweise ersetzen. Der Personenwagenverkehr würde damit insgesamt stärker belastet als bisher, da externe Kosten ebenfalls berücksichtigt würden. Dabei versteht man unter externen Kosten solche, die verursacht werden, ohne dass sie im Preis enthalten sind – wie beispielsweise die Umweltbelastung.
  • Ebenfalls um die externen Kosten geht es beim empfohlenen Preiszuschlag auf Emissionen, die mit Europa gehandelt werden. Wären Emissionszertifikate aus dem Ausland teurer, so könnte der Preis auch die externen Kosten decken, die in der Schweiz anfallen.
  • Als Drittes weist das White Paper auf die Dringlichkeit der Einführung eines Abgabesystems im internationalen Flugverkehr hin. Da die Schweiz diese Maßnahme jedoch nicht selbst umsetzen kann, sollte sie sich mindestens international dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen des internationalen Flugverkehrs möglichst bald angemessen bepreist werden.

Folgt: Im Wortlaut: Konkrete Handlungsempfehlungen des SCCER CREST