CO2 radikal ver(s)teuern

Eine sächsische Zeitung warnte (vor der Landtagswahl): „CO2-Steuer auf Sprit: So teuer würde es für Sachsens Pendler.“ Die Kohlendioxid-Abgabe würde viele Berufspendler in Sachsen und Thüringen besonders hart treffen, barmte das bürgerliche Blatt: „Experten rechnen mit Mehrbelastungen von einigen hundert Euro pro Jahr.“ Entsprechend entschlossen rannte Sachsens Ministerpräsident dagegen an: Die Wähler sollten ihr Kreuz schließlich hinter der CDU machen, und nicht bei irgendwelchen Rechtspopulisten. Doch gegenwärtig tun praktisch alle Steuer-Gegner (wider besseres Wissen?) so, als hätten sie das Wort „sozialverträglich“ noch nie gehört, als hätten sie ebenso wenig Kenntnis von der Existenz einer im Süden an unser Land angrenzenden Eidgenossenschaft und ihrem CO2-Bepreisungssystem genommen – oder gar von den 46 Ländern weltweit, die schon eine CO2-Abgabe haben (wenn auch einige nur auf dem Papier). Die scheinheilige Verlogenheit der öffentlichen Debatte macht alle Streitgespräche darüber zurzeit schwer erträglich – eine Debatte, die fest die Augen vor der Tatsache schließt, dass, wenn wir so weitermachen, unsere gesamte Existenz als Menschheit bald weder sozial- noch sonst wie verträglich sein wird. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ empfahlen, den CO2-Ausstoß von Heizungen und Verkehr zu verteuern. Sie halten eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl zwar für eine Zwischenlösung, aber doch für einen schnellen Weg zu den Klimazielen 2030. Die Abgabe müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen auf keinen Fall für andere Zwecke als den Klimaschutz verwendet werden, darüber hinaus solle der Staat das an die Bürger zurückgeben, was er über die CO2-Steuer einnehme, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Auch etliche Wirtschaftsvertreter heben den Daumen zum Thema – doch die CDU verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Verfassungskonformität verneint, denn die CO2-Steuer sei keine Verbrauchssteuer: „Die CO2-Steuer ist in der Variante der direkten Besteuerung von Kohlendioxid-Ausstoß nicht als Verbrauchsteuer realisierbar, da CO2 kein verbrauchsfähiges Gut ist.“ So was. Zudem habe der Staat kein „Steuererfindungsrecht“. Dabei muss der kleinkarierte Streit schleunigst überwunden werden… -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Klima-Politik-Notstand

Während einer Rede von Bundestagspräsident Schäuble im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ demonstrierten 20 Jugendliche am 03.06.2019 vor dem Rednerpult. Sie legten sich im Plenarsaal auf den Boden und stellten sich tot. Die Botschaft ihres Die-Ins war klar, aber wirkungslos: „Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt,“ sagte einer. Schäuble sagte lediglich: „Bleiben Sie ruhig liegen. Ich sage allerdings, morgen Mittag muss ich hier die Sitzung des Bundestags eröffnen, und bis dahin sollten Sie sich entfernt haben.“ Nicht eben extrem angemessen. Dass die drohende Klimakrise, obwohl sie längst begonnen hat, die offizielle Politik trotz des für die geschrumpften “Volksparteien” katastrophalen Ergebnisses der Europawahl nicht bewegt, ist schwer zu ertragen, deprimierend, empörend. Aber trotz der weltweiten Bewegung von Fridays-, Scientists-, Parents-, bzw. Grandparents-for-Future und schließlich “Extinction Rebellion” kommt von den meisten Politikern nur lauwarme, wohlfeile Anerkennung. Der zynischste Satz dabei lautet sinngemäß stets: “Wir müssen noch mehr für den Klimaschutz tun.” Noch mehr
Die EU hat jüngst ihren Beschluss nicht erreicht, bis 2050 klimaneutral zu werden. Beim G20-Gipfel in Osaka am 28.06.2019 spielte der Klimawandel nur eine Nebenrolle. Im deutschen Bundestag wurde am gleichen Tag eine (!) Stunde lang – über drei Gesetzentwürfe und 13 Anträge zum Klimaschutz diskutiert und abgestimmt – zu einer Zeit, als die meisten Volksvertreter eigentlich bereits auf dem Weg in die parlamentarische Sommerpause hätten sein wollen und nur durch namentliche Abstimmung zum Bleiben bewogen wurden. Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen und der Linken zu den Themen Kohleausstieg und Klimanotstand wurden abgelehnt.
Die Bonner Vorbereitungskonferenz für COP25 in Chile war tags zuvor ohne eine Einigung über den CO2-Handel wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Sie fand in klimatisierten Räumen statt.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Was wir brauchen und was nicht:

