Klimanotstand

Klima-Notstandsausrufungen von 1.195 Regierungen, Parlamenten und Kommunalverwaltungen repräsentieren 545 Millionen Bürger (Stand 20.11.2019)

1.195 Parlamente, Stadt- und Staatsregierungen von 25 Ländern haben den Klimanotstand ausgerufen. Die davon repräsentierte Bevölkerung beläuft sich auf 454 Millionen, von denen 53 Millionen (80 Prozent der Bevölkerung) im Vereinigten Königreich leben. In Neuseeland ist der Anteil mit 74 Prozent nahezu ebenso hoch. In Ländern wie der Schweiz und Italien sind es dagegen nur rund 25 Prozent. Das erklärt climateemergencydeclaration.org.

NATIONALE ERKLÄRUNGEN

Am 29. April 2019 war das walisische Parlament das erste Parlament der Welt, das auf nationaler Ebene den Klimanotstand erklärte. Einige sagen jedoch, dass es Schottland war, denn am 28. April 2019 erklärte die schottische Ministerpräsidentin im Namen ihrer Regierung im Rahmen des jährlichen Parteitags der Schottischen Nationalpartei den Klimanotstand.

Am 1. Mai 2019 erhielt die Labour Party des Vereinigten Königreichs einstimmig die Unterstützung für einen unverbindlichen Antrag auf eine Klima-Notstandserklärung im Unterhaus und machte geltend, dass Großbritannien damit das erste Land der Welt sei, in dem ein parteiübergreifendes Parlament eine Klima-Notstandserklärung abgegeben habe.

Am 3. Mai 2019 folgte das Parlament von Gibraltar, und die Regierung der Republik Irland gab ihre Erklärung am 9. Mai bekannt. Am nächsten Tag erklärte auch das Parlament der Isle of Man den Klimanotstand.

Das portugiesische Parlament erklärte am 7. Juni 2019 den Klimanotstand, das kanadische Unterhaus folgte am 17. Juni 2019 und das französische Parlament am 27. Juni 2019. Argentinien folgte am 17. Juli 2019.

LOKALE REGIERUNGEN

In der untenstehenden Liste sind nur Gebietskörperschaften aufgeführt, die einen verbindlichen Antrag zur Erklärung des Klimanotstands angenommen haben. Daher ist der nicht verbindliche Antrag, der beispielsweise von der britischen Labour Party initiiert wurde, in diesen Daten nicht enthalten. Zu den gängigen Beschlüssen gehört die Einrichtung eines Prozesses zur Entwicklung eines Aktionsplans und die Berichterstattung an den Rat innerhalb von drei bis sechs Monaten.

AUSTRALIEN

In Australien, wo im Mai 2016 die Mobilisierung und Petition zur Erklärung des Klimanotstands eingeleitet wurde, haben über 60 Gebietskörperschaften, die rund 6 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – repräsentieren, den Klimanotstand ausgerufen, darunter die Regierung des Australian Capital Territory mit Sitz in der Hauptstadt Canberra und das Oberhaus von Südaustralien. Mehr als 100 der Kandidaten für die Bundestagswahl am 18. Mai 2019 hatten die Petition zur Erklärung zur Klimakatastrophe unterzeichnet.

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