Deutlich mehr Solarparks geplant

Bundesnetzagentur: Trotz dreifachen Auktionsvolumens 1. pv-Sonderauktion überzeichnet
BSW-Solar: Flächenbeschränkungen für Solarparks jetzt lockern!

Die Bundesnetzagentur hat eigenen Angaben zufolge am 28.03.2019 die erfolgreichen Gebote aus der Ausschreibung für Solaranlagen zum Gebotstermin 01.03.2019 bezuschlagt. Im Rahmen der zweiten Solarausschreibung des Jahres 2019 wurden 163 Gebote mit einem Leistungsumfang von 869,147 MW abgegeben. Damit war die ausgeschriebene Menge von 500 MW deutlich überzeichnet. Insgesamt bezuschlagte die Bundesnetzagentur 121 Gebote für eine zu errichtende Solarleistung von 505.185 kW. weiterlesen…

Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter

Neue WISO-Publikation “Sektorenkopplung”: Kohleausstieg bedeutet, alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten

Die Entscheidung über den Kohleausstieg in Deutschland bedeutet für die Energiewende, dass nicht nur die Erzeugungskapazitäten Erneuerbarer Energien ausgeweitet werden müssen, sondern, dass auch die übrigen Sektoren mehr zur CO2-Reduzierung beitragen müssen als bisher. Die Sektorenkopplung gilt hierfür als Schlüsseltechnologie. Sie erlaubt die Nutzung von Erneuerbarem Strom als Energiequelle für Mobilität, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion. Somit ermöglicht sie nicht nur den Übergang zu einer CO2-freien Energieversorgung, sondern gilt als Chance für Industriebeschäftigung im post-fossilen Zeitalter. weiterlesen…

EuGH bestätigt: EEG keine staatliche Beihilfe

BEE: “Wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.03.2019 bestätigt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe. Der BEE begrüßt das EuGH-Urteil natürlich, fordert jetzt aber mehr „Es ist eine klare und deutliche Entscheidung des obersten Europäischen Gerichts“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Das sei wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik und gebe der Branche nach jahrelangem Tauziehen Rechtssicherheit. „Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission auf das EEG keine Anwendung finden. Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch wieder deutlich mehr Handlungsspielräume.“ weiterlesen…

20 Jahre Ökosteuer: finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop

Beides in den Blick nehmen: Klimaschutz durch Emissionsminderungen und Einkommensungleichheit

Die zum 01.04.1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge – Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Notwendig sei eine Reform, die CO2 angemessen bepreist und einkommensschwache Haushalte entlastet, resümiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin die Erfahrungen mit der Ökosteuer. weiterlesen…

Kein Einwegplastik mehr in Europa – aber erst ab 2021

EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Verbot ab 2021

“Einstieg in den Ausstieg aus der Plastikwirtschaft”, nennt Holger Beckmann den Beschluss auf tagesschau.de. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis das Parlament über den Vorschlag der Kommission befunden hat: Aber am 28.03.2019 stimmten die EU-Abgeordneten mit 560 Stimmen bei 35 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen für ein Verbot von Einwegplastik: Einwegbesteck aus Kunststoff (Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen), >Einweg-Plastikteller, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik, Haltestäbe für Luftballons sowie alle Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol sind ab 2021 verboten; bis 2019 müssen 90% der Kunststoffflaschen getrennt gesammelt werden.
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Klimawandel mittels Bodenmikroben verlangsamen?

Nicht alle von verlockenden Ergebnissen eines Wissenschaftlers überzeugt

Während die CO2-Emissionen 2018 weltweit ein Allzeithoch erreicht haben, ist die Welt auf einem Kurs, der nach Überzeugung von Klimaexperten bis 2100 (oder schon früher) zu einer katastrophalen Erwärmung führen wird, schreibt John J. Berger am 26.03.2019 in Scientific American. Einige davon halten es für unerlässlich, Anbautechniken einzusetzen, die der Luft Kohlendioxid entziehen und in den Böden speichern. Solarify übersetzt Ausschnitte.
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EU-Parlament verschärft wie erwartet CO2-Grenzwerte

