11,5 Milliarden Euro
Der in den Medien verwendete Begriff Dieselprivileg bezeichnet die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Motorenbenzin. Aktuell betrug sie in Deutschland 11,5 Milliarden Euro. In den 90er Jahren beschloss die EU die einheitliche Anpassung von Mineralölpreisen zwischen den Mitgliedstaaten. In einer Richtlinie von 2003 hieß es dann: „Für Dieselkraftstoffe […] ist die Möglichkeit einer besonderen steuerlichen Behandlung […] vorzusehen, um die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen zu halten, denen die Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt sein könnten.”
Weil Diesel früher vor allem im Waren- und Güterverkehr eingesetzt wurde, bedeuteten hohe Dieselkosten hohe Herstellungskosten. Die Politik entschied sich dazu, den Diesel zwar steuerlich zu bevorteilen, generell aber die Steuern für Mineralöle anzuheben. So sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Industrien verhindert werden, gleichzeitig sollten die steigenden Kraftstoffpreise dazu führen, dass ein größerer Teil des Verkehrs auf das strombetriebene Schienennetz umgeleitet würde, wodurch man sich insgesamt geringere Emissionen versprach. Weil aber versäumt wurde, die Vergünstigungen auf die gewerbliche Ebene zu beschränken, wurde der Diesel plötzlich auch für Endverbraucher attraktiver. So stieg die Zahl produzierter Diesel-Pkw von rund 660.000 1990 bis 2008 auf mehr als 2,6 Millionen an. Damit gerieten nicht nur die Hersteller von Ottomotoren in Zugzwang, zumindest teilweise auf Diesel umzusatteln; auch die Emissionswerte gingen steil nach oben.
Laut der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung behindert der Diesel die Energiewende: Wer den Ausbau Erneuerbarer Energien fördern wolle, könne nicht fossile Kraftstoffe subventionieren. Anders als die Landwirtschaft und der Energiesektor hat der Verkehrssektor seit 1990 kaum Emissionen gesenkt, was Kemfert auch auf die staatliche Förderung zurückführt.
Um zu zeigen, wie die Industrie auch die Innovationsbestrebungen anderer Branchen beeinträchtigt, verweist die Wirtschaftsexpertin auf den Stromsektor. Hier zeige sich eigentlich eine positive Entwicklung, nämlich dass Strom immer grüner werde. Durch staatliche Abgaben und Umlagen würden die Strompreise aber auch immer steiler steigen, während klimaschädliche Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und auch Erdgas günstig bleiben. Kemfert sieht denn auch die Notwendigkeit, dass Verkehrs- und Energiesektor zugunsten einer erfolgreichen Energiewende zusammenarbeiten. Als ersten notwendigen Schritt nennt sie die Abschaffung des Diesel-Privilegs. Denn das sei nicht nur rückständig, sondern koste bares Geld.
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