 

 

 

 

Wir brauchen nicht mehr

– Studien, die immer noch in der Steinzeit verharren und Jobs gegen Klimaschutz ausspielen;
– Politiker, die kaninchenartig auf die Schlange aus den letzten vier fossilen Arbeitsplätzen (Kohle und Benzin/Diesel) starren;
– Parteien, die veränderungsunfähig im Ende des vorvergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind;
– Bosse, die nicht einsehen wollen oder können, dass die angeblich selbstheilenden Kräfte des Marktes ein schimärenhafter Unsinn sind;
– politische Verantwortliche, die als einzigen Hebel in der Klimapolitik das Bremspedal kennen
– Leute, deren einzige Sicht im Blick auf den eigenen Geldbeutel besteht.

 

Wir brauchen mehr

– Junge Leute, die nicht nachlassen, alte Politiker vor sich her zu treiben;
– die Einsicht, dass wir nicht mehr viel Zeit haben (etwa 10-15 Jahre), wenn wir Klima, Natur und Umwelt retten wollen;
– eine einschneidende Abgabe auf die Emission von Treibhausgasen in Höhe von mindestens 1.000 Euro pro Tonne (wenn nicht mehr);
– Verteuerung aller fossilen Brennstoffe;
– anschließende Verteilung des so eingesammelten Geldes an alle ohn’ Anseh’n der Person;
– Abschied vom Markt für alle, die nicht einsehen wollen, dass fossile Geschäftsmodelle beendet werden müssen.

-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

Lesehinweis: “Energie. Wende. Jetzt. – Eckpunkte für eine zukünftige Energieversorgung”

Robert Schlögl auf Solarify
 
 

Randnotiz

Politiker-Verschwörung gegen die Jugend

Man könnte auch sagen: “Gegen die Zukunft”. Die konzertierte Borniertheit der Politiker angesichts von Klimakatastrophe und Naturzerstörung macht fassungslos. Albrecht von Lucke (“Blätter”) fasste die teils unsäglichen O-Töne mit “Kampf um die Empörungshoheit” zusammen. Der Ober-Liberale Lindner jammerte: „Die deutsche Autoindustrie soll enthauptet werden“, man wolle „eine Schlüsselindustrie kriminalisieren“, und sekundierte damit “Andi” Scheuer (CSU), der die Schülerproteste “gut für die Demokratie“ fand, es dann aber noch besser fand, “wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden.“ Für den „Minister für Verkehrspolemik“ („Süddeutsche Zeitung“) ist aktiver Klimaschutz in Form von höheren Dieselsteuern und ein Tempolimit auf Autobahnen schlicht „gegen jeden Menschenverstand“. Dass der Verkehrsminister (keineswegs nur in Auspuff- und Abgasfragen) jedenfalls nicht übermäßig vor Transparenz glüht, hat sich herumgesprochen. Der Bundesautomobil-Oberlobbyist – vom Energie-Grünen Krischer “Standortrisiko” tituliert – will konsequenterweise allen NGO, die solche einfordern, die Gemeinnützigkeit aberkennen (lassen). Scheuer traf sich – sagt sein Ministerium – kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder DUH – war aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände. Dass er, bzw. sein Haus, jetzt aber sogar das Fragerecht der Opposition, eines der vornehmsten Rechte von Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, einschränken will, muss nachdenklich stimmen. Oder hat es (nicht nur unter Demokratie-Gesichtspunkten) doch tiefere symbolische Bedeutung dass das Verkehrsministerium an der Berliner Invalidenstraße liegt? “Überkontrolle” hätte jedenfalls das Zeug zum “Unwort des Jahres”. Die ohnehin schwer angeschlagene Reputation des Auto-Passauers (Ulf Poschardt: „Andi Scheuer als großer deutscher Antifaschist”) erlitt eben weitere Blechschäden: Ihn entmachtend berief die Kanzlerin das Feigenblatt-Konsortium namens Verkehrskommission; eben beschloss Brüssel für Scheuer extrem harte CO2-Grenzwerte; ein Kapitalversagen in den Augen der Autoschmiede. Selbst der BDI in Person von Holger Lösch glaubt, dass man “diesen Moment der Wahrheit nicht mehr viel nach hinten verschieben” könne. “Irgendwann wird man zu der Erkenntnis kommen, dass die Ziele mit möglicherweise sehr unangenehmen Entscheidungen verbunden sind.” Während die von gestern noch tief nachdenken,wie sie Greta Thunberg infantilisieren, hat sich der Klimaprotest längst verselbständigt über ist weit über seine Urheberin hinausgewachsen. Inzwischen demonstrieren Schüler weltweit, am zahlenstärksten in Deutschland, unter dem Slogan „Fridays for Future“. Ihr implizites Grundmotiv lautet: „Warum für die Zukunft lernen, wenn wir keine Zukunft haben?“ (Lucke) Ob die Parteien irgendwann merken, dass diese jungen Leute sehr bald wählen gehen? -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

“Der Klimawandel beschleunigt sich in der Arktis deutlich, und das hat weltweite Auswirkungen auf uns alle. Wir alle sind für diese Zukunft mitverantwortlich, aber niemand mehr als die jungen Menschen, die bald mitten in dieser Veränderung leben müssen.”

Global Linkages – UNEP 2019

Randnotiz

Klima-“Schutz”?

Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung ist ein peinliches Dokument des Nichtstuns, des vorauseilenden Gehorsams gegenüber den Falschen und des Scheiterns internationaler Versprechungen. So gerne wäre die Regierung “Vorreiter”, Angela Merkel “Klimakanzlerin” geblieben – wer erinnert sich nicht an das schöne Foto im orange-farbenen Anorak vor arktischen Gletschern? – doch immer noch faselt die Regierung vom “Leitbild von Klimaschutz als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierungsstrategie, die wissenschaftlich fundiert, technologieoffen und effizient gestaltet wird” – das Leitbild ist blind geworden wie ein angelaufener Spiegel, die Zusammenfassung des Klimaschutzberichts klingt unfreiwillig zynisch. Aber unerschrocken türmt das Vorwort des Klimaschutzberichts Worthülse auf Worthülse, eine leerer als die andere: “Klimaschutz ist und bleibt ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen auf der Erde.” Ja, hätte sie ‘mal danach gehandelt! “Die Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels und die Anpassung an nicht mehr zu verhindernde Veränderungen sind gesellschaftliche Aufgaben von höchster Priorität.” Wo ist eigentlich diese Priorität geblieben? “Nicht zu handeln, bedeutet, großes Leid, immense Schäden und unwiederbringliche Verluste an Lebensräumen zu riskieren.” Hat denn die Regierung, jeder einzelne Minister, nicht einen mehr oder weniger heiligen Eid auf die Verfassung geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden? Zumal “Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe” ist. Wie immer fehlt es im Versagen nicht an guten Vorsätzen – dem Sprichwort zufolge ist gar der Weg zur Hölle mit ihnen gepflastert: “Die Bundesregierung wird weiterhin die unbedingt notwendige gemeinschaftliche Verantwortung durch Mitbestimmung und Teilhabe befördern und das Potential des Aktionsbündnisses Klimaschutz bei der Suche nach und der Entwicklung von weiteren Klimaschutzmaßnahmen nutzen.” Sicher keinen Ausweg weist die Verschiebung in die Zukunft mit gleichzeitiger Erhöhung des Ziels – das entlarvt eher alte Fehlentscheidungen. Dabei wäre es einfach: Die Bundesregierung müsste endlich aufhören, sich als Außenstelle und Befehlsempfänger der Autoschmiede und Schmutzstromer zu verstehen. -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

“Sie sind nicht erwachsen genug, um es so zu sagen, wie es ist. Selbst diese Bürde überlassen Sie uns Kindern.”
(Greta Thunberg, 15, an die Politiker der Welt vor der COP24 am 12.12.2018)

Randnotiz

Ein Kind vor der COP24
Ich heiße Greta Thunberg, ich bin 15 Jahre alt und komme aus Schweden. Ich spreche im Namen vonClimate Justice Now.. Viele Leute sagen, dass Schweden nur ein kleines Land ist und es keine Rolle spielt, was wir tun. Aber ich habe gelernt, dass man nie zu klein ist, um etwas zu bewirken. Und wenn ein paar Kinder auf der ganzen Welt Schlagzeilen machen können, nur weil sie nicht in die Schule gehen, dann stellen Sie sich einmal vor, was wir alles erreichen könnten, wenn wir es wirklich wollten.
Aber um das zu tun, müssen wir Klartext reden, egal, wie unangenehm das sein mag. Sie reden nur deswegen vom grünen ewigen Wirtschaftswachstum, weil Sie Angst haben, sich unbeliebt zu machen. Sie sprechen immer nur davon, mit denselben schlechten Ideen weiterzumachen, die uns in diese Misere gebracht haben. Dabei wäre es das einzig Sinnvolle, die Notbremse zu ziehen. Sie sind nicht erwachsen genug, um es so zu sagen, wie es ist. Selbst diese Bürde überlassen Sie uns Kindern. Mir ist es egal, ob ich mich unbeliebt mache. Mir geht es um Klimagerechtigkeit und um einen lebenswerten Planeten. Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine kleine Gruppe von Menschen immer mehr Geld verdienen will. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Die Leiden der Vielen bezahlen für den Luxus der Wenigen.
2078 werde ich meinen 75. Geburtstag feiern. Wenn ich Kinder habe, werden sie vielleicht diesen Tag mit mir verbringen. Vielleicht werden sie mich nach Ihnen fragen. Vielleicht werden sie mich fragen, warum Sie damals nichts unternommen haben, obwohl noch Zeit dazu war. Sie sagen, dass Sie Ihre Kinder mehr als alles andere lieben, aber gleichzeitig stehlen Sie ihnen die Zukunft direkt vor ihren Augen weg.
Bis dahin, wo Sie beginnen, sich auf das zu konzentrieren, was getan werden muss und nicht was politisch möglich ist, wird es keine Hoffnung geben. Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als Krise zu behandeln. Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen. Wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Wenn es so unmöglich ist, Lösungen im bestehenden System zu finden, sollten wir das System selbst ändern. Wir sind nicht hierhergekommen, um die führenden Politiker der Welt darum anzubetteln, dass sie das Problem ernst nehmen. Sie haben uns in der Vergangenheit ignoriert und Sie werden uns wieder ignorieren. Uns sind die Ausreden ausgegangen, und uns läuft die Zeit davon! Wir sind hierhergekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass der Wandel kommen wird, egal, ob Sie das wollen oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen. Vielen Dank. weiterlesen…

“Der Klimawandel ist schneller als wir, und wir müssen eher früher als später aufholen, bevor es zu spät ist. Für viele, Menschen, Regionen, sogar Länder, ist dies bereits eine Frage von Leben und Tod.”
(UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Eröffnungsrede der COP24 am 03.12.2018)

Randnotiz

Es lebe der Verbrenner!
Die Wochenzeitung Die ZEIT beschäftigte sich mit dem frommen Wunsch der Wolfsburger Dieselbetrüger („Wir schaffen es noch einmal, den Automarkt zu revolutionieren“, so der neue VW-E-Mob-Boss Thomas Ulbrich kürzlich unfreiwillig komisch) irgendwann (etwa 2026 soll die letzte Verbrenner-Produktionsstraße in Betrieb gehen…) nur noch E-Autos zusammen zu schrauben und zwar ohne jeden CO2-Fußabdruck. Die besten Minister seien immer die ehemaligen Minister, pflegt Ex-Minister Klaus Töpfer gern zu scherzen, in diesem Fall trifft das auf Sigmar Gabriel zu: Der sagte in Wolfsburg, es hätte die VW-Pläne schon vor 20 Jahren gebraucht. Die Autoindustrie habe das aber selbst verhindert (von Beifall war in den Autogipfel-Berichten nichts zu lesen). NGOs feiern das Ende des Verbrenners, nicht zur Kenntnis nehmend, dass das Ableben des Zerknalltreibers (vulgo Selbstzünders) gar nicht nötig ist. Treibstoffe wie Oxymethylenether (kurz: OME) oder n-Octanol aus Wasser, Wind und Kohlendioxid, in den klassischen Verbrenner gegeben, treiben ihr Vehikel nahezu rückstandsfrei an. Längst müsste sich bis an den Harzabhang herumgesprochen haben, dass die Elektro-Kutschen zwar keinen Auspuff haben, diesen aber (zumindest derzeit noch) zu großen Teilen ins Kohlekraftwerk verlagern. Dass Batterien kaum recycling-fähig sind, steht auf einem ganz anderen Blatt, auf einem dritten die problematische Herkunft der Inhaltsstoffe (Menschenrechte!). E-Mobilität ist eine Übergangstechnik – nichts weiter. (Auch deshalb, weil schwere Baumaschinen, Lkw und oder Großraumflugzeuge nicht mit Strom betrieben werden können.) Aber wir einstige Klimamusterknaben laufen, wie soeben in Katowice wieder zu beobachten, schon wieder hinter der Blechmusik her – peinlich – lächerlich. Weil die angeblich so mächtige Autolobby (“Arbeitsplätze!”, Arbeitsplätze!”) die hasenfüßigen Politiker wie Karnickel (wie passend!) vor der Schlange hypnotisiert. Es fehlt nicht am Wissen, es fehlt am Tun. Und an Mut.
-Gerhard Hofmann- weiterlesen…