Gegen Bundesregierung: Strengere Klima-Regeln für Autos

“EU-Parlament beschließt Abgas-Hammer” titelte das Billig-Blatt mit den großen Buchstabenn-tv nannte es schlicht “einen kleinen Schritt”: Mit 521 gegen 63 Stimmen hat das EU-Parlament am 27.03.2018 dem Hauptklimasünder Verkehr die gelbe Karte gezeigt – gegen den Willen der Bundesregierung und vor allem Bundesautomobil-Oberlobbyist Scheuer. Neue CO2-Grenzwerte für Autos sollen endlich den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz regeln. Der längst überfällige Schritt bringt für viele unzählige Arbeitsplätze in Gefahr.
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Lesehinweis: “Energie. Wende. Jetzt. – Eckpunkte für eine zukünftige Energieversorgung”

Robert Schlögl auf Solarify
 
 

Randnotiz

Politiker-Verschwörung gegen die Jugend

Man könnte auch sagen: “Gegen die Zukunft”. Die konzertierte Borniertheit der Politiker angesichts von Klimakatastrophe und Naturzerstörung macht fassungslos. Albrecht von Lucke (“Blätter”) fasste die teils unsäglichen O-Töne mit “Kampf um die Empörungshoheit” zusammen. Der Ober-Liberale Lindner jammerte: „Die deutsche Autoindustrie soll enthauptet werden“, man wolle „eine Schlüsselindustrie kriminalisieren“, und sekundierte damit “Andi” Scheuer (CSU), der die Schülerproteste “gut für die Demokratie“ fand, es dann aber noch besser fand, “wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden.“ Für den „Minister für Verkehrspolemik“ („Süddeutsche Zeitung“) ist aktiver Klimaschutz in Form von höheren Dieselsteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen schlicht „gegen jeden Menschenverstand“. Dass der Verkehrsminister (keineswegs nur in Auspuff- und Abgasfragen) jedenfalls nicht übermäßig vor Transparenz glüht, hat sich herumgesprochen. Der Bundesautomobil-Oberlobbyist – vom Energie-Grünen Krischer “Standortrisiko” tituliert – will konsequenterweise allen NGO, die solche einfordern, die Gemeinnützigkeit aberkennen (lassen). Scheuer traf sich – sagt sein Ministerium – kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder DUH – war aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände. Dass er, bzw. sein Haus, jetzt aber sogar das Fragerecht der Opposition, eines der vornehmsten Rechte von Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, einschränken will, muss nachdenklich stimmen. Oder hat es (nicht nur unter Demokratie-Gesichtspunkten) doch tiefere symbolische Bedeutung dass das Verkehrsministerium an der Berliner Invalidenstraße liegt? “Überkontrolle” hätte jedenfalls das Zeug zum “Unwort des Jahres”. Die ohnehin schwer angeschlagene Reputation des Auto-Passauers (Ulf Poschardt: „Andi Scheuer als großer deutscher Antifaschist”) erlitt eben weitere Blechschäden: Ihn entmachtend berief die Kanzlerin das Feigenblatt-Konsortium namens Verkehrskommission; eben beschloss Brüssel für Scheuer extrem harte CO2-Grenzwerte; ein Kapitalversagen in den Augen der Autoschmiede. Selbst der BDI in Person von Holger Lösch glaubt, dass man “diesen Moment der Wahrheit nicht mehr viel nach hinten verschieben” könne. “Irgendwann wird man zu der Erkenntnis kommen, dass die Ziele mit möglicherweise sehr unangenehmen Entscheidungen verbunden sind.” Während die von gestern noch tief nachdenken,wie sie Greta Thunberg infantilisieren, hat sich der Klimaprotest längst verselbständigt über ist weit über seine Urheberin hinausgewachsen. Inzwischen demonstrieren Schüler weltweit, am zahlenstärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben?“ (Lucke) Ob die Parteien irgendwann merken, dass diese jungen Leute sehr bald wählen gehen? -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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