WELT: Ökostromprivileg soll Widerstand gegen Windenergie brechen

Aber an diesem Gutachten könnten die Windkraft-Pläne der Regierung scheitern

Besonders eingefleischte Windenergie-Fans oder feurige Energiewende-Befürworter waren die Redakteure von Springers WELT noch nie; sie hielten es meist eher mit den Kritikern. Da scheint WELT-Chefreporter Wissenschaft Axel Bojanowski am 25.10.2020 das Gutachten einer Anwaltskanzlei zupass zu kommen: Denn die Bundesregierung wolle “mit einem neuen Gesetz [gemeint ist die „EEG Novelle 2021“, die anderen als zahnloser Tiger erscheint] der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.”

Bojanowski nennt es einen “Coup der Bundesregierung”: Um die Energiewende voranzutreiben, habe sie einen “vermeintlich pfiffigen Satz” in die Novelle geschrieben: Die Nutzung Erneuerbarer Energien sollte demnach zu einer “Frage der öffentlichen Sicherheit” werden.

Windkraftgegner und Naturschützer (die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V. und der Verein für Naturschutz und Gesundheit Sensbachtal e. V.) hatten die Karlsruher Kanzlei Caemmerer Lenz (CL) mit einem Gutachten beauftragt, weil in ihren Augen die Errichtung von Windkraftanlagen den Artenschutz gefährde – sie stellen laut WELT “eine tödliche Falle für seltene Vögel dar – abertausende Vögel sterben jährlich durch die Rotorblätter, darunter seltene Arten. Viele lukrative Windenergie-Regionen blieben deswegen außen vor bei der Planung der Anlagen.” [Der außer Verdacht stehende FOCUS erklärte das im April 2020 das für einen Mythos: Die Brandenburger Vogelschutzwarte habe bundesweit seit 1989 681 tote Vögel gezählt. Energieexperte Volker Quaschning beziffert die Vogelleichen an Glasscheiben, im Verkehr oder durch Katzen auf Millionen oder gar Milliarden (volker-quaschning.de)].

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ (aus dem CL-Gutachten) “Diese gesetzliche Regelung soll die Tötung von europäischen Vogelarten ermöglichen, also von Arten, die nach der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG; Vogelschutz-RL) unionsrechtlich geschützt sind. Angesichts des anerkannten Vorrangs des Unionsrechts wirft diese Vorschrift die problematische Frage auf, ob ein Mitgliedstaat mit einer solchen rein innerstaatlichen Regelung eine ganze Gruppe von Bauvorhaben pauschal über den Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ von der europäischen Umweltschutzvorschrift in Art. 5 a Vogelschutz-RL ausnehmen kann.”

“Der neue Paragraf würde es erheblich erleichtern, flächendeckend Windkraftanlagen zu bauen”, schreibt der WELT-Chefreporter Wissenschaft. Die EEG-Novelle (Bojanowski nennt sie einen “neuen Gesetzentwurf”) kommt eben zur Beratung in den Bundestag. Ein Rechtsgutachten, das, wie der Autor schreibt “WELT AM SONNTAG vorliegt” [was aber kein Wunder ist, denn es steht im Internet (siehe: caemmerer-lenz.de/CL-Rechtsgutachten_-_EEG_Novelle_2021.pdf)], “entzaubert das Vorhaben”. Das Gutachten scheine “geeignet, das Gesetz in der geplanten Form zu stoppen”.

Der Text passt in eine ganze Reihe – von Windkraft- und PV-Gegnern begeistert begrüßter – Artikel: “‘Lizenz zum Töten’, ‘No-Go’ – Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik” oder “Das Ökostrom-Privileg soll nun den Widerstand gegen jedes Windrad brechen” oder auch: “Windkraft soll die öffentliche Sicherheit garantieren? Ein Treppenwitz“.

Aus dem CL-Gutachten:

  1. Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen kommt im Falle eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für europäische Vogelarten bislang ausschließlich die Möglichkeit in Betracht, eine Ausnahme aus „anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ zuzulassen (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG). Der EuGH hat allerdings diese Möglichkeit als unionsrechtswidrig verworfen.
    Auf die teilweise diskutierte Frage, ob die in der FFH-Richtlinie enthaltenen Ausnahmegründe analog herangezogen werden können, kommt es nicht an. Der EuGH hat anders entschieden und es besteht eine strikte Bindung der Bundesrepublik Deutschland an diese Entscheidung.
  2. Ein Tötungsverbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit zuzulassen (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG) steht bislang nicht ernsthaft zur Debatte. Zwar sieht die Vogelschutz-RL ausnahmsweise die Möglichkeit der Tötung geschützter Vögel vor, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegt (Art. 9 Abs. 1 a Vogelschutz-RL). Dies lässt sich aber in Bezug auf Windenergieanlagen nicht bejahen. Hier setzt der Gesetzentwurf an und versucht, Windenergieanlagen als Belang der öffentlichen Sicherheit zu definieren, um über diesen Weg Ausnahmen vom Tötungsverbot zu ermöglichen.
  3. Dieses Vorgehen, bei dem ein an das Unionsrecht gebundener Mitgliedstaat den Inhalt seiner Bindung selbst zu bestimmen versucht, begegnet im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und auch bezüglich der Autonomie des Unionsrechts erheblichen Bedenken. Denn jeder im Unionsrecht verwendete Begriff ist autonom in seinem spezifischen unionsrechtlichen Sinne auszulegen. Wegen der notwendig einheitlichen Geltung des Unionsrechts kann es keine Verweisung auf innerstaatliche Sinngehalte geben. Es verbietet sich dementsprechend, dass ein einzelner Mitgliedstaat den unionsrechtlichen Begriff „öffentliche Sicherheit“ in Art. 9 Abs. 1 a Vogelschutz-RL eigenständig zu definieren versucht.
  4. Bereits die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung des Begriffs „öffentliche Sicherheit“ schließt aus, diesen Begriff pauschal auf sämtliche „Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“, wie es in der Novelle heißt, zu erstrecken.
  5. Eine schwere Beeinträchtigung existenzieller, unverzichtbarer und nicht anders zu erfüllender Versorgungsbedürfnisse liegt nicht vor, wenn erneuerbare Energien und insbesondere Windenergieanlagen nicht als Belang der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Unionsrechts angesehen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Gutachten erstellen lassen und veröffentlicht, aus denen sich ergibt, dass die Versorgungssicherheit weder aktuell, noch in überschaubarer Zukunft in Gefahr ist.
  6. Das gilt erst recht, wenn in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung zur Vogelschutz-RL nicht generell auf die Windenergie in Deutschland abgestellt wird, sondern auf die zur Genehmigung stehenden einzelnen Windparks bzw. Windenergieanlagen. Wenn bereits im Hinblick auf die Windenergie insgesamt in Deutschland die Anwendung des unionsrechtlichen Tötungsverbots nicht zu einer schweren Beeinträchtigung existenzieller, unverzichtbarer und nicht anders zu erfüllender Versorgungsbedürfnisse führen kann, so gilt dies erst recht bezüglich einzelner Windparks oder Windenergieanlagen. Im Kontext des Art. 9 Vogelschutz-RL lässt sich § 1 Abs. 5 EEG 2021 („öffentliche Sicherheit“) auf Windenergieanlagen somit nicht unionsrechtskonform anwenden.
  7. Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende –Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können.

Die Gutachter halten die EEG-Novelle also für eine “Umgehungsstrategie der Rechtslage”. Solarify wird die Auseinandersetzung beobachten und über den Fortgang berichten.

->Quellen: