EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatshilfen für Batteriezellen-Allianz

Europa bündelt Kapazitäten zur Batteriezellherstellung

Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die geplanten Staatsbeihilfen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro gebilligt. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, sie sehe keine drohende übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs – als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse könne der Plan umgesetzt werden.

Daran beteiligt sind neben Deutschland (mit 1,25 Milliarden Euro) sechs weitere Länder. Damit ist der Weg frei für die Förderung von fünf deutschen Unternehmen und Unternehmen aus sechs weiteren Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Batterie-Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa aufzubauen. Vestager sagte weiter, die Batteriefertigung in Europa sei für Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse. Die Akku-Produktion biete große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Europa soll damit unabhängiger von asiatischen Herstellern werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Genehmigung von Staatsbeihilfen zum Aufbau einer Batteriezellfertigung als “großen Erfolg für den Automobilstandort Deutschland und Europa” bezeichnet. “Wir wollen in Deutschland und Europa die innovativsten und nachhaltigsten Batterien bauen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa sichern”, erklärte Altmaier am Montag in Berlin. Jetzt gelte es, “die konkreten Projekte schnell an den Start zu bringen”. Die EU-Kommission hatte Ende 2017 eine Batterie-Allianz ins Leben gerufen, damit die europäischen Unternehmen bei dem für Elektroautos wichtigen Bereich ihren Rückstand aufholen.

EU: Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette zu erhöhen

Das genehmigte Vorhaben soll eine Produktionslinie von Lithium-Ionen-Batterien ermöglichen, die längerlebig sein sollen und kürzere Ladezeiten ermöglichen. Ziel ist laut Kommission auch, „die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette zu erhöhen“.

Aus einer BMWi-Medienmitteilung: “Auf Initiative Altmaiers und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire hatten Deutschland und Frankreich mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten – Belgien, Finnland, Italien, Polen und Schweden – 2017 eine Batterie-Allianz ins Leben gerufen. Die nun genehmigten Staatsbeihilfen füe das Großprojekt wertete Altmaier als ersten Erfolg einer ambitionierteren europäischen Industriepolitik. Von deutscher Seite sind die Unternehmen BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta beteiligt:

  • Die BASF will mit ihren Batteriematerialien zum Aufbau einer nachhaltigen Batterie-Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in Europa beitragen. Innovative Kathodenmaterialien steigern die Leistung und die Kosteneffizienz von Batterien und fördern somit den Erfolg einer klimafreundlichen Mobilität.
  • Die BMW Group kann durch die im Projekt verfolgten Forschungsthemen bis ins Detail die chemische Zusammensetzung, Zellmechanik, Zelldesigns und den Produktionsprozess weiterentwickeln. Die Batteriezellenhersteller können auf dieses Know-how aufbauen und es zielgerichtet in eine nachhaltig erfolgreiche Industrialisierung überführen.
  • Das geplante Projekt von Opel umfasst eine innovative Batteriezellenproduktion am Standort Kaiserslautern im Rahmen eines Joint Ventures zusammen mit der Muttergesellschaft PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft, einem Unternehmen der Total Group. Die Projektpartner werden nun die abschließende Prüfung des Projektes vorbereiten bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
  • Die Firma Umicore wird zur Entwicklung einer nachhaltigen Batterie in Europa beitragen, in der innovative Technologien, eine verantwortungsvolle Beschaffung und das Schließen des Materialkreislaufs durch Recycling Schlüsselfaktoren für den Erfolg sind.
  • Mit neuartigen, innovativen Batterielösungen im Bereich der Lithium-Ionen-Technologie will Varta künftig weitere Märkte und Anwendungen adressieren und die Batteriezellproduktion auch von größeren Zellformaten vorantreiben. Damit leistet Varta einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der deutschen Batterieindustrie als Schlüsseltechnologie der Zukunft.

Die Kommission ist der Bitte der Firmen nach einem schlanken Prüfungsverfahren nachgekommen und hat in sehr kurzer Zeit die beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Die Förderung der fünf deutschen Unternehmen will das BMWi rasch bewilligen. Anfang 2020 werden die Minister Le Maire und Altmaier gemeinsam den Grundstein für die Pilotanlage in Frankreich legen. Spätestens Mitte der 20er Jahre sollen auch in Deutschland Batteriezellen im industriellen Maßstab hergestellt werden.

Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der deutschen und europäischen Industrie an zwei Großprojekten zur Batteriezellinnovation. Sie werden als sogenannte „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) realisiert und umfassen Projekte aus zahlreichen europäischen Mitgliedstaaten.

Der zweite Unternehmensverbund wurde Ende November 2019 bei der Europäischen Kommission zur Prä-Notifizierung eingereicht. An ihm sind neun deutsche Unternehmen sowie Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus weiteren zehn europäischen Mitgliedstaaten beteiligt.

Die Vorhaben aus den beiden IPCEIs decken die Batterie-Wertschöpfungskette von den Rohstoffen und Funktionsmaterialien über die Zellfertigung und -integration bis hin zur Zweitnutzung und dem Recycling umfassend ab. Ziel ist es, dass die in Deutschland und Europa aufgebaute Wertschöpfungskette innovativ ist bei ihren Technologien, aber auch höchste Ansprüche an Nachhaltigkeit und CO2-Intensität der Produktion erfüllt. Daher sind Forschung und Innovation ebenso wie die Industrialisierung neuer Technologien Gegenstand der Vorhaben. Das BMWi fördert die beiden IPCEIs mit über einer Milliarde Euro.”

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