“Ich bin nicht der Sprecher der Automobil-Industrie!”
(Verkehrsminister Andreas Scheuer am 08.11.2018 im ZDF)

Nix Kompromiss!
Dem Verkehrsminister sei “ein konstruktiver Kompromiss mit den deutschen Automobilherstellern gelungen”, ließ sich kürzlich ein Unionsabgeordneter vernehmen. Wie? Der Autominister wollte aber doch gar keine Nachrüstungen, zumindest keine Hardware… Dazu hilft der “Kompromiss” den betrügerischen Autoschmieden, die bald in Panik geraten werden, weil sie E-Mobility und E-Fuels allzu lange aus Angst vor dem Risiko verschlafen haben, mehr als vielen Dieselbesitzern, die sich trotz ausgelobter Prämien-Mogelpackungen (die es in Form von hohen Rabatten schon vorher gab) schlicht keinen neuen Diesel leisten können. Es ist kaum anzunehmen, dass dergleichen billige Manöver die enttäuschten Wähler wieder an die Wahlurnen der vom Volk verlassenen sogenannten “Volksparteien” zurücktreiben werden. Zumal der Minister (“ich will die Flotte erneuern” – er allein?) doch stets gebetsmühlenhaft (übrigens in schönem Duett mit dem VDA-Chef) behauptete, Hardware-Nachrüstungen funktionierten gar nicht. Dabei hat der ADAC längst das Gegenteil bewiesen; das interessiert den CSU-Auto-Lobbyisten aber offensichtlich nicht, oder es passt ihm nicht in den Kram: Unentwegt wiederholt er, es gebe kaum zugelassene Einbauten, und diejenigen, die sie schon hätten, seien dauernd in der Werkstatt.
Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden: Es muss endlich in großem Stil an der Entwicklung von grünem Gas (Wasserstoff durch Methan-Cracking) und Designer Fuels (synthetische Kraftstoffe aus CO2, bzw. Methanol) geforscht werden – Treibstoffe, die in herkömmlichen Verbrennungsmotoren klimaneutral eingesetzt werden können. Und: die Politik muss die sich uneinsichtig-allmächtig gerierenden Autoschrauber, denn mehr sind sie nicht, endlich unmissverständlich in ihre Grenzen weisen und zur Verantwortung ziehen. Dieselbe Politik (die Regierung) muss endlich die Lehre aus den vergeigten Landtagswahlen ziehen und aufhören, sich von den Konzernchefs dadurch ins Bockshorn jagen zu lassen, dass sie Arbeitsplätze und Gesundheit der Bürger gegen Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Dann könnte sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Es ist höchste Zeit. -Gerhard Hofmann- weiterlesen…

“Sputet Euch!”
(Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Vorstellung des IPCC-Sonderberichts zu 1,5°)

