Solarbeschleunigungs- statt Solarbehinderungsgesetz

Mehr als 1.500 Unternehmer aus Energiebranche und Handwerk fordern Nachbesserungen am EEG

„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem offenen Brief einem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW).

“Bestürzt“ reagierte die Solarbranche auf den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf des EEG, und kritisieren, dass dieser den Ausbau von Solardächern durch „zahlreiche neue Marktbarrieren“ bremse. anstatt den Ausbau im klimapolitisch erforderlichen Umfang zu beschleunigen. Damit drohe sowohl eine Verfehlung der Klimaziele, als auch eine „Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg“, warnen die Unternehmer.

 

In ihrem offenen Brief fordern die Unternehmer Korrekturen an dem Gesetzesentwurf insbesondere an fünf Punkten:

1. Das Tempo des jährlichen Photovoltaik-Zubaus von derzeit 4-5 Gigawatt (GW) müsse auf 10 GW im Jahr mehr als verdoppelt werden. Nur so lasse sich der wachsende Energiebedarf in Verbindung mit der zunehmenden Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und dem Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft decken.

2. Auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien bis zu einer Solardach-Leistung von 1 Megawatt müsse verzichtet werden, da diese „das Energiewende-Engagement von Gewerbe, Dienstleistung und Handel erheblich einschränken“ würden.

3. Die “Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch und bei der Vor-Ort-Versorgung von Wohn- und Gewerbequartieren sowie bei ausgeförderten Solarstromanlagen”. Damit solle geltendes EU-Recht umgesetzt werden.

4. Die Bundesregierung solle „auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen“ verzichten. Diese seien überflüssig, da sie „weder die Netzstabilität, noch die Systemeffizienz erhöhen“.

5. Schließlich sollten Standortrestriktionen zur Errichtung ebenerdiger Solarparks gelockert und Hybridnutzungen z.B. von Landwirtschaft und Solarstromerzeugung erleichtert werden.

Sollten sich die angesprochenen Landes- und Bundespolitiker nicht zu den geforderten Nachbesserungen bewegen lassen, prognostizieren Marktforscher einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe und ein vorzeitiges Aus von etwa einer halben Million Solarstromanlagen.

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