Woidke auf Dummenfang
-von Gerhard Hofmann-
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt davor, dass ein schneller Kohleausstieg Rechtspopulisten stärken werde, verstieg sich im Berliner Tagesspiegel gar zum Begriff “Desaster”. Und griff tief in seinen politischen Erfahrungsschatz: “Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden” (Dabei lehrt die Politik jeden Aktiven oder Beobachter, dass die bei weitem vergesslichste Bevölkerungsgruppe die Wähler sind!). Woidke (und seine Parteivorsitzende mit ihrer “Blutgrätsche” ebenso) irrt auf eine für einen Politiker unentschuldbare Weise: Politiker dürfen nicht populistisch banalen Vorurteilen hinterher laufen, sondern müssen zukunftsfähig denken. Doch Woidke verhält sich wie ein Rechtspopulist: Er appelliert an das, was die Menschen nicht wissen, an dumpfe Ängste, nicht an das, was sie bereits wissen und verstanden haben. (So bekam die Lausitz seit 2016 aus der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Bewilligungen für Projekte mit insgesamt 194 Millionen Euro, Ende 2017 zudem das Projekt “Zukunftswerkstatt Lausitz” mit 7,07 Millionen Euro (über vier Jahre). 2018 bis 2021 sind 1,5 Milliarden Euro als zusätzliche prioritäre Ausgaben für regionale Strukturpolitik und für Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen.)
Kein Mensch hat je behauptet, der Abschied von den Fossilen solle auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden – in praktisch jeder Behandlung des Themas kommt ganz vorne und prominent das Wort “sozialverträglich” vor. Das muss Woidke entweder nicht verstanden oder permanent aktiv übersehen haben. Schließlich ist von den ursprünglich in der Kohleindustrie Beschäftigten heute nur noch ein verschwindender Bruchteil beschäftigt, selbst wenn man die indirekt abhängigen Gewerbe dazu zählt. Das “sozialverträglich” ist also locker bezahlbar. Niemandes Lebensgrundlage wird in Frage gestellt…. weiterlesen…

Die Erde hat Fieber

Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify am 31.07.2018

Zynischer Zeitgewinn
-von Gerhard Hofmann-
Am 20.07.2018 präsentierte Autominister Scheuer den ersten (wirklich!) hardware-nachgerüsteten ÖPNV-Diesel-Bus. Dem erstaunten Beobachter fällt auf, dass viele Politiker bisher das nachbeteten, was ihnen die Millionen-schweren Vorbeter auf den Chefsesseln der deutschen Auto-Groß-Schmieden vorsagten: Hardware-Nachrüstung geht entweder gar nicht, oder ist zu teuer, dauert jedenfalls endlos lange; der automobil-grüne Ober-Schwabe Kretschmann wiederholte das ständig brav. Offenbar geht es doch – aber nur im ÖPNV. Den Armen, die stickstoffoxid-krank vorzeitig aus dem Leben scheiden, ist es jedoch sehr egal, ob ein privater oder ein öffentlicher Auspuff ihre NOx-Sterbehilfe emittierte. Zumal die SCR-Technik seit langem zur Verfügung steht: Beim ersten Diesel-Gipfel am 02.08.2018 demonstrierten eine Menge Vans und Busse vor dem BMVI mit entsprechenden Aufschriften. Hat die damals kein Politiker gesehen? Oder warum brauchten sie seitdem fast ein Jahr? Denn erst im November 2017 erfand die Politik allen Ernstes ein “Sofortprogramm” (das sollte in Wahrheit die Gewinne der Automobilindustrie absichern, vordergründig aber angeblich Arbeitsplätze und die betrügerische Industrie vor dem Ruin schützen). Dann gingen bis Ende März 2018 erneut fast vier Monate für die Konkretisierung für den ÖPNV ins Land, schließlich noch einmal vier Monate, bis der erste (ein einziger!) Bus nachgerüstet war – dreist-stolz von einem Minister präsentiert, der (oder keiner seiner PR-Berater) sich mitnichten der Gefahr bewusst zu sein schien, dass er damit Komiker und Kabarettisten landauf landab unfreiwillig mit Material versorgte (“Comedy-Gold”). Dabei ist das Thema angesichts (geschätzt) 12.000 vorzeitiger Todesfälle viel zu ernst für lustige Wortspiele. SZ-Redakteur Michael Bauchmüller hat die wahre Absicht Merkels/Scheuers im März weitsichtig zusammengefasst: Die Regierung habe “nur ein Ziel: Zeitgewinn”. weiterlesen…